Bezahlkarten für Flüchtlinge?
Bezahlkarten für Flüchtlinge?
Eine Einschätzung aus freiheitlicher Sicht
Wir schreiben das Jahr 2030. Früher führte Joseph ein Restaurant. Dann kam das Fleisch-Verbot. Ein neues Gesetz verlangte Käfer auf der Speisekarte – für das Klima. Joseph widersetzte sich und servierte heimlich Schnitzel. Die Behörden kannten keine Gnade. Joseph erhielt ein lebenslanges Arbeitsverbot. Sein Arbeitslosengeld wird auf eine staatliche Bezahlkarte überwiesen. Dieses darf Joseph im Umkreis von 5 Kilometern ausgeben. Brot darf er damit nicht kaufen. Nur Käfer.
Heute alberne Fiktion, morgen Realität? Wir stehen am Anfang eines Weges, an dessen Ende die Dystopie droht. Wir beginnen mit guten Absichten und dem Beifall der Masse.
Das trojanische Pferd
Deutschlandweit erhalten Flüchtlinge bald Bezahlkarten. Erste Flüchtlinge, die anstatt Bargeld solche erhielten, haben das Land bereits verlassen. Es solle zukünftig verhindert werden, dass Bargeld in die Heimatländer für Familien oder Schlepper überwiesen werde. Wer kann das ablehnen?
Die neuen Bezahlkarten verunmöglichen Überweisungen, Online-Einkäufe, sind geografisch beschränkt und bestimmte Händler werden ausgeschlossen. Im Ausland kann damit nicht bezahlt werden, die Karte funktioniert nur in Deutschland. Bisher gibt es keine Einschränkungen auf Waren wie Alkohol. Bei «Missbrauch» können die Behörden die Karten sperren.
«Mit der Einführung der Bezahlkarte (...) unterbinden wir die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität», bewirbt Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein die Bezahlkarten. Auch in der Schweiz springen Politiker wie der SVP-Nationalrat Mike Egger auf den Zug auf. Es ist unbestritten, dass der verschwenderische Sozialstaat durch grosszügig verschenkte Steuergelder einen wichtigen Pull-Faktor für Wirtschaftsflüchtlinge geschaffen hat. Ich bezweifle nicht, dass die neuen Bezahlkarten die Masseneinwanderung bremsen. Doch zu welchem Preis?
Die Bezahlkarten schränken heute die Handlungsfreiheit von Flüchtlingen ein. Hat der Staat zu bestimmen, wofür Menschen ihr Geld ausgeben? Nein. Lösen Bezahlkarten irgendein Problem grundsätzlich? Nein. Das Mittel der Ausgabenkontrolle ist falsch, egal, wen es trifft. Das Hauptproblem hier sind auch nicht die Flüchtlinge oder, dass sie unser Steuergeld in ihre Heimat senden. Ursächlich für den Missbrauch unseres Sozialstaates sind die globalistischen Politiker, die wie so oft ein Problem erschaffen und dieses dann durch mehr Überwachung und Kontrolle lösen möchten. Selbstverständlich beteuert man jetzt, Bezahlkarten seien nur für Flüchtlinge und sie führen zu keiner Kontrolle aller Bürger. Glück gehabt! Vertrauen wir ihnen doch. Was könnte schon schief gehen?
Alles
Erinnern wir uns an das Schweizer Nachrichtendienstgesetz (NDG). Der Bundesrat schrieb 2016 im Abstimmungsbüchlein, dass «eine flächendeckende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen ist». Anfang Januar 2024, 8 Jahre später, wurde bekannt, dass die Politiker brandschwarz logen. Amtliche Korrespondenz und Gerichtsakten belegen, dass seit Inkrafttreten des NDG der Internetverkehr aller Menschen in der Schweiz mitgelesen und gespeichert wird.
Nun mögen Jahre vergehen. Wir gewöhnen uns an Bezahlkarten für Flüchtlinge. Wir gewöhnen uns daran, dass Geld direkt vom Staat kommt, örtlich begrenzt und nur für staatlich bestimmte Zwecke ausgegeben werden darf. Es betrifft ja nur die Flüchtlinge, die sowieso kaum einer hier will. Doch das ist zu kurz gedacht.
Freiheit stirbt zentimeterweise
Heute sind wir bei programmierbaren Karten und staatlich-kontrollierten Ausgaben, morgen bezahlen wir mit digitalem Zentralbankengeld (Englisch: CBDC). Sind die Bezahlkarten erst einmal erprobt, sind Ausweitungen wahrscheinlich. Wann erhalten Bürgergeldempfänger, Rentner oder Bezüger von Arbeitslosen- oder Invalidenbezügen eine Bezahlkarte? Haben wir alle dereinst eine digitale ID, worauf sämtliche staatlichen Leistungen als digitales Zentralbankgeld geladen werden? Für welche Waren und Dienstleistungen dieses ausgegeben werden darf, bestimmt die Obrigkeit. Gut möglich, dass dereinst nur verkaufen darf, wer vorher eine staatliche Lizenz erworben hat. Gute Chancen haben also jene, die brav «the current thing» unterstützen.
So mahnt Kilez More auf X mit einem Zitat von Jean-Claude Juncker:
«Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum & warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt & keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.»
Es droht nicht weniger als die totale Kontrolle über unser Geld. Heute wird die Handlungsfreiheit von Flüchtlingen eingeschränkt, morgen jene von unliebsamen Dissidenten wie Martin Sellner und übermorgen leben gläserne und steuerbare Menschen in 15-Minuten Städten.
Wer weiterhin frei über sein Geld verfügen möchte, lehnt Bezahlkarten ab. Wer das Problem der illegalen Massenmigration lösen will, setzt auf sichere Grenzen und Remigration.
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Wir danken dem Autor für die Veröffentlichung des Artikels. Gastbeiträge müssen nicht zwangsläufig die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Genau so wird es kommen…
Bezahlkarte ist nicht die Lösung, sie ist das Problem. Eine Bezahlkarte, die das eigenständige Geldverwalten einschränkt, die dir vorschreibt, wozu du das Geld ausgibst, sowie die Sperrung des Geldes sind Unterdrückungsmittel. Zuerst die Flüchtlinge, dann die Sozfälle, dann die Behinderten, dann die Rentner, und zum Schluss sind alle dran. So geht das seit Jahren.
Wenn man Flüchtlingen verbietet, ihr Geld nach Hause zu schicken, dann kommen noch mehr, weil sie das GEld selber abholen.
Macht das mal mit Politikern. Wenn die eine Bezahlkarte hätten, würde nicht unser Steuergeld in der Ukraine verballert, es würden nicht Firmen subventioniert, die die Umwelt belasten. Das sind auch alles STeuergelder!