Die schleichende Einbindung in die NATO

Die Partnership for Peace ist nicht vereinbar mit der integralen Neutralität der Schweiz. Und dennoch versuchen Politiker klammheimlich, die Schweiz in die NATO zu integrieren.

Die Neutralität gehört neben der direkten Demokratie, dem Föderalismus und der Subsidiarität zu den tragenden Säulen des schweizerischen Staatswesens. Sie geniesst bei der Bevölkerung hohe Popularität. Dies hat zuletzt die diesjährige Nachbefragung der Militärakademie der Eidgenössischen Technische Hochschule (ETH) nochmals klar und deutlich bestätigt. Die Zustimmung zur Neutralität lag in der Bevölkerung seit 1989 nie tiefer als 78 Prozent. Seit dem Jahr 2005 hat sie stetig zugenommen und in diesem Jahr den Rekordwert von satten 97 Prozent erreicht.¹ Überspitzt kann man von nordkoreanischen Verhältnissen sprechen. Trotz diesen hohen Beliebtheitswerten versucht die schweizerische Classe politique an allen Ecken und Enden am erfolgreichen Konzept der Neutralität, welches jahrhundertelang funktioniert und die Schweiz zu einer Friedensoase im kriegsgeplagten Europa gemacht hat, zu sägen.

Bereits die Wahl der Schweiz in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) erweist sich als extrem problematisch für deren Neutralität. In diesem Rat entscheiden die Mitglieder über Krieg und Frieden auf dem Globus. Diese Aufgabe kann kein Land wie die Schweiz wahrnehmen, das eine neutralitätspolitische Staatsdoktrin verfolgt. Dr. Paul Widmer, Diplomat und Lehrbeauftragter für Internationale Beziehungen an der Universität St. Gallen, brachte die Unvereinbarkeit der Schweiz mit einer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat in einem NZZ-Beitrag vor ein paar Jahren auf den Punkt: «Wie man es auch dreht: Eine Schweiz im Sicherheitsrat würde in delikaten Fragen entweder mit ihren häufigen Enthaltungen ein ohnehin schwaches Führungsorgan noch weiter schwächen oder sonst mit ihrer Parteinahme ihre Neutralität gefährden. (…)»

Mit dem Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine im Februar 2022 erreichte die schweizerische Aussenpolitik einen historischen Tiefpunkt. Mit der Übernahme der Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union hat sich die Schweiz selbst zur Kriegspartei gemacht. Die Neutralität ist damit preisgegeben worden. Russland hat selbstverständlich auf diese Massnahme reagiert und die Schweiz auf die «Liste unfreundlicher Staaten» gesetzt. Viele einheimische Politiker und Journalisten reden sich immer noch auf autosuggestive Weise ein, dass die Schweiz nach wie vor neutral sei. Es wird sogar an neuen Wortschöpfungen wie der «Kooperativen Neutralität» rumgebastelt, um diesen eklatanten Bruch der eidgenössischen Bundesverfassung zu kaschieren. Diese Kaschierung wird dann zusätzlich von einer bundesratsaffinen Denkfabrik mit einer Studie «wissenschaftlich» untermauert. Nicht nur die Russische Föderation sieht die Schweiz nicht mehr als neutral an. Auch in den Vereinigten Staaten wird diese Sichtweise geteilt. Unter anderem The New York Times, die auflagenstärkste Zeitung der USA, ist der Ansicht, dass die Schweiz ihre «Tradition der Neutralität» aufgegeben hat.

Sowohl die Wahl der Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat, als auch die Übernahme der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland machen deutlich, dass der gegenwärtige Zustand der schweizerischen Neutralität - in sehr milden Worten ausgedrückt - sehr zu wünschen übrig lässt. Doch auf einen Aspekt soll in diesem Zusammenhang besonders eingegangen werden. Nämlich auf die Rolle der Schweiz in der Partnership for Peace (PfP) der NATO. Sie hat mittel- bis langfristig das Potenzial, die bereits jetzt sehr stark beschädigte Neutralität der Schweiz endgültig zu beerdigen. Nur wenige Menschen in der Schweiz haben dies auf dem Schirm, geschweige denn wissen, was überhaupt die Partnership for Peace ist.

Es handelt sich um ein militärisches Kooperationsprogramm, das von der NATO im Jahr 1994 ins Leben gerufen wurde. Die Initiative wurde von der NATO mit der Absicht lanciert, die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit in Europa noch weiter zu vertiefen.² Bei diesem Programm können sich auch Staaten beteiligen, die keine vollständige Mitgliedschaft haben möchten, aber an einer Zusammenarbeit mit der NATO interessiert sind. Am 11. Dezember 1996 unterzeichnete CVP-Bundesrat Flavio Cotti in Brüssel den Vertrag zu der Partnership for Peace. Eine Volksabstimmung fand über diese aussenpolitisch hochbrisante Angelegenheit nie statt. Zu den Zielen der Partnership for Peace gehört unter anderem die «Entwicklung von Streitkräften, die mit denen (…) Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Allianz besser gemeinsam operieren können», heisst es in der Einladung der Schweiz zur Partnership for Peace.³

Teil des PfP-Programms sind unter anderem militärische Operationen im Ausland. In regelmässigen Abständen nimmt die Schweizer Armee an Ausbildungsaktivitäten teil. Zudem ist sie Teilnehmerin an NATO-Grossmanövern wie zum Beispiel der Arctic Challenge Exercise 2015 und der Trident Juncture 2018. Darüber hinaus engagiert sie sich in langfristigen Missionen wie zum Beispiel der Kosovo Force (KFOR) im Kosovo, die seit dem Beginn des Jugoslawien-Kriegs im Jahr 1999 läuft. Das schweizerische Militär war auch eine Zeit lang im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) von 2004 bis 2008 in Afghanistan tätig, wobei schweizerische Stabsoffiziere entsandt wurden.

In ihrem PfP-Präsentationsdokument betont die offizielle Schweiz ausdrücklich: «Die Schweiz ist zur dauernden und bewaffneten Neutralität verpflichtet. Sie hat nicht die Absicht, ihre Neutralität aufzugeben und möchte nicht Mitglied der Nordatlantikvertrags-Organisation werden.» Allerdings zeigt die Realität, dass die PfP oftmals als Sprungbrett für einen vollständigen NATO-Beitritt genutzt worden ist. Die Neue Zürcher Zeitung bezeichnete im Jahr 2006 - im Zusammenhang mit dem damaligen Beitritt von Bosnien-Herzegowina und Serbien - die Partnership for Peace als «Vorstufe einer NATO-Mitgliedschaft». Der Basler Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser nannte die PfP den «Kindergarten der NATO». Im Rahmen der parlamentarischen Motion «Austritt aus dem Nato-Programm "Partnership for Peace"», die am 18. September 2019 eingereicht wurde, zitierte der SVP-Nationalrat Luzi Stamm den ehemaligen US-amerikanischen Verteidigungsminister William Perry: «Der Unterschied zwischen einer Nato-Mitgliedschaft und einer Beteiligung an der Nato-Initiative 'Partnership for Peace' muss dünner gemacht werden als ein Blatt Papier.» Mittlerweile sind 14 Staaten, die früher in der PfP waren, Teil der Nordatlantikvertrags-Organisation.

Nun könnte man als Advocatus Diaboli einwenden, dass gerade bei neutralen Staaten wie der Schweiz keine Gefahr besteht, dass es mit der PfP zu einem NATO-Beitritt durch die Hintertür kommt. Die skandinavischen Staaten Schweden und Finnland, die sehr lange als neutral oder zumindest militärbündnisfrei gegolten haben, zeigen allerdings, dass diese Befürchtung nicht völlig aus der Luft gegriffen ist. Beide Staaten traten der Partnership for Peace am 9. Mai 1994 bei. Lange vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gab es bei Finnland und Schweden Bestrebungen, Mitglied in der NATO zu werden. Bereits im Jahr 2015 wurde über einen NATO-Beitritt laut gedacht. Mit der Eskalation des seit acht Jahren andauernden Ukraine-Konfliktes scheint ein Beitritt beider Staaten sich nun endgültig abzuzeichnen. Vor diesem Hintergrund ist auch der Beitritt der Schweiz in die NATO ein realistisches Szenario.

In einem neuen sicherheitspolitischen Strategiepapier liebäugelt die FDP mit einer noch engeren Zusammenarbeit mit der NATO. Im Papier fordern die Freisinnigen, dass das schweizerische Militär mit der NATO im Ernstfall in den Krieg ziehen könne. Gleichzeitig möchte sie jedoch die Neutralität der Schweiz beibehalten. Im Bericht wird von einer «mit der Neutralität kompatiblen Doktrin der Verteidigungskooperation ohne Bündnisbeitritt» gesprochen. Ein gedanklicher Spagat sondergleichen.

Auch wenn der Bundesrat weiterhin an der Neutralität festhalten möchte, zeigt sie sich für eine engere Zusammenarbeit mit der NATO sehr offen. Vorstellbar seien etwa «(…) eine verstärkte Teilnahme an Übungen, eine Ausweitung der militärischen Zusammenarbeitsfähigkeit auf verteidigungsrelevante Bereiche, eine Intensivierung des Partnerschaftsstatus bei der Nato oder eine Beteiligung der Armee an EU-Verbänden (…)», lauten die Verlautbarungen im Bericht des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, welcher am 7. September veröffentlicht wurde.

Wichtige Entscheidungsträger in der schweizerischen Politik scheinen sehr erpicht darauf zu sein, den Neutralitätsbegriff in orwellscher Manier zu pervertieren und aufzuweichen. Diese Entwicklung stellt eine grosse Gefahr für die schweizerische Neutralität dar, die mittel- bis langfristig in einer echten NATO-Mitgliedschaft münden könnte.

1. Tresch, Tibor Szvircsev / Wenger, Andreas / Rosa, Stefano De u.a.: Sicherheit 2022. Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitische Meinungsbildung im Trend, S. 184, in: ETH Zürich - Center for Security Studies, 21.6.2022, Online: https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/Si2022.pdf, Stand: 24.8.2022.

2. Die Neutralität der Schweiz, in: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, 10.2004, Online: https://web.archive.org/web/20210526232358/https://www.eda.admin.ch/dam/eda/de/documents/aussenpolitik/voelkerrecht/Die%20Neutralitaet%20der%20Schweiz.pdf, Stand: 26.8.2022.

3. Einladung zur Partnerschaft für den Frieden, in: Partnerschaft für den Frieden, 10.1.1994 - 11.1.1994, S. 3, Online: https://www.pfp.admin.ch/content/pfp-internet/en/dokumentation-grundlagendokumente-/_jcr_content/contentPar/downloadlist_907158348/downloadItems/72_1455024500377.download/Einladung%20zur%20Partnerschaft%20f%C3%BCr%20den%20Frieden.pdf, Stand: 10.9.2022.