Der Abbau der Volksrechte geht weiter!

Die Berner Bevölkerung entscheidet am 3. März 2024 über die Einführung von Notrecht.

Feb. 12, 2024

Eigentlich wäre das Volk als Souverän oberste Instanz in Gemeinden, Kantonen und Bund. Dieses Erfolgsmodell garantierte den Schweizer Bürgern Wohlfahrt und Wohlstand, Sicherheit und Freiheit. Gutes vergeht jedoch schnell, wird es nicht verteidigt.

«Freiheit ist nie mehr als eine Generation vom Aussterben entfernt», US-Präsident Ronald Reagan

Machthungrige Politiker kehren derzeit schrittweise die Schweizer Staatsordnung um. Mit beängstigender Einstimmigkeit, die an Staaten wie Nordkorea erinnert, hat der Grosse Rat des Kantons Bern eine Verfassungsänderung gutgeheissen, die sogenannte dringliche Gesetze einführen möchte. Dieses Gesetz kommt am 3. März 2024 zur Abstimmung, ohne dass es darüber im Vorfeld eine breite öffentliche Debatte gegeben hätte. Im Abstimmungsbüchlein auf Seite 9 finden sich nicht mal Gegenargumente gegen die Verfassungsänderung! Das habe ich in meinen 40 Jahren Demokratie-Erfahrung noch nie erlebt. Es ist höchste Zeit, aufzustehen und sich zu wehren! Ein überparteiliches Komitee bestehend aus MASS-VOLL!, den Verfassungsfreunden, der JSVP, den Schweizer Demokraten und Exponenten der SVP wird nun aktiv. Wir wehren uns gegen den Abbau von Volksrechten!

Gefährlich und unschweizerisch!

Sagt das Berner Volk JA zu dieser gefährlichen Vorlage, tritt ein dringliches Gesetz sofort nach dem Beschluss des Parlaments in Kraft. Die Politik kann jedes Gesetz und jede Vorlage mit 67% der Stimmen als dringlich erklären. Eine Referendumsfrist muss nicht mehr abgewartet werden! Das Volk kann erst nach 6 Monaten abstimmen, nachdem eine Regelung schon längst umgesetzt ist. Das widerspricht jedem direkt-demokratischen, schweizerischen Staatsverständnis. Im Abstimmungsbüchlein wird behauptet, dass die Rechtsstaatlichkeit gestärkt werde. Genau das Gegenteil ist der Fall. Durch das Fehlen von Vernehmlassungen und Referendumsfristen wird der Souverän entmachtet.

Der Regierungsrat und das Parlament haben es unterlassen, die Bereiche und Bedingungen zu definieren, bei denen Notrechtsgesetze (nicht) eingesetzt werden dürfen. Damit ist Tür und Tor geöffnet für Willkür. Jedes beliebige Anliegen kann als dringlich erklärt werden. Im Klima von Angst und Unsicherheit ist es sehr einfach, eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu finden. Das haben die Jahre der menschenverachtenden Corona-Zwangsmassnahmen gezeigt, als sich die Parlamente mit grosser Mehrheit selbst entmachtet haben und so der Exekutive und der Verwaltung eine verantwortungslose Machtfülle abgetreten haben, die sie nach wie vor besitzen. Diese Selbstentmachtung hat viele KMUs und Menschen in den Ruin getrieben. Nur ein ganz kleiner Kreis von Menschen, ohne demokratische Checks and Balances hat dies zu verantworten.

Ewige Krisen

Ein gesundes Staatswesen baut die Volksrechte aus. Diese werden jedoch mit der geplanten Verfassungsänderung stark geschwächt. Der Souverän kann sich zukünftig vor Inkrafttreten von Gesetzen, die ihn massiv betreffen werden, nicht mehr äussern und allenfalls Gegensteuer geben. Eine solche Macht dürfen Politiker nie haben! Staatsrechtsprofessor Andreas Glaser beobachtet eine zunehmende Machtverschiebung nach oben.

Notrecht hat in den letzten Jahren viel Schaden an Land und Leuten angerichtet. Mithilfe von Notrecht wurde die Credit Suisse an die UBS zwangsverkauft, der Schaden am Finanzplatz Schweiz ist irreparabel. Auch wurde Notrecht missbraucht, die Axpo mit Milliarden Steuerfranken zu stabilisieren. Unvergessen, wie ab 2020 der Bundesrat mit Notrecht, welches später in die normale Gesetzgebung überführt wurde, jedoch im Kern Notrecht bleibt, die Schweizer Gesellschaft in historischem Ausmasse gespalten hat. Diese Gräben sind bis heute nicht überwunden. Was kommt als nächstes? Drohen uns dringliche Gesetze zur flächendeckenden Überwachung des Internets und der Zensur von Meinungen, die vom Mainstream abweichen? Wird Notrecht eingeführt, um den Klimanotstand umzusetzen? Oder droht gar eine neue Krankheit X, gegen die unsere Politiker mit Notrecht ankommen wollen?

Mehr Räson!

Der Kanton Bern hat auch vor dieser Verfassungsänderung gut funktioniert, solange das Parlament seine Funktion erfüllt hat. Es braucht keine Gesetze, die unmittelbar in Kraft treten. Die Langsamkeit unseres Systems ist eine der Hauptstärken der Schweizer Demokratie. Diese Eigenheit hat uns schon vor vielen Fehlentscheiden bewahrt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Politiker ohne Rücksicht durchregieren können.

Dass diese gefährliche Verfassungsänderung überhaupt zur Abstimmung kommt, beweist die Untauglichkeit des Politikbetriebs. Ein Unternehmer, der stets kurzfristig in Not Entscheide treffen würde, müsste sich den Vorwurf der Unfähigkeit gefallen lassen. Fähige Führungskräfte antizipieren Szenarien in weiser Vorbereitung. Die Lehre aus Corona ist sodann eben nicht: Mehr Notrecht, sondern mehr Grundrechte!

Wir müssen die Entmachtung des Souveräns verhindern. Die Einführung von Notrecht im Kanton Bern ist ein Angriff auf die Demokratie. Beschützen wir die Volksrechte mit einem klaren Nein am 3. März 2024!

Franz Böni, El Ing. HTL, leitet für MASS-VOLL! die überparteilichen Kampagne Notrecht-Nein gegen die Verfassungsänderung im Kanton Bern am 3. März 2024.

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