Widerstand wirkt
Die Regierung von Österreich anerkennt ihr Scheitern und beerdigt die Impf-Pflicht – vorerst.
«My body my choice» lautet das leere Versprechen des Frauenstreiks. Jahrzehntelang brüstete man sich im Westen, man hätte sich das Recht auf körperliche Selbstbestimmung erkämpft.
Dieser Irrglaube starb mit Corona.
An vorderster Front propagierten Sozialisten, Grüne (Gentech-Verbot – war da mal was?) und wankelmütige Scheinliberale den Leid bringenden Impfzwang. Wer niemanden diskriminieren wollte, war «Nazi». Das verfassungsmässige Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit galt nicht mehr.
Im Namen der Volksgesundheit hatte das Kollektiv im Gleichschritt zu marschieren; wer Widerrede übte oder sich gar erdreistete, selbstbestimmt über den eigenen Körper zu entscheiden, wurde aus der Gesellschaft der Guten verbannt. Familien wurden zerrissen, Existenzen vernichtet und unzählige Menschen in den Suizid getrieben. Mass-Voll warnte hiervor von Anfang an.
Heute realisiert auch die Regierung Österreichs ihr historisches Versagen, die Impfpflicht habe die Gesellschaft gespalten, und man bekennt sich schuldig: «Das Gesetz hat bei uns das Klima vergiftet», so Gesundheitsminister Rauch. Man wolle nun die Gräben zuschütten. Die Regierung hat eingesehen: «Die Impfpflicht bringt niemanden dazu, sich impfen zu lassen», gesteht Rauch. Man habe gelernt, dass der Impfzwang zu Polarisierung geführt und wenig bewirkt habe.
Herrscht Freude, haben wir gewonnen?
Nein. Der mutige Widerstand der Bürgerrechtsbewegung hat einen Etappensieg für die Freiheit errungen, gewonnen ist noch nichts.
Österreich ist noch lange nicht wieder Teil des Kreises zivilisierter Staaten. In Österreich stehen Wahlen bevor. Es liegt auf der Hand, dass die Täterparteien der schlimmsten Menschenrechts-Verletzungen seit dem Zweiten Weltkrieg keine Wähler an die Bürgerrechtsbewegung MFG verlieren wollen.
Auch in der Schweiz war der Impfzwang bis zum Januar 2022 ein Thema. Gestern hat die EU ihr Covid-Zertifikat um ein Jahr verlängert, der Schweizer Bundesrat plant gar die Verlängerung dessen bis 2024. Von Zugangsbeschränkungen will man sich nicht verabschieden.
Es bedarf nur einer neuen Mutation, und die Welt sieht schon wieder ganz anders aus.
Der Impfzwang kann jederzeit zurückkehren, denn Grundrechte können nach wie vor willkürlich verletzt werden – hier wie überall.
Derweil arbeitet die WHO unter Hochdruck am globalen Pandemie-Pakt zur endgültigen Entmachtung der Nationalstaaten.
In China wurden Menschen an der Teilnahme an einer Demo gehindert, indem der Staat ihnen die Ampel in der Corona-App auf Rot gestellt hat und sie somit nicht reisen durften. In Deutschland sind Maskenpflicht, Lockdown und Zertifikatseinsatz in Planung.
Schliesslich planen die Österreicher ein neues Epidemien-Gesetz mit weitreichenden Vollmachten für Grundrechtseingriffe.
Es ist noch nicht vorbei.
Das Schlimmste steht uns noch bevor. Widerstand ist wichtiger denn je.
Nicolas A. Rimoldi ist Präsident der Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL!.
Dieser Beitrag erschien zuerst am 26. Juni 2022 in der Weltwoche.