Der globale UNO-Überwachungspakt
Ein neues Abkommen gefährdet die Grundrechte aller Menschen sowie die Souveränität der Staaten, es muss abgelehnt werden!
Von Philippe Burger
An diesem Freitag wird die UNO-Generalversammlung vorraussichtlich den globalen Überwachungspakt beschliessen. Der Vertrag wurde ursprünglich 2017 von Russland vorgeschlagen und zielt darauf ab, einen neuen, weltweit vereinbarten Rahmen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität zu schaffen. Ein Ausschuss der Vereinten Nationen arbeitet seit 2022 am Überwachungspakt, der offiziell Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke heisst. Auch wenn es nachvollziehbar ist, dass aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Cyberkriminalität die internationale Kooperation in diesem Bereich gestärkt werden soll, ist der Vertrag in der aktuellen Form aus bürgerrechtlicher Sicht inakzeptabel.
Das Abkommen kriminalisiert die Arbeit von IT-Sicherheitsforschern und die Herstellung und Nutzung von privatsphäreschonender Technologien, gefährdet investigativen Journalismus und liest sich insgesamt wie eine Anleitung zur Einführung einer orwellschen Überwachungsgesellschaft. Menschenrechtswidrige Massenüberwachungspraktiken wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Echtzeitüberwachung von privater Kommunikation werden durch diesen Vertrag zur Pflicht für alle Mitgliedsstaaten. Besonders befremdlich sind Bestimmungen, welche rechtsstaatliche Prinzipien aushebeln und Telekommunikationsunternehmen zur Geheimhaltung des Ausmasses der Massenüberwachung zwingen.
Als Beispiel hier der Artikel zur Echtzeitüberwachung von Verkehrsdaten übersetzt aus dem Englischen:
Artikel 29 Echtzeiterfassung von Verkehrsdaten
Jeder Vertragsstaat ergreift die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um seine zuständigen Behörden zu ermächtigen:
durch den Einsatz technischer Mittel im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats Daten zu erfassen oder aufzuzeichnen; und
einen Diensteanbieter im Rahmen seiner bestehenden technischen Möglichkeiten zu zwingen:
durch den Einsatz technischer Mittel im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats Daten zu erfassen oder aufzuzeichnen; oder
mit den zuständigen Behörden bei der Erfassung oder Aufzeichnung von Verkehrsdaten in Echtzeit zusammenzuarbeiten und sie zu unterstützen, die mit bestimmten Nachrichten in seinem Hoheitsgebiet in Zusammenhang stehen,
die mittels [eines Computersystems] [eines Geräts der Informations- und Kommunikationstechnologie] übertragen werden.
Wenn ein Vertragsstaat aufgrund der Grundsätze seiner innerstaatlichen Rechtsordnung die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Massnahmen nicht ergreifen kann, kann er stattdessen die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen ergreifen, um die Echtzeiterfassung oder -aufzeichnung von Verkehrsdaten im Zusammenhang mit bestimmten in seinem Hoheitsgebiet übermittelten Nachrichten durch den Einsatz technischer Mittel in diesem Hoheitsgebiet sicherzustellen.
Jeder Vertragsstaat ergreift die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um einen Diensteanbieter zu verpflichten, die Tatsache der Ausübung einer in diesem Artikel vorgesehenen Befugnis und alle damit zusammenhängenden Informationen vertraulich zu behandeln.
Dies ist nur eine von vielen äusserst bedenklichen Bestimmungen des Überwachungspakts welche tief in Grundrechte und in die eigenständige staatliche Gesetzgebung und Rechtssprechung eingreifen. Es ist unbestreitbar, dass dieses Abkommen in der aktuellen Form die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre schwächt. Ich fordere deshalb die offizielle Schweiz auf dieses grundrechtsfeindliche Abkommen am Freitag an der UNO-Generalversammlung abzulehnen und rufe die Bevölkerung dazu auf die Souveränitäts-Initiative zu unterschreiben!
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Philippe Burger engagiert sich seit vielen Jahren für die Wahrung der Grundrechte im Informationszeitalter und ist seit 2021 Vize-Präsident der Piratenpartei Schweiz und seit 2023 Präsident der Zürcher Piratenpartei. Er moderiert wöchentlich den Cyberstammtisch, ein Live-Format das sich mit nationaler und internationaler Digitalpolitik beschäftigt. Er ist Mitglied des Initiativkomittees der Souveränitäts-Initiative.
Wir danken dem Autor für die Veröffentlichung des Artikels. Gastbeiträge müssen nicht zwangsläufig die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Vielen Dank für ihre Bemühungen die Informationen zu beschaffen...es wird alles so kommen, ja, sogar noch viel schlimmer...so steht es im Wort Gottes geschrieben...das Gericht über die ungläubige und abgefallene Menschheit ist parallel zur Gnadenzeit seit der Auferstehung Jesu Christi im Gange, und nimmt in den letzten 42 Monaten ihren Höhepunkt - das antichristliche Weltreich. Zwar sind ohnehin die meisten Menschen antichristlich, aber eine so geballte und bösartige Diktatur, wie sie vor unseren Augen erwächst - wie in der Bibel vorausgesagt - hatten wir noch nicht. Alles was gut war ist jetzt schlecht, und umgekehrt...der Satan, der Vater der Lüge startet durch zum finalen Schlag, um möglichst viele Menschen mit in den Feueree zu nehmen...kehre ein jeder augenblicklich um und glaube an den Sohn Gottes, Jesus Christus, als seinen persönlichen Retter, bekenne seine Sünden im stillen Kämmerlein mit aufrichtigem Herzen dem Richter der Lebenden und
der Toten - unserem Herrn Jesus Christus, nur so wirst du Frieden mit Gott haben, und in das ewige Königreich eingehen. Alle anderen werden brennen... Offenbarung 20,11-15...Gelobt sei JHWH, unser Gott und Vater, und unser Herr Jesus Christus 🙏