Ich bin der Sohn von Immigranten. Vor über tausend Jahren wanderten meine Vorfahren in die Region Zürich ein – die Schweiz existierte damals noch nicht. Der spätere Bundesstaat startete mit hehren Zielen und beschert uns seit bald 200 Jahren Frieden und Wohlstand. Es ist schwer vorstellbar, dass es ein besseres System geben könnte.

Und doch schnürt uns der heutige Nanny-Staat zunehmend die Luft ab: Er bevormundet, nötigt, reguliert, besteuert und enteignet. Gleichzeitig scheint er kaum in der Lage, die hier lebenden Menschen vor gezieltem Verfall zu schützen. EU-Knechtschaft, Plandemien und Massenmigration – alles keine Zufälle, sondern Ausdruck einer globalistischen Agenda, die darauf abzielt, die Souveränität der Völker zu untergraben. Die Destabilisierung bestehender Gesellschaften und die Auflösung nationaler Identitäten schaffen einen machtlosen, leichter zu lenkenden Menschen.

Und unser massenmedial verblödeter, schein-demokratischer und sozialistischer Staat im Würgegriff der Globalisten treibt diese eigene Zersetzung selbst voran – zum Schaden aller hier lebenden Menschen. Dabei werden viele der Immigranten, die heute in unser Land kommen, von den Globalisten als Werkzeuge missbraucht – angelockt mit falschen Versprechen und in der Illusion, hier ein Paradies vorzufinden. In Wahrheit tragen sie zur Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei. Solange sie in dieser Opferhaltung verharren, sich nicht integrieren, auf Kosten der Leistungsträger leben oder sich gar an Mitbürgern vergreifen, gibt es hierauf nur eine Antwort: Remigration.

Souveränität verteidigen – jetzt handeln

MASS-VOLL! sagt klar: Wir wollen keinen Allmachtsstaat und keine gesteuerte Destabilisierung. Wir wollen einen freiheitlichen Staat, der uns in Ruhe lässt und nur das tut, wofür er da ist: unsere Grundrechte und unser Eigentum zu schützen – und sonst nichts. Deshalb fordern wir in unserem Wahlprogramm «The Great Freeset» einen Rückbau des Staates und mehr Eigenverantwortung statt Zwang.

Dazu gehören: die Abschaffung der Mehrwertsteuer, die Abschaffung und Rückzahlung der Serafe-Zwangsgebühren, die Abschaffung des Krankenkassenobligatoriums, freie Schulwahl mit Bildungsgutscheinen und Homeschooling zur Entmarxifizierung der Schulen, vollständiges Bankgeheimnis, Kryptowährungen als gesetzliches Zahlungsmittel, ein liberales Waffenrecht, konsequente Remigration von Straftätern und Illegalen, unilateraler Freihandel mit der ganzen Welt, ewige Neutralität, die Befreiung von den EU-Fesseln sowie der Ausstieg aus internationalen Organisationen wie der WHO.

An alle, die in diesem Staat, der sich Schweiz nennt, leben und unsere Werte teilen: Wir laden euch ein, euch uns anzuschliessen. Kämpft mit uns für den Staat, den die Schweiz verdient – einen Staat der Freiheit, des Eigentums sowie der Souveränität des Volkes und jedes einzelnen Menschen.

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Übernächsten Sonntag stimmen die Schweizer Bürger über die «Halbierungsinitiative» ab, die einen radikalen Schnitt bei den Rundfunkgebühren fordert: Statt 335 Franken sollen Haushalte künftig nur noch 200 Franken pro Jahr bezahlen – Unternehmen würden ganz von der Abgabe befreit.

Formell ist die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ein privater Verein. In der Praxis jedoch agiert sie wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland. Die Finanzierung erfolgt obligatorisch: Jeder Haushalt zahlt – unabhängig davon, ob er das Angebot nutzt oder nicht. Eingetrieben werden die Gebühren von der Firma Serafe. International gilt die Schweiz als Spitzenreiterin, was die Höhe der geräteunabhängigen Rundfunkgebühren betrifft.

Seit Jahren nimmt der Unmut über die SRG zu. Er entzündet sich an zwei Punkten: an der Höhe der Gebühren und an der internen Funktionsweise der Anstalt. Trotz wiederholter Sparversprechen wachsen die Ausgaben kontinuierlich. Seit 2007 ist die Zahl der Mitarbeiter von rund 6’000 auf über 7’100 gestiegen. Allein im Jahr 2024 legten die Betriebskosten um 39 Millionen Franken zu. Zwar stellte SRG-Generaldirektorin Susanne Wille Einsparungen von 270 Millionen Franken bis 2029 in Aussicht. Vieles spricht jedoch dafür, dass es sich dabei vor allem um ein politisches Manöver handelt, um der Halbierungsinitiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn Reformversprechen gehören bei der SRG seit Jahren zum festen Repertoire. Bereits Armin Walpen, Roger de Weck und Gilles Marchand kündigten Sparrunden und Strukturreformen an. Geblieben ist es bei Ankündigungen – die Personalkosten steigen weiter.

Gleichzeitig verschärft sich die Kritik an der inhaltliche Ausrichtung des Rundfunkprogramms. Seit Jahren wird der SRG politische Einseitigkeit vorgeworfen. Kritiker monieren, dass unbequeme Themen ausgeblendet und abweichende Positionen nicht nüchtern eingeordnet, sondern systematisch diskreditiert werden.

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«Sowjetisierung» der SRG

An Beispielen mangelt es nicht. So schwieg das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) wochenlang zu den EU-Sanktionen gegen die Schweizer Staatsbürger Jacques Baud und Nathalie Yamb. Nach der Erschiessung des US-amerikanischen Politaktivisten Charlie Kirk wurde dieser als «rechtsextremer Influencer» diffamiert; zugleich machte das SRF Donald Trump für das gesellschaftliche Klima in den USA verantwortlich, das zum Mord beigetragen habe.

Auch über die «Twitter Files» berichtete der Sender erst mit erheblicher Verzögerung. Zwar wurden Kontakte zwischen den US-Behörden und Twitter erwähnt, eine mögliche politische Einflussnahme blieb jedoch weitgehend ausgeklammert. 2024 rügte die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) das SRF zudem, weil es über die Veröffentlichung der deutschen RKI-Protokolle geschwiegen hatte. Swissinfo, ein Kanal der SRG, suggerierte in einem Artikel, eine Mehrheit der Bürger befürworte eine Annäherung der Schweiz an die NATO – obwohl Umfragen das Gegenteil nahelegen.

Ähnlich wie in Deutschland haben die öffentlich-rechtlichen Journalisten in der Schweiz ein Faible für grüne Politiker. So zeigt eine Analyse der Weltwoche, dass in der SRF-Sendung Arena Vertreter der Grünen im Vergleich zu anderen Parteien überdurchschnittlich häufig eingeladen werden. Auch in gesellschaftspolitischen Fragen folgt die SRG unverkennbar dem Zeitgeist. So erklärte das SRF, das Publikum wünsche sich mehr gendergerechte Sprache – obwohl entsprechende Befragungen diese Annahme nicht stützen. Beim Thema Klima zeigt sich ein ähnliches Muster: In einer Ausgabe der Wissenschaftssendung Einstein wurde «Klimaskepsis» als psychologisches Defizit eingeordnet.

Die Liste liesse sich endlos fortführen. Für Kritiker der SRG sind dies keine Einzelfälle. Meinungen jenseits des rot-grünen Overtonfensters werden systematisch ignoriert oder abgewertet. Dass diese Wahrnehmung nicht nur von aussen stammt, zeigt eine Aussage von Stefan Klapproth, dem früheren Moderator der SRF-Sendung 10 vor 10. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung sprach er von einer «Art Sowjetisierung», die bei der SRG Einzug gehalten habe.

Unabhängige Berichterstattung – nur durch Zwangsgelder?

Diese Entwicklung bildete den Nährboden für die Halbierungsinitiative. Offiziell trägt die Volksinitiative den Titel «Zweihundert Franken sind genug!». Sie wurde 2022 lanciert; 2023 wurden die Unterschriften eingereicht. Getragen wird die Initiative von rechtsbürgerlichen Kreisen.

Die Gegner der Initiative sind der Ansicht, Qualitätsjournalismus sei ohne Gebühren nicht überlebensfähig. Dieses Argument greift zu kurz. Qualitätsjournalismus existierte in der Schweiz lange vor der SRG. Seriöse Berichterstattung gibt es auch heute in Medienunternehmen, die ohne obligatorische Gebühren auskommen. Dort wirken ökonomische Anreize: Wer sein Publikum enttäuscht, verliert es. Bei der SRG hingegen war dieser Druck bislang gering. Die Gebührengelder flossen unabhängig von Akzeptanz oder Qualität der Berichterstattung. Anderen Medienunternehmen droht bei unzufriedenen Kunden früher oder später das Aus – beim öffentlich finanzierten Rundfunk fehlt dieses Korrektiv weitgehend. Das bedeutet nicht, dass privat finanzierte Medien zwangsläufig besseren Journalismus liefern, wie ein Blick auf die heutige Mainstream-Medienlandschaft zeigt. Die Anreizstruktur wirkt jedoch in diese Richtung. Gerade deshalb ist eine klare Trennung zwischen Staat und Medien zentral.

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Social Media als Fake-News-Schleuder

Ein weiteres Argument der Gegner der Initiative lautet, die SRG sei das letzte Bollwerk gegen Fake News. Doch diese Behauptung hält einer genaueren Betrachtung kaum stand. Wie die eingangs erwähnten Beispiele zeigen, wurde auch die SRG wiederholt der Verbreitung von Falschinformationen oder zumindest einseitiger Berichterstattung überführt. Allein den «bösen» Social-Media-Plattformen die Verantwortung für Falschnachrichten zuzuschieben, ist daher intellektuell unredlich. Fake News und Propaganda sind kein Alleinstellungsmerkmal der Digitalplattformen.

Zudem stellt sich die Frage, ob sich die Kritik der Gegner überhaupt in dieser Schärfe gegen Social Media richten würde, hätte nicht Elon Musk Twitter übernommen und das Overton-Fenster auf 𝕏 erweitert. Wären sie ebenso kritisch, wenn das Zensurregime, wie es während des Corona-Ausnahmezustands gegolten hat, unverändert fortbestanden hätte?

Darüber hinaus zeugt diese Sichtweise von einem «waschechten Paternalismus», wie Giuseppe Gracia – Herausgeber des Schweizer Monat – in seiner Kolumne «Advocatus Diaboli» zu Recht festhält. Die Gegner der Halbierungsinitiative unterstellen den Bürgern mangelnde Mündigkeit: Sie trauen ihnen nicht zu, sich im Dickicht der Informationen im Internet selbstständig zurechtzufinden. Stattdessen brauche es eine staatlich akkreditierte Sendeanstalt, die Informationen vorsortiert, einordnet und festlegt, was als korrekt zu gelten hat. Dass das Programm der SRG von immer weniger jungen Menschen genutzt wird, muss dabei kaum eigens erwähnt werden. Das Durchschnittsalter des Publikums liegt bei 63 Jahren – nicht ohne Grund wird das SRF bisweilen als «Seniorensender» bezeichnet.

Letztlich geht es der SRG und ihren Apologeten nicht um die Verteidigung eines unabhängigen und ausgewogenen Journalismus. Vielmehr geht es um die Wahrung der Deutungshoheit – und um den Erhalt jener finanziellen Mittel, die nötig sind, um diese Deutungshoheit zu verteidigen.

Kein «Service public» ohne Gebühren?

Das dritte zentrale Argument gegen die Halbierungsinitiative lautet, der Rundfunk – in der Schweiz ist vom «Service public» die Rede – lasse sich mit einer Halbierung der Gebühren nicht mehr finanzieren. Die SRG warnt vor einem Kahlschlag: Bis zu 290 Millionen Franken müssten eingespart, rund 900 Stellen gestrichen werden. Susanne Wille, Generaldirektorin der SRG, spricht gar von einem existenziellen Angriff: «Die Initiative will die SRG kaputt machen.»

Zur Begründung verweist die SRG auf ihren gesetzlichen Auftrag, ein umfassendes Angebot aus Information, Kultur, Unterhaltung und Sport bereitzustellen. «Zu behaupten, man könne mit der Hälfte des Geldes das Gleiche leisten, ist unredlich», so Wille. Auch Albert Rösti, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, versuchte im Vorfeld der Abstimmungskampagne gegenzusteuern. Er kündigte an, die Gebühren bis 2029 schrittweise auf 300 Franken zu senken und kleinere Unternehmen zu entlasten. Doch damit ist die grundsätzliche Frage nicht beantwortet: Weshalb sollen Bürger für ein Angebot bezahlen, das sie selbst nicht nutzen? Und weshalb braucht es dafür staatlicher Zwang? Zumal andere Länder mit einem Bruchteil der Schweizer Rundfunkgebühren auskommen – ohne dass deren Rundfunkprogramme sichtbar schlechter wären. Vom Untergang des «Service public» zu sprechen, wirkt vor diesem Hintergrund deutlich überzogen.

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Die Gegner haben das Momentum auf ihrer Seite

Im Oktober lagen die Umfragewerte noch zugunsten der Halbierungsinitiative. Einer Erhebung des Umfrageinstituts LeeWas zufolge hätten damals 53 Prozent der Stimmberechtigten der Initiative zugestimmt, 44 Prozent lehnten sie ab.

Inzwischen hat sich das Blatt gewendet. Die erste Abstimmungsumfrage von GFS Bern zeigt: 52 Prozent sprechen sich bestimmt oder eher gegen die Initiative aus. 46 Prozent befürworten eine Senkung der jährlichen Serafe-Gebühr auf 200 Franken pro Haushalt. Zwei Prozent sind noch unentschlossen.

Die Gegner scheinen mit ihrer Kampagne zunehmend auf fruchtbaren Boden zu stossen. Wie sich der Abstimmungstrend in den kommenden fünf Wochen weiterentwickelt, bleibt offen. Es könnten knapp werden. Für die Initianten der Halbierungsinitiative bedeutet das, dass sie einen Gang höher schalten müssen. Gelingt es ihnen nicht, ihre Kampagne zuzuspitzen und an Schlagkraft zu gewinnen, droht eine erneute Niederlage – wie bereits bei der No-Billag-Initiative vor acht Jahren.

Dieser Beitrag erschien ebenfalls auf «StrauMedia» sowie auf dem Portal der «Freien Akademie für Medien & Journalismus», herausgegeben von Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen und Diplomjournalistin Antje Meyen.

Ein Gerichtsurteil, das Bände über den Zustand der Schweiz spricht: Ein Bürgerrechtler muss über 50’000 Franken bezahlen. Der Auslöser liegt viereinhalb Jahre zurück. Damals organisierte ein politischer Aktivist einen Protestmarsch gegen einen Schweizer Bundespolitiker, der öffentlich dazu aufgerufen hatte, ungeimpfte Menschen mit einem Sticker auf der Kleidung optisch zu kennzeichnen – eine verbale Eskalation sondergleichen.

Zur Rechenschaft gezogen wurde jedoch nicht der Urheber dieses Aufrufs, Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz (GLP). Verurteilt wurde vielmehr Nicolas A. Rimoldi, Präsident der Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL!. «In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht», sagte einst der deutsche Schriftsteller Kurt Tucholsky. Diese Beobachtung gilt offenbar nicht mehr nur für Deutschland, sondern längst auch für die Schweiz.

Ein verbaler Dammbruch

Es war Juli 2021. Der Corona-Ausnahmezustand ging in sein zweites Jahr. Die Impfkampagne lief auf Hochtouren, der Zertifikatszwang griff in der Schweiz – wie weltweit – immer weiter um sich. Kritiker der Corona-Massnahmen warnten früh davor, dass mit der Einführung des «Gesundheitszertifikats», gestützt auf das neu geschaffene Covid-Gesetz, eine Zweiklassengesellschaft entstehen könnte. Eine Sorge, die sich später als berechtigt erwies.

Vor diesem Hintergrund markierte die Aussage von Grossen eine neue Eskalationsstufe. Er begnügte sich nicht mit allgemeinen Forderungen nach schärferen Massnahmen, wie sie damals von vielen Politikern in der Schweiz zu hören waren.

Am 17. Juli erklärte er in der Zeitung Tagesanzeiger: «Ungeimpftes Pflegepersonal sollte sich mit Stickern kennzeichnen müssen.» Mitarbeiter in Spitälern, Altersheimen und Kindertagesstätten sollten ein sichtbares Zeichen tragen, das ihren Impfstatus offenlegt – überall dort, wo Menschen betreut würden, die sich anstecken könnten. Diese Aussage war ein verbaler Dammbruch und erinnert unweigerlich an die finstersten Kapitel des 20. Jahrhunderts. Naheliegend war die Befürchtung, dass eine solche Kennzeichnung nicht beim Pflegepersonal Halt gemacht, sondern früher oder später auf weitere Teile der Bevölkerung ausgeweitet worden wäre. Ein Aufschrei in den hiesigen Leitmedien, geschweige denn in Bundesbern, blieb aus.

Der Weg durch die Instanzen

Eine Reaktion kam einzig aus der hierzulande neu entstandenen ausserparlamentarischen Opposition – namentlich von der Bewegung MASS-VOLL!, die im Februar 2021 gerade erst gegründet worden war. Rimoldi organisierte am Montagabend, dem 19. Juli, eine Spontankundgebung in Luzern. Ab 19 Uhr zogen weit über 1000 Menschen in einem Protestmarsch durch die Altstadt, um ein Zeichen gegen Diskriminierung und eine drohende Zweiklassengesellschaft zu setzen – ganz im Sinne des Mottos: Wehret den Anfängen. Obwohl die Demonstration geordnet verlief und die rechtlichen Voraussetzungen einer Spontankundgebung erfüllte, erstattete die Luzerner Polizei im Nachgang Strafanzeige gegen den Bürgerrechtler.

Sechzehn Monate später musste der Präsident von MASS-VOLL! vor dem Luzerner Bezirksgericht antraben. Der Gerichtstermin am 11. November 2022 um 9 Uhr morgens wurde von einer Solidaritätskundgebung begleitet, an der über 100 Menschen teilnahmen. Das Urteil fiel erwartungsgemäss: Das Bezirksgericht sprach Rimoldi unter anderem schuldig wegen Nichttragens einer Hygienemaske am Bahnhof, Missachtung von Anordnungen des Sicherheitspersonals, Störung des Polizeidienstes, Hinderung einer Amtshandlung sowie mehrfacher Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration – darunter die Kundgebung gegen Grossen.

Rimoldi liess das Urteil nicht auf sich sitzen und zog weiter vor das Luzerner Kantonsgericht. Doch auch dort wurde er am 6. September 2023 in allen Anklagepunkten verurteilt. Besonders pikant: Sämtliche an diesem Entscheid beteiligten Richter sind parteipolitisch gebunden. Der damalige Gerichtspräsident Peter Arnold (FDP), Kantonsrichter Chris Lehner (Grüne) sowie Ersatzrichter Robert Thalmann (SVP) gehören Parteien an, die die Corona-Massnahmen mitgetragen hatten. In der Schweiz sind Richter bei Wahl und Wiederwahl auf politische Mehrheiten angewiesen und zu Mandatsabgaben an ihre Parteien verpflichtet. Von einer unabhängigen Justiz kann unter diesen Bedingungen kaum die Rede sein. Entsprechend liegt der Verdacht nahe, dass das Urteil politisch motiviert war.

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Endstation Bundesgericht?

Folgerichtig zog Rimoldi den Fall bis vor das Schweizer Bundesgericht – doch auch dort biss er auf Granit. Am 4. Dezember wurde er in sämtlichen Punkten verurteilt. Besonders frappant: Rimoldi und sein Anwalt Hermann Lei erfuhren vom Entscheid nicht vom Gericht selbst, sondern erst am 7. Januar 2026 aus der Zeitung Blick.

Die Urteilsbegründung wirft erhebliche Fragen auf. Das Bundesgericht argumentiert, die Spontankundgebung in Luzern hätte auch ohne Grossens Aussage stattgefunden, da ohnehin über weitere Verschärfungen der Corona-Massnahmen diskutiert worden sei. Damit erweckt das Gericht den Eindruck, als sei im Sommer 2021 fortlaufend über eine Markierung Ungeimpfter debattiert worden. Das entspricht jedoch nicht der Realität: Vor Grossens Eskalation hatte kein Politiker eine solche Forderung erhoben. Äusserten sich hingegen Massnahmenkritiker in ähnlicher Weise in den sozialen Medien, wurden ihre Beiträge sofort gelöscht oder gar ihre Konten gesperrt.

Gerade deshalb erscheint diese Argumentation fragwürdig. Die Forderung, Ungeimpfte sichtbar zu kennzeichnen, stellte eine neue Eskalationsstufe dar – ein unvorhergesehenes Ereignis. Genau für solche Situationen sieht das Recht Spontankundgebungen vor: Sie sind meldepflichtig, nicht bewilligungspflichtig, sofern sie innert 48 Stunden angezeigt werden. Dieser Pflicht kam Rimoldi nach. Die Demonstration wurde ordnungsgemäss bei den Luzerner Behörden gemeldet – sowohl bei der Polizei als auch bei der zuständigen Bewilligungsstelle.

Weiter behauptet das Bundesgericht, Rimoldi hätte ohnehin an den regelmässigen Montagsspaziergängen gegen die Corona-Massnahmen teilgenommen. Tatsächlich hatte er sich mit deren Organisatoren darauf verständigt, dass diese am 19. Juli auf eine Kundgebung verzichten. Zudem wählte er für den Protestmarsch bewusst eine andere Route.

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Wie bereits auf kantonaler Ebene drängt sich auch vor Bundesgericht die Frage nach der richterlichen Unabhängigkeit auf. Die mit dem Fall befassten Richter sind parteipolitisch gebunden – darunter Bundesrichter Giuseppe Muschietti (FDP), Bundesrichterin Sandra Wohlhauser (SP) und Bundesrichter Patrick Guidon (SVP). Allesamt gehören Parteien an, die die Corona-Massnahmen politisch mitzuverantworten haben. Der Eindruck der politischen Befangenheit liegt auch hier auf der Hand.

Am Ende bleibt die Rechnung. Die eigentliche Busse beträgt 375 Franken – sie ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Die Gerichtskosten auf Bezirks- und Kantonsstufe belaufen sich auf 8’260 Franken, das Verfahren vor dem Bundesgericht kostete weitere 3’000 Franken. Hinzu kommen Anwaltskosten von 39’842.60 Franken. In der Summe ergibt das 51’837.60 Franken. Auf der Website von MASS-VOLL! läuft derzeit eine Spendenaktion.

Das ist der Preis dafür, dass ein Bürgerrechtler von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machte und gegen einen Bundespolitiker demonstrierte, der dazu aufgerufen hatte, Teile der Schweizer Bevölkerung mit – man muss es so deutlich sagen – faschistoiden Methoden auszugrenzen. Jürg Grossen wurde dafür bis heute nicht rechtlich belangt. MASS-VOLL! prüft nun, den Gerichtsfall bis nach Strassbourg zu ziehen.

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«Lawfare» gegen Bürgerrechtler

Das Bundesgerichtsurteil sendet eine klare Botschaft: An MASS-VOLL! soll ein Exempel statuiert werden – um potenzielle Nachahmer davon abzuschrecken, Widerstand gegen staatliche Willkür zu leisten. Wer es wagt, gegen die Staatsräson von Bundesbern aufzubegehren, muss mit drakonischen Konsequenzen rechnen.

Während des Corona-Ausnahmezustands bestand das Primat der Politik darin, die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation hierzulande kompromisslos durchzusetzen: Lockdowns, Maskenpflicht, Impfzwang. Grundrechte galten faktisch nur noch auf dem Papier. Bürgerrechtler wie Rimoldi akzeptierten diese Freiheitseinschränkungen nicht. Sie gingen auf die Strasse und machten von ihren verfassungsmässigen Rechten Gebrauch – sehr zum Missfallen der schweizerischen Classe politique. Nun werden sie dafür durch die Mühlen der Justiz gezogen. Frei nach Mao Zedong: Bestrafe einen, erziehe Tausende.

Trotz dieser Form der «Lawfare» zeigt sich MASS-VOLL! unbeeindruckt. Allein in diesem Januar verzeichnete die Bewegung laut eigenen Angaben ein Mitgliederwachstum von über 200 Personen. Im vergangenen September war sie federführend in der Nein-Kampagne gegen das E-ID-Gesetz und unterlag bei der Volksabstimmung nur knapp – mit einer Differenz von rund 20’000 Stimmen. Dieses Ergebnis ist wohlgemerkt durch illegale Spenden beeinflusst worden, unter anderem von den Medienhäusern Ringier und TX Group sowie vom staatseigenen Unternehmen Swisscom – was derzeit gerichtlich geprüft wird.

In einem Interview mit dem österreichischen Fernsehsender AUF1 gab sich Rimoldi trotz der Angriffe auf MASS-VOLL! optimistisch: «Für uns beweist das, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wir so weitermachen müssen und es natürlich wert ist, den Kampf gegen den Globalismus, für die Souveränität von Volk und Staat zu führen.»

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Portal «StrauMedia».

Impf-Mafia? Wie komme ich dazu, diejenigen, die die Menschheit mit segensreichen Impfstoffen versorgen wollen, als Mafia zu bezeichnen?

Der Begriff «Mafia» steht als Synonym für organisierte Kriminalität und für eine gewalttätige, verschworene Geheimgesellschaft mit Aktivitäten, die grosse Gewinne abwerfen. In Sizilien wird die Mafia auch «Die ehrenwerte Gesellschaft» genannt. Sie ist streng hierarchisch organisiert. Ihr Ursprung liegt im «Patronat», das in Italien schon immer auch für Schutz sorgte – ein Schutz, der natürlich bezahlt werden musste.

In ähnlicher Weise existiert ein Netzwerk von Personen und Institutionen, die vorgeben, die Menschheit mit ihren Impfstoffen schützen zu wollen. Die Personen an der Spitze dieses Netzwerks lassen sich als Philanthropen feiern, viele gehören dem World Economic Forum (WEF) an, einem seit 50 Jahren bestehenden Netzwerk der Reichsten und Mächtigsten dieser Welt. Frau von der Leyen ist Vorstandsmitglied des WEF. Neben den Chefs grosser Pharmafirmen gehören auch globale Finanzunternehmen zur «Familie», denn in der Impfstoffindustrie werden gewaltige Gewinne erzielt, die wertsteigernd angelegt werden müssen, zum Beispiel in der Rüstungsindustrie. Auch die WHO wird von Philanthropen der «Familie» massiv unterstützt und spielt eine entscheidende Rolle bei der Ausrufung und Bekämpfung von Pandemien durch Impfkampagnen.

Die Projekte der Impfindustrie müssen auf legalen Füssen stehen, und so ist es nur natürlich, dass auch Regierungsmitglieder zur «Familie» gehören. Sie haben es in der Hand, gesetzliche Regelungen zu erlassen, die die Verantwortlichen aller Ebenen (Impfstoffentwicklung, Marktzulassung und Verteilung) vor Haftungsansprüchen und Strafverfolgung schützen. Viele Politiker sind durch die Kaderschmiede der WEF-Familie gegangen. Sie werden als Young Global Leaders bezeichnet. Hier eine Auswahl der deutschen YGLs mit politischer Verantwortung: Angela Merkel, Olaf Scholz, Frank-Walter Steinmeier, Jens Spahn, Robert Habeck, Markus Söder, Winfried Kretschmann.

Der Leser möge sich nun selbst ein Urteil bilden, ob der Titel dieses Buches eine Übertreibung ist. Ich werde mich hier darauf beschränken nachzuweisen, dass sich auch die Wissenschaft während der «Covid-19-Krise» in den Dienst der «Familie» stellte, wodurch es möglich wurde, mehrere Milliarden Menschen mit toxischen Vakzinen zu «versorgen».

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Meine kritische Auseinandersetzung mit der Covid-«Pandemie» begann im Februar 2020, als wir alle uns den zum Teil unsinnigen «Pandemie-Vorschriften» unterwerfen mussten. Ich war 35 Jahre lang Toxikologe in der Pharmaindustrie und kann mir nicht nur über diese Vorschriften, sondern vor allem auch über die Sicherheitsstrategie der Herstellerfirmen und der Behörden bei der Entwicklung und Zulassung der neuen Vakzine1 ein Urteil erlauben. Die Beurteilung und Bewertung dieser Strategie bildet das Herzstück des Buches.

Ende 2020 brachte die Pharmaindustrie angeblich sehr wirksame Impfstoffe nach wenigen Monaten Forschung zur Marktreife – was für bisherige Impfstoffe Jahre brauchte. Mir standen die Haare zu Berge, denn ich war äusserst skeptisch, dass die vielfältigen Sicherheitsprüfungen am Tier (präklinische Untersuchungen) in dieser unglaublich kurzen Zeit mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt worden sein konnten.

Obgleich die neuartigen Impfstoffe als sehr wirksam und auch sehr sicher angepriesen wurden, beschloss ich, mich nicht impfen zu lassen, solange keine soliden Daten zur Sicherheit des Impfstoffs am Menschen vorlagen. Im Laufe des Jahres 2021 kamen dann immer mehr kritische Berichte in Umlauf, die für eine ungewöhnliche Zunahme von Impfnebenwirkungen sprachen. Diese unerwünschten Wirkungen konnten alle Altersgruppen und alle Organsysteme betreffen und schwere, lebensbedrohliche Zustände und Behinderungen oder sogar den Tod verursachen. Ich fasste diese beängstigenden Beobachtungen bis 2023 regelmässig für meinen Bekanntenkreis zusammen, um vor der Impfung zu warnen, sofern man nicht zu den klar identifizierten Risikopersonen gehörte. Der Erfolg war, dass ich als Komplottist und rechtsorientierter Impfgegner beschimpft wurde.

Anfang 2022 machten sich Politiker dafür stark, man müsse die Impfunwilligen irgendwie zur Vernunft bringen – wenn nötig, auch durch rigorose Zwangsmassnahmen. Man schüchterte die «Widerständler» aufs Übelste mit Freiheitseinschränkungen ein, weil sie dafür verantwortlich seien, dass die «Pandemie» nicht eingedämmt werden könne.

Ich verfasste weiterhin Beiträge zu der sich international abzeichnenden Impfkatastrophe und verteilte sie im Bekanntenkreis. Im März 2023 schrieb ich die Verantwortlichen der Firma BioNTech in Mainz an – die Erfinder der mRNS-Vakzine, die weltweit zusammen mit Pfizer vermarktet wurde. Ich bat darum, sich zu den fehlenden präklinischen Untersuchungen zu äussern. Es kam natürlich keine Antwort.

Inzwischen konnten die Registrierungsstellen für Impfnebenwirkungen (Pharmakovigilanz) nicht mehr verbergen, dass eine Reihe von Beobachtungen darauf hindeuteten, dass durch die Impfung Signale für schwere Nebenwirkungen, zum Beispiel Herzmuskelentzündungen bei jungen Männern, gehäuft auftraten. Junge Leistungssportler starben in ungewöhnlicher Häufigkeit. Auch heute, Jahre nach der Impfung, treten solche Todesfälle gerade bei Leistungssportlern auf, die zum Teil vermutlich eine Myokarditis durchgemacht haben, auch wenn sie keine deutlichen Symptome hatten, und die bei Wiederaufnahme ihres Sports durch «plötzlichen Herztod» sterben.

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Als ich dann im Herbst 2023 auf meinen letzten, sehr gut dokumentierten Bericht über die Corona-Impfnebenwirkungen etliche sehr gehässige Bemerkungen aus dem Kreis ehemaliger Kollegen erhielt, war mir endgültig klar, dass meine «Aufklärung» und mein Kampf gegen diese gefährliche Impfkampagne mit Hilfe persönlich verschickter Berichte sinnlos waren. Die Mehrzahl, auch medizinisch Gebildeter, wollte nicht sehen, dass insbesondere bei geimpften Personen durch die immer noch propagierte Anti-Covid-Impfung unglaubliche Gesundheitsschäden verursacht wurden. Es gilt also nach wie vor, dass der wirklich blind ist, der nicht sehen will.

Da die Krankheit (Covid-19) langsam abebbte, nicht mehr die Medien beherrschte und die pandemiebedingten Restriktionen weitgehend aufgehoben wurden, schien niemand mehr wissen zu wollen, was Millionen geimpfter Menschen durch diese neuen Impfstoffe angetan worden war. Mein erstes Ziel war es, den Impfopfern zu helfen, und die wirksamste Waffe in diesem Kampf schien mir, ein Buch zu schreiben, das einen speziellen Teil des Impfskandals aufarbeitet, nämlich die von Notfallverordnungen gedeckte, wissenschaftlich nicht vertretbare Unterlassung der normalerweise vorgeschriebenen präklinischen Versuche, was zur Folge hatte, dass das Nebenwirkungsrisiko beim Menschen nicht rechtzeitig erkannt werden konnte.

Mein zweites Ziel war es, die Verantwortlichen für die impfbedingten Gesundheitsschäden, nicht nur die Pharmahersteller, sondern besonders auch die für die Zulassung der toxischen Vakzinen Verantwortlichen in den Gesundheitsbehörden und in der Politik, zu benennen, damit eine Strafverfolgung beginnen könne. Ohne die Verurteilung der Verantwortlichen ist kaum zu erwarten, dass Impfopfer angemessen entschädigt werden, denn ohne klare Beweise der Schuld werden sich Hersteller und Staat immer herausreden können, dass die Gesundheitsschäden von Covid-19 herrühren und nicht von der Impfung. Es wurde behauptet, dass die höchst eilige Zulassung der Vakzinen unter der Bedingung einer Gesundheitsnotlage gerechtfertigt war. In Deutschland wurde von einer «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» und in den USA von einer «Public Health Emergency» (PHE) gesprochen. Wir wissen heute, dass das im Wesentlichen der Panikmache diente, um so die Massnahmen zur «Pandemie»-Eindämmung in der Bevölkerung erzwingen zu können.

Das Ergebnis meiner Analyse sind Beweise, die belegen, dass die vorgeschriebenen toxikologischen Untersuchungen am Tier entweder völlig mangelhaft oder gar nicht durchgeführt wurden. Dadurch wurde es unmöglich, potenzielle Warnsignale vor der Marktzulassung zu erfassen. Die Tatsache, dass nach der Zulassung selbst die tsunamiartige Welle von Nebenwirkungen die Zulassung nicht infrage stellte oder zumindest zu Indikationseinschränkungen führte, konfrontiert uns heute mit Millionen von schwerwiegenden Gesundheitsschäden, verursacht durch die Corona-Impfung.

Ein Ende der Impfkatastrophe ist nicht abzusehen, obgleich die Intensität der Impfkampagnen seit 2023 stark abgenommen hat. Um es ganz deutlich zu sagen: Man muss davon ausgehen, dass durch die Impfnebenwirkungen, die zum grossen Teil fälschlicherweise auf ein «Long Covid» zurückgeführt werden, in Ländern mit hoher Impfintensität auch weiterhin ein Damoklesschwert über den Köpfen der betreffenden Bevölkerung schwebt. Eine neue Publikation2 zeigt auf, dass mehrfach geimpfte und geboosterte Personen immer anfälliger für Infektionen mit neuen Varianten des SARS-CoV-2-Virus werden könnten, weil das Immunsystem sich durch die Injektion von Impfstoffen, die sich gegen die ersten Varianten des Virus richten, nicht in ausreichendem Mass auf die Abwehr neuer Varianten des Virus fokussieren kann. Dazu kommen auch Nebenwirkungen, die sich durch ihre Natur nur verzögert in der Bevölkerung manifestieren, zum Beispiel die Abnahme der Fertilität oder die Zunahme von Krebs oder Störungen im Gehirn (Schlaganfall, Alzheimer, Parkinson, Multiple Sklerose …).

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Dieses Buch soll als Schlüssel für die Aufarbeitung des Corona-Impfskandals dienen. Es richtet sich an Menschen, die sich über die verantwortungslose Vorgehensweise der Pharmahersteller und der Gesundheitsbehörden einschliesslich der ihnen übergeordneten Politiker informieren möchten. Die Öffentlichkeit soll wachgerüttelt werden, damit in Zukunft derartige Verbrechen an der Menschheit keine Chance mehr haben.

Mein Buch soll insbesondere all den Opfern der Impfkatastrophe helfen, mit Hilfe spezialisierter Anwälte ihr Recht auf Entschädigung zu erstreiten, indem man den Beteiligten in der Pharmaindustrie und bei den zuständigen Behörden sowie Ärzten nachweist, dass sie die ihnen im Rahmen von Notfallverordnungen zugesprochene Immunität durch bewusste Nachlässigkeit, willentliche Vergehen oder Aufsichtspflichtverletzung verwirkt haben.

Wir danken dem Autor für die Veröffentlichung des Artikels. Gastbeiträge müssen nicht zwangsläufig die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

«Die Impf-Mafia» ist soeben erschienen – und direkt in die «Spiegel»-Bestsellerliste eingestiegen. Das Buch können Sie hier bestellen.

50,39 Prozent Ja zu 49,61 Prozent Nein – ein Unterschied von nur 21’000 Stimmen, kaum mehr als die Bevölkerung einer Schweizer Kleinstadt. Das Resultat sorgte weltweit für Aufsehen. In den sozialen Medien zeigten sich viele entsetzt darüber, dass ausgerechnet die Schweiz – das Land der direkten Demokratie, oft als «Freiheitsinsel Europas» verklärt – dem E-ID-Gesetz zustimmte.

Der US-amerikanische Journalist und Twitter-Files-Mitherausgeber Michael Shellenberger schrieb kurz nach der Abstimmung am 28. September:

Welch Paradoxon: Im Namen der Demokratie kann ein Volk so gelenkt werden, dass es dem Abbau seiner eigenen Grundrechte zustimmt. Eine Demokratie lebt davon, dass der öffentliche Debattenraum intakt bleibt: dass alle relevanten Argumente fair, sichtbar und unverzerrt diskutiert werden können. Genau das aber war bei dieser Volksabstimmung nicht der Fall.

Auch in der Schweiz wurde diese Frage im Zusammenhang mit der Abstimmung zum E-ID-Gesetz erneut gestellt. Doch das Problem lag hier nicht in der Auszählung der Stimmen – dafür gibt es keine stichhaltigen Hinweise. Die Manipulation fand bereits früher statt: im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung.

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Swisscom mischte sich illegal in den Abstimmungskampf ein

Die Swisscom AG, das grösste Telekommunikationsunternehmen der Schweiz, ist zu 51 Prozent im Besitz des Bundes – und damit unter staatlicher Kontrolle. Trotzdem griff sie im Abstimmungskampf zum E-ID-Gesetz aktiv ein und unterstützte die Ja-Kampagne finanziell.

Am 10. Juli 2025 überwies die Swisscom 30’000 Franken an das «Wirtschaftskomitee Schweizer e-ID». Öffentlich bekannt wurde die Zahlung jedoch erst am 21. September – eine Woche vor dem Urnengang. Damit verletzte Swisscom das in der Bundesverfassung garantierte Gebot der Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV).

Als staatsnahes Unternehmen ist die Swisscom zur politischen Neutralität verpflichtet. Sie darf demokratische Prozesse nicht durch einseitige Interventionen beeinflussen – genau das ist jedoch geschehen. Die Swisscom versuchte, ihr Vorgehen zu rechtfertigen: Die Unterstützung der Ja-Kampagne liege im eigenen Interesse, da die E-ID digitale Signaturen und Dienstleistungen vereinfache.

Andreas Glaser, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, bezeichnet die Kampagnenfinanzierung als unzulässig. Die Spende sei zu hoch und der Zusammenhang zwischen dem E-ID-Gesetz und dem Kerngeschäft der Swisscom zu schwach. Auch der Anwalt Artur Terekhov, der die Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL! juristisch vertritt, hält fest, dass eine Spende an ein privates Komitee gegen das Gebot der Sachlichkeit und Verhältnismässigkeit verstösst – Regeln, die für staatliche und staatsnahe Akteure verbindlich sind. Zusätzlich war die Swisscom indirekt an der Ja-Kampagne beteiligt: über ihre Mitgliedschaft im Lobbyverband digitalswitzerland, in dessen Vorstand CEO Christoph Aeschlimann sitzt.

Angesichts der brisanten Spende reichte MASS-VOLL! eine Stimmrechtsbeschwerde ein. Andere Komitees aus dem Nein-Lager folgten. Zunächst forderten sie die Verschiebung der Abstimmung und nach dem äusserst knappen Ergebnis eine Wiederholung. Die beiden Beschwerden von MASS-VOLL! sind inzwischen beim Bundesgericht.

Ringier und TX Group leisteten Beihilfe

Nicht nur Swisscom griff zu unlauteren Mitteln. Auch die beiden grössten Medienhäuser des Landes – Ringier und die TX Group – stellten sich auf die Seite der Befürworter. Beide unterstützten die Ja-Kampagne mit umfangreichen Sachleistungen, deren Ausmass erst kurz vor dem Urnengang bekannt wurde.

Am 24. September 2025 stellte Ringier, Herausgeber des Boulevardblatts Blick, Werbeflächen im Wert von 85’000 Franken zur Verfügung. Zwei Tage später folgte die TX Group – das Verlagshaus hinter dem Tages-Anzeiger und 20 Minuten – mit Gratisinseraten im Wert von 78’000 Franken. Zusammen ergab das eine nicht-monetäre Unterstützung von 163’000 Franken, die an die «Allianz Pro e-ID» floss. Zu diesem Zeitpunkt hatten die meisten Stimmberechtigten bereits brieflich abgestimmt. Die Enthüllung dieser verdeckten Wahlkampfhilfe kam zu spät, um das Stimmverhalten noch zu ändern.

Mit diesem Eingriff gaben Ringier und die TX Group ihre Rolle als neutrale Beobachter auf. Sie wurden zu aktiven Akteuren im Dienst einer von der Regierung gewünschten Vorlage. Die Berichterstattung von Blick, Tages-Anzeiger und 20 Minuten war kein unabhängiger Journalismus mehr, sondern Teil einer orchestrierten Kampagne.

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Einmal mehr zeigt sich der politisch-mediale Komplex: Die grossen Medienhäuser agieren längst nicht mehr als Kontrolleure der Macht, sondern als deren Steigbügelhalter. Dieses Muster zeigte sich bereits während der Corona-Krise, als Ringier-CEO Marc Walder seine Mitarbeiter anwies, die Regierung «aktiv zu unterstützen» und Kritik zu vermeiden.

Die Bewegung MASS-VOLL! fordert nun die Aufhebung und Wiederholung der Abstimmung. Angesichts der hauchdünnen Differenz von rund 21’000 Stimmen ist es mehr als denkbar, dass das Ergebnis ohne diese Eingriffe anders ausgefallen wäre. Die Verteidigung der Verlage überzeugt kaum. Die TX Group verweist auf eine angeblich strikte Trennung zwischen Redaktion und Werbemarkt, Ringier auf seine publizistische Unabhängigkeit und gängige Branchenpraxis. Doch angesichts der politischen Tragweite dieser Abstimmung bleibt von dieser Selbstrechtfertigung wenig übrig.

Auch Palantir mischte im Hintergrund mit

Auch der Datenkonzern Palantir hat seine Finger im Spiel – wenn auch indirekt. Das Unternehmen aus dem Silicon Valley gilt als einer der mächtigsten Akteure der globalen Überwachungsindustrie. Gegründet mit Geld aus dem CIA-Umfeld, ist Palantir heute tief im US-Sicherheitsapparat verwurzelt.

Seit 2021 ist Palantir auch in der Schweiz präsent. In Altendorf im Kanton Schwyz eröffnete der Konzern seinen sogenannten «Europa-Hub». Was kaum bekannt ist: Palantir ist Mitglied der Lobbyorganisation digitalswitzerland – jener einflussreichen Wirtschaftsallianz, die zu den grössten Finanziers der Ja-Kampagne zum E-ID-Gesetz gehörte. Der Verband steuerte insgesamt 178’800 Franken an direkten und indirekten Zuwendungen bei.

Brisant ist auch Palantirs Verbindung zum Medienhaus Ringier. CEO Marc Walder ist nicht nur Gründer von digitalswitzerland, sondern unterhält seit Jahren geschäftliche Beziehungen zu Palantir. Seit 2018 kooperiert Ringier mit dem US-Datenkonzern und nutzt dessen Software sowohl für die Werbeplatzierung als auch im Blick-Newsroom, um Inhalte gezielter auf die Leserschaft zuzuschneiden.

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Ein Nachspiel mit offenem Ausgang

Noch ist die Abstimmung nicht gegessen. Die eingereichten Stimmrechtsbeschwerden sind anhängig, und es bleibt abzuwarten, ob ihnen stattgegeben – und damit eine Wiederholung der Volksabstimmung angeordnet – wird.

Wenn sich ein bundeseigenes Unternehmen wie die Swisscom offen in den Abstimmungskampf einmischt, wenn Medienkonzerne wie Ringier und die TX Group kurz vor dem Urnengang noch Gratiswerbung im Wert von Hunderttausenden Franken spenden und wenn im Hintergrund ein US-Datenkonzern wie Palantir mitmischt – dann wird aus der Demokratie eine Farce.

Die Gegner des E-ID-Gesetzes kämpften gegen eine millionenschwere Propagandamaschine – und verloren nur knapp. Diese Abstimmung war mehr als ein Votum über ein digitales Dokument. Sie war ein Lackmustest für die Verfasstheit der Schweizer Demokratie – und hat tiefe Risse offengelegt.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf «StrauMedia» sowie auf dem Portal der «Freien Akademie für Medien & Journalismus», herausgegeben von Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen und Diplomjournalistin Antje Meyen.

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Spiel mit gezinkten Karten

50,39 Prozent Ja zu 49,61 Prozent Nein – ein Unterschied von nur 20’000 Stimmen, kaum mehr als die Bevölkerung einer Schweizer Kleinstadt. Das Resultat sorgte weltweit für Aufsehen. In den sozialen Medien zeigten sich viele entsetzt darüber, dass ausgerechnet die Schweiz – das Land der direkten Demokratie, oft als «Freiheitsinsel Europas» verklärt – dem…

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6 months ago · 1 like · 1 comment · Michael Straumann

Weltweit gewinnt die digitale Identität an Boden. Die EU arbeitet an einer Altersverifikations-App, die die E-ID direkt mit den Online-Aktivitäten der Bürger verknüpfen soll. Der Prototyp läuft bereits in Italien, Dänemark, Spanien und Griechenland. Parallel dazu wird eine digitale Brieftasche entwickelt, in der künftig Führerschein, Gesundheitsdaten und Bankkarten Platz finden.

Auch Deutschland treibt die elektronische Identität voran: Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung sieht ein verpflichtendes Bürgerkonto und eine E-ID vor, die mit der EU-Brieftasche gekoppelt wird. Im Vereinigten Königreich ist die elektronische Identität schon heute Voraussetzung für Arbeitsplatz, Wohnung und Gesundheitsversorgung. Australien geht noch weiter: Dort soll der Zugriff auf Internetsuchmaschinen wie Google oder Bing künftig nur noch mit E-ID möglich sein. In Schweden gilt sie zwar offiziell als freiwillig, ist aber im Alltag faktisch unverzichtbar – sei es bei Bankgeschäften, Steuererklärungen oder Arztbesuchen. Österreich wiederum setzt auf Druck: Wer die staatliche ID Austria verweigert, kann sanktioniert werden. So verlor kürzlich eine Lehrerin ihre Stelle, weil sie sich weigerte, die digitale Identität zu nutzen.

Auch in der Schweiz drängt die Politik auf eine E-ID – gebremst einzig durch die direkte Demokratie. 2021 lehnte das Stimmvolk die damalige Vorlage mit deutlichen 64,4 Prozent ab. Statt diesen Entscheid zu akzeptieren, legte der Bundesrat rasch nach: In der neuen Gesetzesvorlage soll der digitale Identitätsnachweis nicht mehr von privaten Firmen, sondern angeblich vom Staat herausgegeben werden. Doch auch dieses Gesetz kommt glücklicherweise vors Volk. Am 28. September entscheidet sich, ob die Bürger die E-ID erneut ablehnen – oder ob sie sich diesmal von den Versprechen des Bundesrats und seiner Befürworter überzeugen lassen.

Alles andere als staatlich

Offiziell begründet der Bundesrat seinen neuen Anlauf mit dem Argument, die erste Vorlage sei am Widerstand gegen private Herausgeber gescheitert. Ein Blick in die VOX-Analyse zu dieser Volksabstimmung reicht, um zu wissen, dass ganz andere Faktoren eine Rolle spielten. Seit 1977 befragt das Marktforschungsinstitut gfs.bern mit seiner VOX-Analyse nach Volksabstimmungen Stimmberechtigte, um in Erfahrung zu bringen, aus welchen Gründen sie für oder gegen eine Gesetzesvorlage abgestimmt haben. Die Analyse zur E-ID-Gesetz-Abstimmung von 2021 zeigt, dass bei den Motiven des Nein-Lagers der Datenschutz und die Rolle des Staates hauptsächlich eine Rolle spielten. Die Rolle der privaten Herausgeber der E-ID war untergeordnet. Die Bedenken drehten sich also generell um den Datenschutz – nicht primär darum, ob private Unternehmen oder der Staat die E-ID herausgeben sollten. Hier wird deutlich, dass der Bundesrat nur nach einem vorgeschobenen Grund suchte, um das E-ID-Gesetz neu aufzugleisen.

Doch selbst die Behauptung, die neue E-ID sei rein staatlich, hält einer Prüfung nicht stand. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) ist auf private Partner angewiesen. So vergab es die Online-Verifikation der Antragsteller an das Lausanner IT-Unternehmen ELCA Informatique SA. Zudem lässt sich die Bundeswallet-App – die digitale Brieftasche, in der die Identität gespeichert wird – ausschliesslich über Google Play und den Apple App Store herunterladen. Schweizer Bürger sind damit total von Big Tech abhängig. Wenn der Bundesrat behauptet, die neue E-ID sei nun «staatlich», ist das nichts anderes als ein Etikettenschwindel.

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Unzureichender Datenschutz

Die E-ID sei angeblich «sicher», die Sorgen um den Datenschutz unbegründet – so lautet das Mantra des Ja-Lagers. Doch schon ein kurzer Blick auf die Fakten lässt Zweifel aufkommen. Zuständig für Speicherung und Verwaltung der Daten ist das Bundesamt für Polizei. Dass ausgerechnet diese Behörde das Vertrauen der Bürger wecken soll, wirkt fragwürdig. Erst kürzlich geriet das fedpol wegen eines Hackerangriffs in die Schlagzeilen: Heikle Daten tauchten daraufhin im Darknet auf.

Auch der Ausstellungsprozess, geregelt in Art. 17 des Gesetzes, ist datenschutzrechtlich problematisch. Wer eine E-ID beantragt, muss ein Gesichtsvideo einreichen – das sogenannte Video-Ident-Verfahren. Dabei wird das vorgezeigte Ausweisdokument mit der Person im Videobild abgeglichen und auf Echtheit geprüft. Doch die Technik hat eine Schwachstelle: Deep-Fake-Videos sind mittlerweile weit verbreitet. Mit im Netz kursierenden Fotos, die praktisch jeder Mensch in sozialen Medien teilt, lassen sich täuschend echte Fälschungen erstellen. Das Risiko: Digitale Identitäten könnten relativ leicht erschlichen werden.

Ein warnendes Beispiel liefert Deutschland. Dort gelang es dem Chaos Computer Club, sich über schlecht gesicherte Arztpraxen Zugang zu tausenden elektronischen Patientenakten zu verschaffen. Warum sollte die Schweiz vor ähnlichen Szenarien gefeit sein? Dass der Bund selbst die Gefahr nicht ausschliesst, zeigt ein Blick ins Gesetz. Gemäss Art. 27 werden die Daten zwanzig Jahre lang gespeichert, biometrische Daten erst fünf Jahre nach Ablauf der E-ID gelöscht. Diese lange Frist lässt nur einen Schluss zu: Der Bund rechnet mit Identitätsdiebstahl und will im Ernstfall Rückverfolgungen ermöglichen. Indirekt gibt er damit zu, dass jemand jahrelang unter falscher Identität eine E-ID nutzen könnte.

Trügerische Freiwilligkeit

Die Befürworter betonen stets die Freiwilligkeit der E-ID. Doch ein genauer Blick ins Gesetz zeigt: Von echter Freiwilligkeit kann keine Rede sein. Art. 24 verpflichtet alle Behörden und Stellen mit öffentlichen Aufgaben, die E-ID zu akzeptieren. Art. 25 sieht zwar vor, dass auch ein Pass nach Art. 14 akzeptiert werden muss – doch nur, wenn die Person «persönlich erscheint». Das klingt nach einer Wahlmöglichkeit, ist in der Praxis aber eine Mogelpackung. Bei Online-Diensten wie Instagram, Netflix oder im E-Commerce kann niemand «persönlich erscheinen». Damit bleibt faktisch nur die E-ID. Die Folge: Für fast alle digitalen Aktivitäten wird die E-ID zwingend. Beispiele aus Österreich, Schweden oder Estland zeigen, wie schnell eine digitale Identität vom angeblich freiwilligen Angebot zum faktischen Zwang wird. Wer sie nicht nutzt, kann grundlegende Dinge des Alltags kaum noch erledigen.

Auch in der Schweiz wird die E-ID zur Voraussetzung für zentrale Dienste. Einen Strafregisterauszug per Brief zu bestellen, wird nicht mehr möglich sein – nur noch mit E-ID oder durch persönliches Erscheinen am Schalter. Das Organspenderegister soll künftig ausschliesslich über die E-ID zugänglich sein, ebenso das elektronische Patientendossier, das so zum Standard gemacht wird. All das sind Formen eines indirekten Zwangs, der die behauptete Freiwilligkeit untergräbt. Hinzu kommt: Art. 31 erlaubt den Kantonen, zusätzliche Gebühren zu erheben, wenn Bürger Dienstleistungen vor Ort statt digital mit der E-ID beziehen. Wer keine E-ID will, muss also draufzahlen. Was als «freiwillig» verkauft wird, bedeutet in Wahrheit Abhängigkeit – und eine schleichende Diskriminierung all jener, die ihre Identität nicht dem elektronischen Zugriff ausliefern wollen.

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Ausgehebelte Volksrechte

Mit dem E-ID-Gesetz droht ein weiterer Abbau der Volksrechte. Art. 30 gibt dem Bundesrat weitreichende Befugnisse: Er darf die Vertrauensinfrastruktur und das Informationssystem der E-ID eigenmächtig um zusätzliche Elemente erweitern – auch um besonders schützenswerte Personendaten wie Gesundheitsinformationen oder Angaben zur politischen Betätigung. Erst nach bis zu zwei Jahren muss er das Parlament um Genehmigung bitten. Bleibt diese aus, fällt die Regelung zwar weg – doch in dieser Zeit könnte der Bundesrat längst Fakten geschaffen haben. Mit anderen Worten: Zwei Jahre lang könnte er per Verordnung neue, sensible Datenfelder in die E-ID aufnehmen, ohne dass Volk oder Parlament einbezogen würden. Die Erfahrung zeigt, dass der Bundesrat solche Spielräume regelmässig nutzt, um Vorschriften einzuführen. Ein naheliegendes Beispiel wäre ein digitaler Gesundheitspass über die E-ID, der in einer Krise flächendeckend verlangt würde. Das ist eine massive Kompetenzdelegation, die Volksrechte unterläuft.

Noch weiter geht Art. 32: Er ermächtigt den Bundesrat, «völkerrechtliche Verträge selbstständig abzuschliessen». Das bedeutet, er könnte internationale Abkommen zur E-ID ohne jede Mitsprache von Volk und Parlament unterzeichnen. Offiziell soll dies die Nutzung und rechtliche Anerkennung der Schweizer E-ID im Ausland erleichtern – sowie die Anerkennung ausländischer E-IDs in der Schweiz. Doch die Vorlage räumt dem Bundesrat zusätzlich das Recht ein, sämtliche Bestimmungen zur Umsetzung solcher Verträge eigenmächtig zu erlassen. Spätestens wenn die EU ihr eigenes E-ID-System vollständig etabliert, könnte der Bundesrat die Vorgaben aus Brüssel direkt in die Schweiz übernehmen – ohne dass die Stimmbürger jemals darüber entscheiden dürfen.

Fehlende Transparenz

Bundesrat und Befürworter beteuern, die E-ID sei transparent. Das stimmt jedoch nicht. Echte Transparenz würde voraussetzen, dass der Quellcode der Software offengelegt wird. Doch genau das schließt das E-ID-Gesetz aus: Gemäss Art. 12 darf der Quellcode aus Gründen des Drittrechtsschutzes oder der Sicherheit geheim bleiben. Von Open Source kann also keine Rede sein. Art. 12 Abs. 1 verpflichtet das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) zwar, den Quellcode der Vertrauensinfrastruktur offenzulegen. Auf den ersten Blick klingt das nach Transparenz. Doch Abs. 2 schränkt diese Pflicht massiv ein: Der Quellcode oder Teile davon werden nicht veröffentlicht, wenn «Rechte Dritter oder sicherheitsrelevante Gründe dies ausschliessen oder einschränken würden». Im ursprünglichen Entwurf war nur von sicherheitsrelevanten Gründen die Rede – das Parlament fügte die Klausel zu den «Rechten Dritter» hinzu. Damit haben private Anbieter, die dem Bund Software liefern, ein einfaches Einfallstor: Unter Berufung auf Lizenzrechte kann die Einsicht verweigert werden. Die Öffentlichkeit erfährt dann nicht, welche Programme im Hintergrund laufen und wie die Daten verarbeitet werden. Eine echte Kontrolle wird so verunmöglicht. Wer ein System mit so sensiblen Daten aufbaut, müsste im Gegenteil sicherstellen, dass die Öffentlichkeit genau nachvollziehen kann, wie die Technik funktioniert.

Der Bund setzt stattdessen auf Security by Obscurity – also den Versuch, Sicherheit durch Geheimhaltung der Funktionsweise zu erreichen. Fachleute kritisieren diesen Ansatz seit Jahren. Das US-amerikanische National Institute for Standards and Technology rät ausdrücklich davon ab.

Umfassende Überwachung

Mit der E-ID erhält der Staat ein Instrument, seine Bürger auf Schritt und Tritt zu überwachen. Physische Ausweise hinterlassen kaum digitale Spuren: Sie werden selten verlangt und die Daten in der Regel nicht gespeichert. Bei der E-ID ist es anders. Jedes Vorweisen des elektronischen Nachweises erzeugt personenbezogene Daten, die gespeichert werden. Damit eröffnet sich dem Staat ein Überwachungsinstrument, das die Kontrollmöglichkeiten totalitärer Systeme des 20. Jahrhunderts bei Weitem übertrifft – und eine erhebliche Gefahr für die Grundrechte in der Schweiz darstellt.

Die Befürworter versprechen, es würden keine Nutzerprofile erstellt und alles bleibe anonym. Doch schon Art. 10 Abs. 3 zeigt die Schwachstelle: Das BIT erhalte zwar keine Einsicht in die Inhalte der Nachweise – ausser aufgrund der durch die Abfragen generierten Daten. Mit jeder Abfrage, mit jedem Login fallen beim BIT Metadaten an: IP-Adressen, Zeitstempel, Portnummern und mehr. Damit entsteht ein umfassendes Datenpaket, das zentral gespeichert wird. Die Art. 2 und 3 des Gesetzes regeln die Register beim BIT. Auch dort heisst es, eine direkte Zuordnung zu Personen sei nicht vorgesehen. Doch wieder gibt es Ausnahmen: Personendaten, die beim Abfragen des Basisregisters anfallen, dürfen sehr wohl namentlich ausgewertet werden – erlaubt durch Art. 57o Abs. 1 lit. a und b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG), etwa bei «konkretem Verdacht auf Missbrauch» oder zur «Abwehr konkreter Bedrohungen». Ein blosser Verdacht genügt also, um Login-Daten zu durchleuchten. Über IP-Adressen und Timestamps lassen sich Geräte, Betriebssysteme und Nutzungsgewohnheiten identifizieren. Der Staat könnte daraus ein detailliertes Profil erstellen: wann, wie oft und zu welchen Zeiten sich eine Person einloggt. Hinzu kommen mögliche Provider-Abfragen, die sogar besuchte Domains oder Geodaten von Mobilfunkmasten preisgeben. So bleibt nur eine hauchdünne Grenze zwischen angeblich anonymer Nutzung und faktischer Nachverfolgbarkeit. Schon bei geringstem Verdacht kann die Identität offengelegt werden. Die Möglichkeit zum Machtmissbrauch ist damit im Gesetz angelegt – und jede Erfahrung zeigt: Was der Staat an Befugnissen erhält, nutzt er auch.

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There is no such thing as a free lunch

Ein weiterer Mythos des Ja-Lagers lautet, die staatliche E-ID sei kostenlos. Doch staatliche Leistungen werden stets vom Steuerzahler finanziert – und können daher niemals wirklich gratis sein. Ungeachtet dessen ist das Schweizer E-ID-Projekt alles andere als billig: Zwischen 2023 und 2028 sind rund 180 Millionen Franken für Entwicklung und Betrieb der Infrastruktur vorgesehen. Ab 2029 kommen jährlich etwa 25 Millionen Franken an laufenden Kosten hinzu. Diese horrenden Summen tragen letztlich alle Steuerzahler – auch jene, die die E-ID gar nicht nutzen wollen.

Es braucht keine E-ID

Es stellt sich die Frage: Wozu braucht es überhaupt einen digitalen Identitätsnachweis? Der Bund nennt zwei Gründe. Erstens soll die E-ID für Behördengänge erforderlich sein. Doch dafür existiert bereits ein offizielles Behörden-Login – eine zusätzliche E-ID ist überflüssig. Zweitens soll sie der Altersverifikation im Alltag dienen, etwa im Supermarkt oder am Kiosk. Doch auch hier reicht die physische Identitätskarte völlig aus. Sie ist sogar die bessere Lösung, weil sie keine digitalen Spuren hinterlässt und die Daten wirksamer schützt. Kurzum: Die herkömmlichen Ausweise sind der E-ID sowohl in Bezug auf Sicherheit als auch auf Datensparsamkeit klar überlegen.

Referendumskampagne im Endspurt

Die Abstimmungskampagne befindet sich in der Schlussphase. In aller Ausführlichkeit habe ich darzulegen versucht, warum das Schweizer E-ID-Gesetz gefährlich, unnötig und daher abzulehnen ist. Ich hätte noch weitere Punkte aufzählen und noch mehr ins Detail gehen können, doch dies hätte den Rahmen gesprengt. Die Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL!, der ich selbst angehöre, hat im Januar das Referendum ergriffen und mit ihren gesammelten Unterschriften entscheidend dazu beigetragen, dass das Schweizer Volk am 28. September über diese Gesetzesvorlage abstimmen kann. Falls Sie, geschätzter Leser, Schweizer Staatsbürger sind und die drohende digitale Identität an der Urne versenken wollen: Unterstützen Sie bitte jetzt die Referendumskampagne von MASS-VOLL!. Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Schweiz steht an einem Scheideweg: Entweder sie wehrt die totalitären Pläne des Bundesrates ab – oder sie macht einen gewaltigen Schritt in Richtung totaler Überwachungsstaat. Verglichen mit der Einführung der E-ID wirkt selbst die Fichenaffäre wie ein Kindergeburtstag. Damals, 1989, wurde durch eine parlamentarische Untersuchung aufgedeckt, dass die Bundespolizei über Jahrzehnte hinweg fast eine Million Menschen systematisch überwacht hatte – ein Skandal, der das Vertrauen in den Staat erschütterte. Heute aber haben die Schweizer als einziges Volk der Welt das Privileg, über die E-ID an der Urne selbst zu entscheiden und der aggressiven Überwachungsoffensive des Staates einen Riegel vorzuschieben.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf «StrauMedia» sowie auf dem Portal der «Freien Akademie für Medien & Journalismus», herausgegeben von Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen und Diplomjournalistin Antje Meyen.

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Der digitale Fichenstaat

Weltweit gewinnt die digitale Identität an Boden. Die EU arbeitet an einer Altersverifikations-App, die die E-ID direkt mit den Online-Aktivitäten der Bürger verknüpfen soll. Der Prototyp läuft bereits in Italien, Dänemark, Spanien und Griechenland. Parallel dazu wird eine…

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7 months ago · 1 like · Michael Straumann

Januar in Davos – Wenn sich jeweils im Frühjahr die Weltelite für eine kurze Zeit in die verschneite Landschaft von Davos verirrt und sich auf Kosten des Steuerzahlers vor ungewolltem Kontakt mit dem niederen Pöbel schützen lässt, dann ist wieder WEF-Zeit. Eine Zeit, in welcher Menschen aus aller Herren Länder an einen bestimmten Ort reisen, um darüber zu sprechen, dass man sich dank fortschreitender Digitalisierung für Lösungsfindungen nicht mehr an einem bestimmten Ort treffen muss, sondern «remote» von überall her arbeiten kann. Ein Treffen, an welchem für mehrere 10'000 Franken pro Nacht logiert werden kann, wobei dies noch die Untergrenze ist, an welchem Luxusgüter und Delikatessen konsumiert werden, während dem einfachen Pöbel empfohlen wird, sein Hab und Gut der hütenden Hand der Obrigkeit zu überlassen und Insekten zu verköstigen, um den Planeten zu retten. Am WEF wird entschieden, wer gut und wer böse ist auf dieser Welt.

Und natürlich darf auch die omnipräsente, menschheitsvernichtende Bedrohung der menschengemachten Klimahysterie nicht zu kurz kommen. Steigende Meeresspiegel, Luftverschmutzung durch den Verkehr, insbesondere den Flugverkehr, sowie auch die klimaschädlichen Essgewohnheiten der westlichen Welt waren am WEF schon Thema, bevor sich eine schwedische Schulschwänzer-Marionette auf die WEF-Bühne verirrt hat. Nach wenigen Tagen ist der Spuk wieder vorbei, und die Teilnehmer lassen sich von ihren Limousinen, welche sie auch unter der Woche für jede auch noch so kleine Distanz in Anspruch nehmen, zum Flugplatz oder noch besser zum Helikopter-Landeplatz in Davos kutschieren, steigen wieder in ihre Helikopter und ihre Privatjets und reisen zurück zu ihren Villen mit direktem Anstoss an den vermeintlich steigenden Meeresspiegel. Wer hier eine Doppelmoral erkennen kann, hat zweifelsohne ein Flair für Verschwörungstheorien.

Ein Stelldichein der Weltelite – und MASS-VOLL! ist nicht dabei? War dies nur ein Versehen, oder sollte man uns tatsächlich nicht für eine Einladung berücksichtigt haben? Ich wollte es nicht darauf ankommen lassen und reichte Anfang November 2024 einen Antrag für den Zugang zum «Open WEF» ein. Das Open WEF ist der verzweifelte Versuch des WEF, ein wenig Bürgernähe zu zeigen und den Eindruck zu vermitteln, dass es keinesfalls ein undurchsichtiges, abgehobenes und elitäres Treffen für wenige Auserwählte ist. Für gewisse Podiumsdiskussionen werden Plätze an ausgewählte Untertanen freigegeben, damit auch diese sich an der unerschöpflichen Allwissenheit der Elite erfreuen dürfen

Nachdem ich also die hungrige WEF-Datenkrake mit meinen Angaben gefüttert hatte, erhielt ich ein Bestätigungsmail, dass man mein Gesuch inklusive Personenüberprüfung abchecken werde, um gründlich zu hinterfragen, ob die Sicherheitsfreigabe erteilt werden kann. Ich ahnte … Das war's! Ein kleiner Blick in meine Social-Media-Kanäle genügt, um ab dem Jahr 2020 meine Verwandlung von einem devoten, systemtreuen SVP-Politiker zu einem glühenden Verfechter von Freiheit und Menschenrechten nachverfolgen zu können. Zahlreiche Impressionen zeigen mich in der ganzen Schweiz, aber auch im Ausland, wie ich stolz und überzeugt die violette Flagge der Freiheit trage und «Liberté» schreiend durch unzählige Städte marschiere.

Bei einem Feierabendbier mit meinem guten Freund Nicolas A. Rimoldi lachten wir gemeinsam über meinen Versuch, mich ins Open WEF «reinzuschmuggeln», wissend, dass ich wohl niemals die Sicherheitsfreigabe erhalten werde. Mehrere Wochen lang hörte ich nichts, bis ich plötzlich eine E-Mail in meinem Posteingang vorfand, in welcher mir ein QR-Code für den Einlass zum Open WEF übermittelt wurde. Ich konnte es kaum fassen. Also habe ich tatsächlich die Sicherheitsfreigabe für das WEF erhalten? Ich frage mich, was hat denn eigentlich für mich gesprochen? Vielleicht fiel ins Gewicht, dass ich mich an der renommierten Harvard Universität im amerikanischen Boston fortbilde, welche als Kaderschmiede vieler neuzeitlicher, woker Ideen gilt. Oder dass ich mich über viele Jahre in systemtreuen Parteien engagierte, für welche ich auch wiederholt zu Wahlen angetreten bin? Indizien, dass ich mir einen Platz am Tisch der Weltverbesserer verdienen könnte? Ich werde es wohl nie erfahren.

Die Höhle der Globalisten

Auf Basis der Einlassbestätigung fasste ich eine Veranstaltung am 20. Januar 2025 ins Auge, zufälligerweise genau an jenem Tag, an welchem MASS-VOLL! in Davos gegen das WEF demonstrierte. In Absprache mit den Kollegen vor Ort machte ich einen grossen Bogen um diese Aktion, um nicht meine Teilnahmechance an der WEF-Podiumsdiskussion zu riskieren, indem ich mich als kritischer Beobachter oute. Das Diskussionsthema an diesem Podium war «Inklusion und Chancengleichheit für alle», welches begleitet wurde von Slogans wie «Alle Fähigkeiten sind willkommen» und «Chancengleichheit in Beruf und Schule». Ein Thema, von welchem ich mich durchaus angesprochen fühlte, trieb mich doch auch das Verlangen nach Gleichberechtigung in den vergangenen Jahren wiederholt auf die Strasse.

Ich musste miterleben, wie zahlreiche mir nahestehende Menschen aufgrund der menschenverachtenden Corona-Massnahmen, der zwanghaften Meinungsgleichschaltung durch die Leitmedien und die Willkür von Regierungen und Behörden erhebliche Nachteile in Bildung und Beruf erleiden mussten. Ganz zu schweigen von Benachteiligungen im Privatleben, wie partiellem Ausschluss vom gemeinschaftlichen Leben oder Rauswurf aus Vereinen und anderen öffentlichen Organisationen. Ereignisse und Entwicklungen, für welche nicht wenige der WEF-Teilnehmer persönlich verantwortlich sind. Ereignisse, welche mich aber schlussendlich zum freien Denken und zu meinem Engagement für die Freiheitsbewegung und zum Austritt aus systemabhängigen Parteien und politischen Organisationen veranlassten.

So betrat ich also die Höhle der Globalisten. Zuerst hiess es, Schlange stehen, mit ein paar wenigen Normalsterblichen und vielen internationalen Besuchern, welche mit der standhaften Weigerung, sich in eine Schlange einzureihen, ihre Dominanz gegenüber dem einheimischen Pöbel unterstreichen wollten. Einige wurden in ihren Nobelkarossen direkt an den Eingang gefahren, andere liessen sich nicht weniger nobel im 5-Sterne-Bus absetzen. Als ich endlich an der Reihe war, durfte ich brav meinen QR-Code zeigen, wobei dieser sogleich mein wunderschönes Antlitz auf das Kontrollgerät der Kontrolleurin am Eingang projizierte. Nachdem bestätigt wurde, dass ich tatsächlich ich bin, durfte ich weiter zur Sicherheitskontrolle. Diese unterschied sich nicht von jener am Flughafen. Ausser, dass die Schlange etwas länger war.

Als ich dann endlich an der Reihe war, ging es schnell und unkompliziert. Mein Gepäck wurde kurz durchleuchtet, und schwupps, war ich drin. Ohne zu zögern, machte ich ein paar Selfies für Social Media, nur falls alles ein Versehen war und ich sofort wieder rausgeschmissen werde. Ich suchte mir ein Plätzchen am Rand aus, wo ich ungestört Notizen machen konnte, um meine Erlebnisse anschliessend niederzuschreiben. Bei einem spontanen WC-Besuch musste ich mit einem Schmunzeln feststellen, dass die Kabinen mit Stickern von MASS-VOLL! verschönert waren. Ein Genuss fürs Auge. Auch schon auf dem Weg zum Kongresszentrum durfte ich wiederholt ins Gesicht von Klaus Schwab auf zahlreichen MASS-VOLL!-Stickern blicken, welcher mir sagt: «Du wirst nichts besitzen und Käfer essen». Da hatten irgendwelche Freiheitskämpfer bereits ganze Arbeit geleistet.

Als ich da im warmen Innern des Auditoriums sass und auf den Beginn der Podiumsdiskussion wartete, hielt ich kurz inne und widmete meine Gedanken den tapferen Freunden bei der Standaktion von MASS-VOLL! auf der Davoser Promenade. Trotz der eisigen Kälte fürchtete ich nicht um meine Freunde, wissend, dass sie mit nahrhaften Insekten, zubereitet nach Schwab'scher Art, kulinarisch bestens versorgt waren, um der Kälte zu trotzen. Eine Kälte, die von Jahr zu Jahr bissiger zu werden und fast schon in schwurblerischer Manier den Weltuntergangsszenarien der Globalisten zu trotzen scheint. In der Reihe vor mir wurde eifrig über die heutigen Protestaktionen diskutiert. Über die Jünger der menschengemachten Klimahysterie, welche es als förderlich ansahen, die Strasse nach Davos zu blockieren und Gebäude zu beschmieren. Aber natürlich auch die Insekten-Degustation von MASS-VOLL!.

Dann wurde der Fokus wieder auf globale Themen gelenkt. Beispielsweise die bevorstehende Vereidigung von Präsident Trump oder die verheerenden Brände in Kalifornien, welche bestimmt dem Klimawandel und den Dürren in Kalifornien geschuldet sind. Für einen kurzen Moment wollte ich mich einmischen und auf den Umstand hinweisen, dass Kalifornien in den vergangenen zwei Jahren Rekordmengen an Niederschlägen verzeichnen durfte und dennoch bei Brandausbruch vor leeren Reservoirs und noch leereren Hydranten stand. Es muss bequem sein, jedes noch so offensichtliche Politikversagen auf den Klimawandel schieben zu können. Ich wünschte, mein Verstand wäre derart begrenzt, ich hätte es so viel leichter im Leben. Im letzten Moment konnte ich meine instinktive Triggerung durch intellektuell limitierte Menschen unterdrücken und schwieg, wollte ich mich doch lieber nicht als selbstdenkender Mensch inmitten einer solchen Veranstaltung outen.

Der Bund der Auserwählten

Pünktlich um 18.30 Uhr betraten die Protagonisten des heutigen Podiums die Bühne. Angeführt von Urs Gredig, welcher die Diskussion leitete. Bestens bekannt als Moderator diverser Sendungen im staatstragenden Gebührenfernsehen SRF, unter anderem auch durch sein eigenes Format «Gredig direkt», in welchem er in regelmässigen Abständen Persönlichkeiten zum Gespräch einlädt. Zumindest fast regelmässig. Treuen Zuschauerinnen und Zuschauern fiel vielleicht auf, dass er die erste Sendung von 2022 absagen musste, da er sich mit dem gemeingefährlichen und heimtückischen Coronavirus infiziert hatte, und dies, obwohl er sich erst kurz zuvor geboostert hatte. Auf 𝕏 meldete er sich damals mit einem inspirierenden Post: «...Corona hat mich trotz Booster auch erwischt…».

Nachfolgend rollte der nächste Protagonist auf die Bühne, Islam Alijaj. Eine Person, welche Beachtliches geschafft hat, da er trotz einer Zerebralparese, welche ihm Bewegungen und sogar auch das Sprechen erschwert, 2023 überraschend den Sprung in den Nationalrat geschafft hat. Er politisiert für die Fraktion der SP und darf sich seit diesem Jahr «Social Innovator» nennen, ernannt durch die Schwab Foundation von WEF-Gründer Klaus Schwab. Am WEF in Davos wurde Alijaj begleitet von einer Frau, die die Aussagen von ihm in verständlicher Form weitergab. Wobei ich den Eindruck hatte, dass ich ihn gut genug verstehe und dies eigentlich nicht nötig gewesen wäre. Allenfalls sahen dies die Dolmetscher anders.

Medial wurde Alijaj auch bekannt, da er 2021 eine medizinische Triage ins Spiel brachte. Er fürchtete, dass Menschen mit Behinderungen im Falle einer Priorisierung in den viel beklagten, überlasteten Spitälern den Kürzeren ziehen würden. Auch wenn er dies nicht aktiv gefordert hatte, resultierten aus der Triage-Debatte eine Spaltung der Gesellschaft und menschenfeindliche Ideen, wie zum Beispiel, dass Ungeimpfte im Falle einer Triage keine Behandlung bekommen dürfen, auch wenn diese nicht im Zusammenhang mit einer Viruserkrankung steht. Ruth Humbel (Die Mitte), welche im Jahr 2021 die nationalrätliche Gesundheitskommission präsidiert hatte, meinte damals zur Debatte um behinderte Menschen in der Triage: «Es kann nicht sein, dass Ungeimpfte bei der Triage gegenüber Krebs-Patienten oder Menschen mit Behinderungen bevorzugt behandelt werden».

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Die dritte im Bunde war Kathy Talikowska, CEO der Organisation «The Valuable 500», welche 2019 am WEF gegründet wurde und sich zum Ziel gesetzt hat, die Exklusion von Behinderten in der Gesellschaft zu beenden, und zu welcher bereits über 500 Unternehmungen gehören. Darunter durchaus auch sehr namhafte Firmen wie zum Beispiel PWC oder UBS, welche allesamt während der Jahre der Corona-Hysterie keine Silbe über die Lippen brachten, um sich für Menschen mit Nachteilen durch die Massnahmen einzusetzen. Wobei sich mir unweigerlich die Frage aufdrängt, ob es sich beim Engagement aller Protagonisten, welche sich hier zu Inklusion äussern, nicht allgemein um Menschen mit unterschiedlichen, gesundheitlichen Ausgangslagen handeln sollte. Sollte Inklusion nicht eigentlich bedeuten, dass wir einander alle akzeptieren können, ungeachtet unserer körperlichen oder seelischen Ausgangslage? Beispielsweise auch ungeachtet eines Impfstatus? Es wird dieser Eindruck sein, welcher mich den ganzen Abend begleitet. Der Eindruck, dass die Protagonisten dieses Podiums Scheuklappen nach links und rechts haben und sich infolgedessen nur auf ihre eigene Agenda konzentrieren. Dies unter dem wohlmeinend klingenden Wort «Inklusion» zu tun, gibt wohl dem einen oder anderen das Gefühl einer moralischen Deutungshoheit oder gar Überlegenheit.

Als Vierte betrat Shanti Raghavan die Bühne. Ebenfalls ein Schwab-Social-Innovator. Sie ist Gründerin von «Enable India», eine preisgekrönte Nicht-Regierungsorganisation (NGO), die versucht, das Leben von Behinderten zu verbessern. Sie selber kam offenbar zu diesem Engagement, respektive zur dazugehörigen Überzeugung, nachdem ihr Bruder erblindet war. Wenn man ihre Aktivitäten kurz googelt, kommt man ziemlich schnell auch zu zweifelhaften Veranstaltungen. Beispielsweise machte sie 2020 bei einem Online-Event mit, welcher sich «Queering Quarantine» nannte und sowohl im Zeichen der Diversität als auch im Zeichen mentaler Erkrankungen während der Covid-Jahre stand. Wer nun meinte, es handle sich hier um eine Widerstandsgruppe gegen die Zwangsmassnahmen, welche so viel psychisches Leid verursachten, der irrt gewaltig. Gemäss dem Beschrieb ging es darum, einfacher mit der COVID-Situation umzugehen, sich also damit zu arrangieren. Wer in dieser Zeit ein tatsächliches Interesse daran hatte, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischen Problemen zu unterstützen, hat sich für die Aufhebung der unnützen und schädlichen Massnahmen eingesetzt – und nicht die Lebensumstände darauf ausgerichtet.

Zu guter Letzt betrat noch David Edwards die Bühne. Der Generalsekretär der Lehrergewerkschaft «Education International». Eine Organisation, welcher weltweit 32 Millionen Lehrerinnen und Lehrer angehören. Seine Schwerpunktthemen liegen daher auch in der Bildung, wobei er gerne auf die knapp 250 Millionen Kinder hinweist, welche nicht zur Schule gehen können und die weltweit über 40 Millionen fehlenden Lehrkräfte, welche diese Kinder unterrichten sollten. In diversen Agendas hätten sich die Staaten verpflichtet, für die notwendigen Entwicklungen finanzielle Mittel und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um das globale Ziel einer inklusiveren Bildungsmöglichkeit, auch für Menschen mit Behinderungen bis 2030 zu ermöglichen. Leider sehe es punkto Zielerreichung nicht sehr gut aus. Auch hier sind wieder eigene Standpunkte und Interessen auffällig dominant vertreten, wobei es so scheint, als wäre «Inklusion» nur der Türöffner, um diese Ziele zu erreichen.

Auch ist mir ein Video bekannt von diesem besagten David Edwards, in welchem er die Covid-Impfung und diejenigen, die daran arbeiten, lobpreist und sich für die Eindämmung der Pandemie mittels Impfung ausspricht. Dass vielen Menschen durch die mit den Covid-Spritzen verbundenen Zertifikate der Zugang zu Bildung verweigert wurde, wird grosszügig ignoriert. Ob er damit wirklich den Lehrerinnen und Lehrern gedient hat, sei mal dahingestellt. Im selben Video beklagt er zudem, dass Menschen mit Stereotypen konfrontiert und gemobbt werden, anstatt dass man sie mit ihren Unterschieden willkommen heisst. Dies im selben Video auszudrücken, in welchem man eine Spritze unterstützt, welche zu Ausgrenzung und Mobbing geführt hat, ist schon etwas gar makaber für meinen Geschmack.

Körperliche Leiden – nur eine Frage der Identifikation?

Bevor man zur Diskussion überging, durfte auch WEF-Direktor Alois Zwinggi noch kurz die Bühne betreten. Er richtete herzliche Willkommensworte an alle Besucherinnen und Besucher des Open WEF und strich die Bedeutung der Hintergedanken der Diskussion «Gerechtigkeit für alle», respektive «Eine Welt ohne Barrieren» hervor. Ob er wohl in den vergangenen Jahren auch auf den Strassen von so vielen Schweizer Städten marschierte, um solche Ideale zu verteidigen? Ich habe ihn zumindest an keiner Freiheits-Demo während der Corona-Pandemie wahrgenommen. Auch habe ich keine kritischen Artikel von ihm gelesen. Vielleicht wären Slogans wie «Gerechtigkeit für die staatstreuen Schafe» oder «Wir kontrollieren die Barrieren dieser Welt» ehrlicher.

Die Debatte ist ziemlich schnell zusammengefasst. Zuerst ging mal Redezeit flöten, damit Kathy Talikowska allen Anwesenden erklären konnte, wie sie aussieht und was sie heute trägt. Möglicherweise bedeutet Inklusion für einige Personen, dass man sich als «weiss gelesene Frau mit schulterlangem, dunklem Haar» vorstellt (aus dem Englischen übersetzt), respektive, dass man ein schwarzes Shirt trägt. Somit wären offenbar die grössten Herausforderungen punkto Inklusion beseitigt. Es erinnert an die vielen Unternehmen, welche sich Diversität in ihre Werte-Charta schreiben und diese Mission als erfüllt betrachten, wenn sie einmal im Jahr ihr Logo in einem Regenbogen-Design posten. Ob ich schon sprachlich daneben greife, wenn ich mich als weisser Mann identifiziere und nicht als «weiss gelesener Mann»? Oder darf man sich, getreu der woken Agenda hier auch als etwas anderes identifizieren? Dürfte ich mich einer Person mit Sehbehinderung gegenüber als 2 Meter grosser Afroamerikaner identifizieren, mit gut trainiertem Sixpack?

In der eigentlichen Diskussion herrscht dann wieder blanker Konsens. Darüber, dass es ein gewaltiges Potenzial für Firmen gibt, vermehrt auf behinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu setzen. Auch auf das Innovationspotenzial, das Firmen durch neue Denkweisen und das Ansprechen neuer Zielgruppen gewinnen könnten. Es sei wichtig, bereits bei der Bildung zu versuchen, über die jeweiligen Einschränkungen hinwegzuschauen und das Potenzial in den Menschen zu erkennen. Ein Gedanke, welchen ich zu einem sehr hohen Mass teile. Gute Lösungen entstehen, davon bin ich fest überzeugt, aus dem Diskurs und der Diversität von möglichst unterschiedlichen Standpunkten und Betrachtungsweisen. Eine tragfähige Lösung findet man am ehesten dann, wenn man sich nicht auf Positionen, sondern auf die darauf zugrundeliegenden Interessen konzentriert. Je differenzierter die vorhandenen Meinungen und Ansichten sind, desto besser und tragfähiger werden die entwickelten Lösungen sein. Auch seien ja Behinderte die besten Problemlöser, da sie sich täglich mit Herausforderungen herumplagen müssen, welche man sich als Person ohne Einschränkung gar nicht vorstellen kann. Nach 2020 sind nach meinem Dafürhalten die Ungeimpften in der Gesellschaft wohl ähnlich gute Problemlöser, wenn man dieser Argumentation folgt.

Shanti Raghavan betonte ebenso, dass die eigentlich grösste Behinderung der Menschen sei, die Fähigkeiten von anderen Menschen zu übersehen. Da würde ich sogar auch zustimmen. Ein Satz von Kathy Talikowska prägte sich besonders ein: Nämlich, dass rund ein Siebtel der neu eingeschulten Kinder in der Welt sich als Kinder mit «Special needs», also mit besonderen Bedürfnissen, identifizieren. «Identifizieren». Da ist es schon wieder. Dieses Wort geht nur schwer in meinen Kopf hinein. Ein Wort, welches seine Prägung nicht zuletzt aus der Woke-Debatte hat, in welcher man sich zu so ziemlich allem identifizieren kann. Womöglich war dies einfach vorsichtig ausgedrückt.

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Aber die Frage drängt sich mir schon auf, wie sich dieses Siebtel zusammensetzt, wenn eine Behinderung eine Frage der Identifikation ist. In meinem Umfeld leben viele Personen mit körperlichen oder psychischen Einschränkungen. Nicht unbedingt ein Siebtel, aber ich habe diese Personen auch noch nie davon sprechen hören, dass sie sich als behindert identifizieren. Ich frage mich auch, ob heute eher häufig diagnostizierte und in der Regel medikamentös behandelte Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den Verhaltensweisen von Kindern in diesem Kontext miteinberechnet wurden. Allenfalls auch psychische Erkrankungen, welche ja in den vergangenen Jahren auch stark zugenommen haben? Wie sieht es aus mit Personen, welche dem Unterricht aufgrund einer intellektuellen Überforderung nicht folgen können? Fragen, die leider unbeantwortet blieben.

Auch dass Lehrer die wohl meistgesuchten Fachkräfte der Welt sind, welche mit der Bildung der angesprochenen Kinder betraut werden sollen und somit eine wichtige Rolle einnehmen werden, wird erneut diskutiert. Somit geht der Ball an David Edwards, der über die Entwicklungen der letzten Jahre spricht. Er berichtete von einem Mädchen mit Sehbehinderung aus Schottland, welches während der Corona-Jahre Bildung nur noch visuell über den Bildschirm erhalten hat, wie so viele Kinder in dieser Zeit. Für sie muss es besonders schwierig gewesen sein, sich an einem vorwiegend auf einem Bildschirm stattfindenden Unterricht zu beteiligen. Auch hier bleibt der kritische Fokus auf die unnützen Massnahmen gänzlich aus und es wird viel lieber darüber berichtet, dass man dem Mädchen Hilfsmittel beschaffen konnte, womit es wieder besser am Unterricht teilnehmen konnte. Krisen sollen somit eher verwaltet und möglichst bewirtschaftet, anstatt vermieden, angegangen und gelöst werden. Ein Mann in so einer Position hätte mutig vorangehen können und viel Gutes für Schüler und Lehrer bewirken können, wenn er entsprechend für die Aufhebung der Massnahmen geworben hätte.

Eine ganz schüchterne Kritik dringt doch noch durch, wenn Edwards von «der grössten Störung des Bildungssystems in der Geschichte» spricht. Zugleich aber auch betont, wie man sich mit den neuen Herausforderungen arrangieren konnte. Man kann alle Positionen so zusammenfassen, dass man trotz grosser Einflussmöglichkeiten und Verantwortung lieber mit dem Strom schwimmt als dagegen. Einen Eindruck, welchen alle Protagonisten bei mir hinterlassen. Eine Haltung, welche man auch in der Schweiz von Verbänden und Vereinen nur zu gut kannte. Es war stets viel angenehmer, sich in der wärmenden Wiege der staatlichen Fürsorge und des kollektiven Mitläufertums zu wissen, als wirklich für die Menschen, die man vertritt, einzustehen. So wie viele Empfänger von Corona-Krediten, welche auch heute noch mit den finanziellen Folgen dieser Kredite zu kämpfen haben und so langsam aber sicher feststellen dürfen, dass sie sich ihre Zustimmung und ihr Schweigen zu den Massnahmen teuer erkauft haben.

Die Dauerwütigen und die Alleskönner

Moderator Gredig fragte zwischenzeitlich Islam Alijaj, ob er wütend sei, dass es mit der Inklusion nur schleppend vorwärts geht. Seine Antwort war, dass bei ihm wütend ein Dauerzustand sei, aber dass er sich auf Lösungen und sein Ziel fokussieren möchte. Er möchte, dass seine Mitmenschen keine Angst haben, mit ihm zu sprechen. Auch stellt er die Frage in den Raum, warum man beispielsweise nicht mal einen behinderten Bundesrat diskutieren oder einen UBS-Chef mit einer Behinderung berücksichtigen könnte. Dies erinnert mich ein Stück weit an die Frauendebatte, als bei der Besetzung von Kaderpositionen oder auch bei führenden Politikern die Lage der Reproduktionsorgane im Inneren des Körpers von gewissen Organisationen höher gewichtet wurde als die individuellen Fähigkeiten oder das schulische Wissen. Sollte eine Person mit einer körperlichen Einschränkung die nötigen Fähigkeiten mitbringen, eine solche Position zu bekleiden – wieso nicht! Jedoch soll auf keinen Fall jemand nur ein Amt oder eine Position bekleiden, weil er die gewünschten körperlichen Voraussetzungen mitbringt. Es wird von den Teilnehmenden der Gedanke propagiert, Behinderte sollen aufgrund ihrer Behinderung für Jobs besser berücksichtigt und inkludiert werden, man solle sie mehr berücksichtigen.

Eine Aussage, welche ich nicht vollumfänglich teilen würde. Bei aller Liebe zur Gleichberechtigung und Diversität: Aber möchte ich, dass in einem Notfall eine Person mit körperlicher Einschränkung für mein Leben verantwortlich ist? Möchte ich mir beispielsweise Islam Alijaj als Opernsänger anhören? Oder als Pilot? Schon die Kommunikation mit dem Tower wäre mühsam, aber möchte ich auch im Falle einer Evakuierung die Verantwortlichkeit jemandem überlassen, der selbst auf Hilfe beim Verlassen der Gefahrenzone angewiesen ist? Müssen Minen für seltene Erden in Afrika nun auch rollstuhlgängig ausgebaut werden? Es wird unweigerlich Grenzen bei den Möglichkeiten geben. Die Debatte muss dahingehend ausgerichtet werden, wo und wie, respektive vor allem zu welchem Preis wir diese Grenze ansetzen – immer mit Augenmass zwischen der finanziellen Verhältnismässigkeit und der Würde der betroffenen Menschen. Dazu fehlt in der Diskussionsrunde aber die Bereitschaft und die Nähe zur Realität.

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Dass Islam Alijaj als Person mit eingeschränkter Sprechmöglichkeit sich in einem Job durchsetzen konnte, in welchem nach heutiger Vorstellung das Halten von Reden zu einer der wichtigsten Tätigkeiten gehört, ist schon ein Wunder. Vielleicht ist es auch ein überfälliger Paradigmenwechsel hin zu Politikern, welche vorzugsweise weniger an ihren Reden und eher an ihren Taten gemessen werden. Aber dennoch: Auch hier wird es Grenzen geben. Möchte ich Islam Alijaj, bei allem Respekt vor ihm, nach Brüssel schicken, um die Schweizer Interessen zu vertreten und unsere Positionen zu verhandeln? Mal abgesehen davon, dass es mir ein Graus wäre, eine solche Aufgabe einem Politiker aus der EU-Turbo-Partei SP anzuvertrauen und ebenfalls abgesehen davon, dass ich keinen Grund für die Aushandlung eines Abkommens mit diesem undemokratischen Konstrukt sehe. Ich würde diese Aufgabe einer redegewandteren Person anvertrauen, welche mit ihrer Wortgewalt unsere Standpunkte überzeugend verbal und nonverbal vermitteln kann. Macht mich das nun zu einer Person mit mangelhafter Empathie oder ungenügender Rücksicht auf Inklusionsbedürfnisse?

In der Schlussrunde herrscht die grosse Einigkeit, dass Firmen mehr Behinderte in allen Positionen, vor allem in führenden Aufgaben benötigen. Da muss man mehr machen, und die Firmen sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Vielleicht haben wir damit sogar das perfekte Motto für das WEF gefunden: «Jemand muss etwas tun». Angesichts der grossen Einflussmöglichkeit auf Firmen und Führungskräfte erstaunt dies schon, hätte doch allein Kathy Talikowska über 500 Firmen, auf welche sie dahingehend Einfluss nehmen könnte.

Es erinnert an die Klimakonferenzen und andere Tagungen der Weltelite, wo immer irgendwelche Beschlüsse beklatscht werden und jeder dann nach Hause geht im Wissen, dass es jemand anders tun muss. Nur wenige Staaten wie die Schweiz und Deutschland machen sich jeweils wie ein Streber aus der ersten Reihe daran, sich zu deindustrialisieren und ihren Wohlstand in vorauseilendem Gehorsam zu vernichten, bis sie dann bemerken, dass sich sonst niemand an die vereinbarten Ziele hält und die verbindlichen Fristen und Zielwerte dann doch wieder den Interessen der Grossmächte angepasst werden. Immer im Wissen, dass bald schon wieder ein Konferenzchen stattfinden wird, an welchem man wieder gut residieren und irgendwelche Floskeln beklatschen kann.

Der schmale Grat zwischen Inklusion und Ausgrenzung

Zum Abschluss dieser Podiumsdiskussion, welche eher an einen Literaturclub erinnerte, wird dem Publikum tatsächlich noch die Möglichkeit eingeräumt, Fragen zu stellen. Es schnellen einige Hände nach oben. Die Berücksichtigung fällt ausschliesslich auf die vordersten zwei Reihen. Die Fragen sind hinsichtlich Wissenszugewinn eher fragwürdig und decken sich fast vollumfänglich mit Antworten, welche bereits während dem Podium besprochen wurden. Als ob die Fragenden gar nicht zugehört hätten oder gewisse Aspekte, wie die Rolle von Führungskräften, nochmals repetieren möchten. Ich fühlte mich zurückversetzt in die Schule, wo nach dem Unterricht alle nach Hause gehen wollten, bevor ihnen das Gesicht gänzlich einschläft, aber irgendein Ultra-Kevin, immun gegen jegliche Bildung, noch eine Frage stellen wollte, mit welcher er die ganze Klasse zum Sitzenbleiben zwang. Eine Frage, welche mit einem Minimum an Aufmerksamkeit im Unterricht oder manchmal auch einem Minimum an Verstand überflüssig gewesen wäre. Auch ich hätte am Open WEF gerne eine Frage gestellt. Mindestens eine. Vor allem hätte ich wissen wollen, ob die Anwesenden ihren eigenen Aussagen auch zustimmen würden, wenn man jeweils die «behinderten» durch «ungeimpfte» Personen ersetzen würde?

Beispielsweise, dass man das Potenzial von ungeimpften Personen auf dem Arbeitsmarkt besser nutzen soll, oder sich mehr für die Integration von Ungeimpften in Bildung und Job engagieren sollte. Respektive unnütze und diskriminierende Hürden abbaut, respektive aus dem Zeitalter der Massnahmen die richtigen Lehren zieht, damit sich ein solches menschenverachtendes Gebaren nie wiederholen kann. Oder warum nicht ein ungeimpfter UBS-Chef oder Bundesrat? Warum nicht die Diversität dahingehend interpretieren, dass auch andere, vom Mainstream abweichende Meinungen, eine Bereicherung für jede Firma sein können?

Ich gehe davon aus, dass die Lobeshymnen und die Zustimmung zur selbstdeklarierten Diversität ausnahmslos bei allen Teilnehmenden an diesem Punkt zu Ende wären. Aber wieso? Sind denn ungeimpfte Personen, oder Menschen, welche sich bedingungslos für die individuelle Freiheit engagieren, weniger wert als Personen mit körperlichen Einschränkungen? Oder verfolgt wohl doch jeder einzelne Teilnehmer seine eigene Agenda, in welcher es für Meinungsdiversität und fehlende Systemtreue keinen Platz gibt? Auch wenn alle den Wert des kollektiven Fortschritts hervorheben, hat doch jeder Protagonist am WEF seine eigene Weltanschauung und seine eigene persönliche Agenda. Dies wird auch bei dieser Podiumsdiskussion mehr als deutlich.

So reise ich nach knapp zwei Stunden wieder aus Davos ab. Vorbei an all den Nobelkarossen – übrigens kaum Stromer, fast alles Verbrenner –, welche den Verkehr in dieser idyllischen Alpenstadt auch in den späten Abendstunden noch zum Erliegen bringen. Es bleibt bei mir die Frage, ob ich einfach nur Pech hatte, oder ob alle Diskussionen an diesem WEF derart oberflächlich, vorhersehbar und ergebnislos verlaufen?

Wenige Tage später erhielt ich übrigens einen Umfragebogen, in welchem ich das WEF bewerten und meine Take-aways, also was ich gelernt und mitgenommen habe, umschreiben darf. Nun ja … Ich habe etwa dasselbe geschrieben wie in diesem Bericht. Nur auf weniger Zeilen. Kurz gesagt, fühle ich mich im Handeln der letzten Jahre bestätigt, in welchen ich integer meinen Werten gefolgt bin, ungeachtet von Repressionen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich zukünftige Sicherheitsüberprüfungen für meine Teilnahme an einer solchen Diskussionsrunde am WEF, spätestens nach diesem Fragebogen, nicht mehr erhalten werde. Ich werde diesen Verlust verkraften. Meiner ausbleibenden Teilnahme am Open WEF werde ich etwa so viele Tränen nachweinen, wie wenn das WEF gänzlich aus Davos verschwinden und sich die Eliten dieser Welt an einem anderen Ort selbst beweihräuchern würden.

Daniel Walti ist Abteilungsleiter bei einer Bahnunternehmung und studiert berufsbegleitend an der Hochschule Luzern sowie an der Harvard University – Division of Continuing Education (USA) mit Schwerpunkt Leadership & Management. Er engagiert sich aktiv in der Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL!. Als ehemaliger Profi-Sportler und leidenschaftlicher Unihockeyspieler setzt er sich für diskriminierungsfreie Rahmenbedingungen im Sport ein. Mit der Organisation «Unihockey für alle» unterstützte er Sportler, die von der Corona-Politik der Behörden und Verbände im Unihockeysport betroffen waren.

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Digitale Identitäten schaffen Grundrechte ab

Es gibt ein Menschenrecht auf Leben, auf Freiheit und auf körperliche Unversehrtheit. Jetzt will man uns weismachen, dass auch eine digitale Identität ein fundamentales Menschenrecht sein soll. Ernsthaft?

Das ist so absurd, als würde man ein Menschenrecht auf eine SIM-Karte oder ein Menschenrecht auf ein PayPal-Konto fordern. Klingt erst mal edel, ist aber in Wirklichkeit ein perfider Trick, um eine digitale Erfassungspflicht zu legitimieren. Menschenrechte dienen dazu, den Einzelnen vor Übergriffen des Staates oder mächti-gen Konzernen zu schützen. Ein echter Rechtsanspruch sorgt dafür, dass ein Mensch etwas tun darf, ohne Schikanen oder Zwang zu fürchten.

Ein sogenanntes Recht auf digitale Identität ist aber das exakte Gegenteil davon:

Das ist keine Freiheit, sondern ein verpflichtender Eintritt ins Kontrollsystem.

Und wer glaubt, dass die E-ID nur ein harmloses digitales Tool sei, das unseren Alltag erleichtern würde, sollte sich ansehen, wie die Weichen für einen globalen Zwang längst gestellt worden sind.

Ein trojanisches Pferd

Wenn etwas zum Menschenrecht erklärt wird, hat es psychologisch einen hohen Stellenwert. Dann können Regierungen und Institutionen sagen:

Klingt harmlos, ist aber brandgefährlich. Denn wenn erst mal eine digitale Identität für alle verfügbar ist, wird sie schrittweise zur notwendigen Bedingung für sämtliche Lebensbereiche.

• Schritt 1: Jeder kann eine E-ID haben. (Beruhigungsphase)

• Schritt 2: Es ist praktisch, die E-ID zu nutzen. (Manipulationsphase)

• Schritt 3: Ohne die E-ID gibt es keinen Zugang mehr zu XY. (Zwangsphase)

Das Ergebnis? Alle Menschen haben eine digitale Identität – kein Mensch existiert mehr ausserhalb des Systems. Und wenn man glaubt, dass das nur eine ferne Zukunftsvision sei, sollte man nach Indien und Nigeria blicken. Dort wurden digitale Identitätssysteme unter dem Vorwand der Effizienz eingeführt – und was passierte?

Millionen Menschen verloren den Zugang zu ihrem Bankkonto, zu Gesundheits-diensten und sogar zu Nahrungsmittelrationen, weil ihre ID gesperrt oder fehlerhaft war.

Aber das ist nur der Anfang.

Freiheit ist analog - Kontrolle ist digital

Die Wahrheit ist: Wessen Identität digital wird, ist jederzeit nachverfolgbar.

Die Behauptung, dass digitale ID-Systeme dezentral seien oder mehr Datenschutz bieten, ist eine Täuschung. Denn wer vergibt diese IDs? Wer bestimmt, wer sie nutzen darf? Wer kann sie sperren?

• Eine analoge Identität (Geburtsurkunde, Reisepass) kann mir nicht einfach entzogen werden.

• Eine digitale Identität kann deaktiviert werden – und damit mein kompletter Zugang zur Gesellschaft.

Digitales Geld, Internetzugang, Gesundheitsdaten, Mobilität – alles wird irgendwann an eine funktionierende digitale Identität gekoppelt sein. Und sobald das passiert ist, gibt es kein Entkommen mehr aus dem System. Keine Fahnenflucht, kein Nicht-Wählen.

Und in einer Gesellschaft, in der Regierungen, Konzerne und staatliche NGOs (Nichtregierungsorganisationen) gemeinsam bestimmen, wer guten Zugang verdient, kann und wird das jederzeit missbraucht werden.

Der Inklusions-Schwindel: Kontrolle im Schafspelz

Die grossen Digital-ID-Befürworter verkaufen das Konzept als Fortschritt für alle. Besonders dreist ist die Formulierung:

Digitale Identitäten sollen inklusiv sein

Was bedeutet das in der Praxis?

• Ohne digitale ID kein Bankkonto.

• Ohne digitale ID keine Reiseerlaubnis.

• Ohne digitale ID keine Gesundheitsversorgung.

• Ohne digitale ID kein Online-Zugang zu Behörden.

Kurz: Erst freiwillig, dann praktisch, letztlich unausweichlich.

Das Recht auf digitale ID ist der heilige Gral der Globalisten

Schaut man sich die Architekten dieser globalen Digital-ID-Projekte an, wird schnell klar: Ziel ist nicht Schutz der Privatsphäre, sondern totale Kontrolle.

Hauptakteure sind unter anderem:

• USAID (United States Agency for International Development)

• McKinsey Global Institute (MGI)

• Rockefeller Foundation, Open Society Foundations, Omidyar Network

Sie alle haben ein gemeinsames Ziel: Jeder Mensch soll eine registrierte, zentral verwaltete digitale Identität besitzen, die jederzeit abrufbar, manipulierbar und notfalls sperrbar ist.

Hinter der ganzen Digital-ID-Agenda steht Sustainable Development Goal 16 (SDG 16) der UNO. Die entscheidende Passage ist SDG 16.9 :

Das bedeutet:

1. Niemand bleibt anonym.

2. Jeder wird in das digitale System eingebunden.

3. Länder, die nicht mitmachen, werden sanktioniert.

Verkauft wird dieser Digitalzwang mit der Moralkeule: Wer gegen digitale Identitäten ist, sei gegen Fortschritt, Sicherheit und Entwicklungshilfe! Nonsens!

Die Strategie: Kritiker als Fortschrittsfeinde brandmarken

Wer gegen digitale Identitäten ist, muss natürlich ein hoffnungsloser Technikverwei-gerer sein, ein Fortschrittsgegner, ein Relikt aus der Steinzeit – so zumindest die Rhe-torik der Befürworter. Sie verkaufen die digitale ID als unverzichtbaren Schritt in eine moderne, sichere und gerechte Zukunft. Wer sie ablehnt, sei demnach gegen Inno-vation, gegen Betrugsbekämpfung und gegen digitale Teilhabe. Das ist eine bewährte Methode: Kritiker werden nicht mit Argumenten widerlegt, sondern moralisch delegitimiert. Diese Narrative dienen dazu, Widerstand zu ersticken und eine unausweichliche Akzeptanz zu schaffen.

Jetzt braucht es Widerstand

Wir schlussfolgern: Die digitale Identität ist eine Kontrollmassnahme, keine Befreiung. Wird eine digitale ID erst mal als normal akzeptiert, wird in wenigen Jahren erleben, dass es ohne sie keine Bewegungsfreiheit mehr gibt.

Die Schweizer Bevölkerung hat im Jahr 2021 mit 64% Nein-Anteil bereits bewiesen, dass sie diese Täuschung durchschauen und bremsen kann.

Jetzt gilt es, die E-ID zu beenden, sonst haben wir alle bald keine Wahl mehr.

Für Schweizer Bürger: Unterstützen Sie hier das Referendum: mass-voll.ch/e-id.

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1. Ablehnung menschenverachtender Politik

Viele Menschen in diesem Land haben das Vertrauen in den Schweizer Staat verloren. Sie weigern sich, Steuern oder andere Zwangsabgaben (wie Rundfunkgebühren für SRF-Propaganda oder explodierende Krankenkassenprämien) zu bezahlen. Dies tun sie oft unter Berufung auf Theorien wie Mensch versus Person und Behörden = Firmen. Beide Theorien laufen im Ergebnis auf eine Ablehnung des Staats als hoheitliche Gewalt ab (eingehend dazu hier).

Persönlich kann ich diesen Schritt nachvollziehen: Die menschenverachtende, faschistoide Corona-Politik hat die Gesellschaft nachhaltig geschädigt und gespalten. Von Aufarbeitung kann keine Rede sein: Medien und Politik wischen alle längst aufgedeckten Skandale - die sie ja selber mitgetragen und befeuert haben - unter den Teppich. Auch jeder Versuch von Versöhnung wird blockiert, lehnte doch etwa der Bundesrat eine Amnestie für die Opfer der Covid-Justiz kaltschnäuzig ab. Wie gerne würde ich da diesem verrotteten System das notwendige Kleingeld entziehen. Doch mündet diese Strategie unweigerlich in Betreibungen, Pfändung, Gefängnis und einem Leben am Existenzminimum. Oder einem Dasein als globalen Nomaden. Wer diesen Weg im vollen Bewusstsein der Konsequenzen gehen will und kann, den halte ich nicht auf. Jeder ist seines Glückes Schmied.

2. Nichtwähler als Stützen des Systems

Die Ablehnung des Staats geht unterdessen aber so weit, dass sich immer mehr Menschen auch dem demokratischen Prozess verweigern. Sie verzichten freiwillig auf ihr Stimm- und Wahlrecht. Dies etwa mit der Begründung, dem System die Energie entziehen zu wollen. Das Problem dabei: die SRF-Gehirngewaschenen gehen unverändert brav an die Urnen und zementieren damit die verheerende freiheitsfeindliche Politik. So wieder einmal geschehen am letzten Abstimmungswochenende. Doch nicht nur das: die schweigende Mehrheit verpasst die Chance, ihre Argumente in die Debatte einzubringen. Und dies ist brandgefährlich, staut sich so doch - berechtigte - Kritik ausserhalb des demokratischen Diskurses auf. Mit dem Potential, sich in einer Krise auf allenfalls gewaltsame Weise zu manifestieren - mit völlig ungewissem Ausgang. Ja allenfalls gar völlig unerwünschtem Ausgang: Noch mehr Repression, noch mehr Schändung der Freiheitsrechte zum Schutz der Demokratie. Bis wir letztlich in einem dystopischen, totalitären Albtraum aufwachen. Selbstverschuldet durch unsere Untätigkeit.

Doch soweit muss es nicht kommen: Wie die Wahlen in den USA gezeigt haben, ist fundamentaler, politischer Wandel trotz massiver Regierungspropaganda und Betrungsversuchen möglich. Je mehr freiheitsliebende Menschen an die Urne gehen, ja allenfalls gar selber kandidieren, und je deutlicher die Ergebnisse sind, je schwieriger wird es, Wahlausgänge zu manipulieren.

Gleichzeitig wird die Möglichkeit verpasst, den Missbrauch staatlicher Gewalt im Rahmen demokratischer Debatten nur schon anzuprangern. Dem schlafwandelnden Stimmvolk entgehen so jegliche Argumente, die wenigstens zur Hinterfragung der eigenen (von den Massenmedien eingeflössten) Meinung führen und zu einem friedlichen Umschwung führen könnten.

3. Widerstandsrecht

Doch nicht nur das: Wer auf die ihm zustehenden demokratischen Rechte freiwillig verzichtet, schwächt damit seine eigene Legitimation zum offenen Widerstand gegen einen widerrechtlich handelnden Staat.

Denn bevor ein vorstaatliches, extrakonstitutionelles Widerstandsrecht überhaupt aktuell werden kann, sind sämtliche Behelfe und Rechtsmittel zu benutzen, um die behaupteten Verfassungsverletzungen noch innerhalb der geltenden Verfassungsordnung zu beseitigen1. Dazu zählen in der Schweiz das Petitionsrecht des Art. 33 BV, die politischen Rechte der Art. 34, 39 und 136 ff. BV, namentlich das Initiativrecht auf Teil- oder Totalrevision der Verfassung. Hinzu kommt die Geltendmachung sämtlicher Rechtsmittel bis auf Stufe Bundesgericht und – wo möglich und zielführend – bis zum EGMR.

Dies bedeutet, dass selbst eine (angebliche oder tatsächliche) Rechtsverletzung im Einzelfall hinzunehmen ist. Das Widerstandsrecht lebt erst dann auf, wenn gegen eine systematisch und flächendeckend verfassungswidrig ausgeübte Staatsgewalt vorzugehen ist. Ausmass und Qualität der Verfassungswidrigkeit müssen äusserst gravierend sein, indem etwa die Grund- und Menschenrechte als solche rechtlich oder de facto auf Dauer beseitigt werden. Dabei müssen alle von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe so wenig Aussicht auf wirksame Abhilfe bieten, dass die Ausübung des Widerstandes das letzte verbleibende Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechtes ist. Erst der systematische und dauerhafte Bruch des Gesellschaftsvertrags seitens der staatlichen Gewalt legitimiert demnach die Auflösung des Gesellschaftsvertrags und damit den Widerstand seitens der Beherrschten.

Wer sich also Abstimmungen und Wahlen durch freiwilligen Verzicht entzieht, verpasst die Möglichkeit, den Missbrauch staatlicher Gewalt auf demokratischem, friedlichem Weg zu stoppen. Ohne Vordringen in die Debattenräume, ohne echten demokratischen Diskurs wird der gewaltsame Konflikt geradezu gesucht. Wer diesen Weg wählt, hat sich aus meiner Sicht zumindest die moralische Rechtfertigung zur Ausübung des so gewissermassen provozierten Widerstandsrechts verspielt.

4. Jetzt handeln - Souveränitäts-Initiative unterzeichnen

Wer sich also in ein paar Jahren nicht den Vorwurf gefallen lassen will, nicht alle demokratischen und friedlichen Mittel genutzt zu haben, um dieses Land vor einem endgültigen Abgleiten in den Totalitarismus zu bewahren, sollte entsprechend handeln. Und zwar solange er noch kann. Also jetzt.

Denn die Politik der vergangenen Jahre hat die Schweiz an den Abgrund geführt. Jahrhunderte alte Traditionen wie die immerwährende Neutralität wurden über Bord geworfen; es wird gar mit dem NATO-Beitritt geliebäugelt. Und der Bundesrat will die Schweiz mit einem Knechtschaftsvertrag (Rahmenabkommen 2.0) endgültig der EU unterwerfen. Die Souveränität von Volk und Staat wurde und wird sukzessive an supranationale, demokratiefeindliche Organisationen wie UNO, WHO und EU abgegeben. Welchen menschenverachtenden Missbrauch von Macht diese Institutionen ermöglichen, durften wir in den vergangenen Jahren schmerzlich erleben. Ohne Widerstand und Aufklärung sind wir dazu verdammt, diese Erfahrung zu wiederholen. Allenfalls in noch schlimmerem Ausmass.

Um dieser verheerenden, Jahrzehnte andauernden Entwicklung wirksam zu begegnen, reichen ein paar unverbindliche Petitionen mit bestenfalls ein paar Tausend Unterschriften nicht. Statt Verzettelung bedarf es der Bündelung der Kräfte und dem Fokus auf die zwingenden Instrumente wie Volksinitiativen. Nur eine solche existiert derzeit: Die Souveränitäts-Initiative, welche das Erfolgsmodell Schweiz gegenüber Machtgelüsten von WHO, NATO oder EU sichert und den Austritt aus solchen Organisationen ermöglicht bzw. eine noch engere Anbindung verhindert. Es bleibt kein halbes Jahr mehr, die notwendigen Unterschriften zu sammeln. Wir haben keine Zeit zu verlieren!

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Dr. iur. Markus Zollinger ist selbstständiger Rechtsanwalt bei Zollinger.Legal mit Fokus auf Strafrecht. Er engagiert sich als Vorstandsmitglied in Bürgerrechts­organisationen (MASS-VOLL!, Wir für Euch), ist Mitglied des Juristischen Komitees der Free Speech Union Switzerland und des Initiativkomitees der Souveränitäts-Initiative. In staatskritischen Beiträgen stellt er sich gegen die in blindem Gehorsam erfolgende Aushöhlung der für eine funktionierende Demokratie unverzichtbaren Freiheitsrechte.

Wir danken dem Autor für die Veröffentlichung des Artikels. Gastbeiträge müssen nicht zwangsläufig die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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An diesem Freitag wird die UNO-Generalversammlung vorraussichtlich den globalen Überwachungspakt beschliessen. Der Vertrag wurde ursprünglich 2017 von Russland vorgeschlagen und zielt darauf ab, einen neuen, weltweit vereinbarten Rahmen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität zu schaffen. Ein Ausschuss der Vereinten Nationen arbeitet seit 2022 am Überwachungspakt, der offiziell Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke heisst. Auch wenn es nachvollziehbar ist, dass aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Cyberkriminalität die internationale Kooperation in diesem Bereich gestärkt werden soll, ist der Vertrag in der aktuellen Form aus bürgerrechtlicher Sicht inakzeptabel.

Das Abkommen kriminalisiert die Arbeit von IT-Sicherheitsforschern und die Herstellung und Nutzung von privatsphäreschonender Technologien, gefährdet investigativen Journalismus und liest sich insgesamt wie eine Anleitung zur Einführung einer orwellschen Überwachungsgesellschaft. Menschenrechtswidrige Massenüberwachungspraktiken wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Echtzeitüberwachung von privater Kommunikation werden durch diesen Vertrag zur Pflicht für alle Mitgliedsstaaten. Besonders befremdlich sind Bestimmungen, welche rechtsstaatliche Prinzipien aushebeln und Telekommunikationsunternehmen zur Geheimhaltung des Ausmasses der Massenüberwachung zwingen.

Als Beispiel hier der Artikel zur Echtzeitüberwachung von Verkehrsdaten übersetzt aus dem Englischen:

Artikel 29 Echtzeiterfassung von Verkehrsdaten

1. Jeder Vertragsstaat ergreift die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um seine zuständigen Behörden zu ermächtigen:

   1. durch den Einsatz technischer Mittel im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats Daten zu erfassen oder aufzuzeichnen; und

   2. einen Diensteanbieter im Rahmen seiner bestehenden technischen Möglichkeiten zu zwingen:

      1. durch den Einsatz technischer Mittel im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats Daten zu erfassen oder aufzuzeichnen; oder

      2. mit den zuständigen Behörden bei der Erfassung oder Aufzeichnung von Verkehrsdaten in Echtzeit zusammenzuarbeiten und sie zu unterstützen, die mit bestimmten Nachrichten in seinem Hoheitsgebiet in Zusammenhang stehen,

   die mittels [eines Computersystems] [eines Geräts der Informations- und Kommunikationstechnologie] übertragen werden.

2. Wenn ein Vertragsstaat aufgrund der Grundsätze seiner innerstaatlichen Rechtsordnung die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Massnahmen nicht ergreifen kann, kann er stattdessen die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen ergreifen, um die Echtzeiterfassung oder -aufzeichnung von Verkehrsdaten im Zusammenhang mit bestimmten in seinem Hoheitsgebiet übermittelten Nachrichten durch den Einsatz technischer Mittel in diesem Hoheitsgebiet sicherzustellen.

3. Jeder Vertragsstaat ergreift die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um einen Diensteanbieter zu verpflichten, die Tatsache der Ausübung einer in diesem Artikel vorgesehenen Befugnis und alle damit zusammenhängenden Informationen vertraulich zu behandeln.

Dies ist nur eine von vielen äusserst bedenklichen Bestimmungen des Überwachungspakts welche tief in Grundrechte und in die eigenständige staatliche Gesetzgebung und Rechtssprechung eingreifen. Es ist unbestreitbar, dass dieses Abkommen in der aktuellen Form die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre schwächt. Ich fordere deshalb die offizielle Schweiz auf dieses grundrechtsfeindliche Abkommen am Freitag an der UNO-Generalversammlung abzulehnen und rufe die Bevölkerung dazu auf die Souveränitäts-Initiative zu unterschreiben!

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Philippe Burger engagiert sich seit vielen Jahren für die Wahrung der Grundrechte im Informationszeitalter und ist seit 2021 Vize-Präsident der Piratenpartei Schweiz und seit 2023 Präsident der Zürcher Piratenpartei. Er moderiert wöchentlich den Cyberstammtisch, ein Live-Format das sich mit nationaler und internationaler Digitalpolitik beschäftigt. Er ist Mitglied des Initiativkomittees der Souveränitäts-Initiative.

Wir danken dem Autor für die Veröffentlichung des Artikels. Gastbeiträge müssen nicht zwangsläufig die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Vor über zwei Jahren habe ich Sie erstmals auf den WHO-Pandemiepakt aufmerksam gemacht, danach folgten die IGV. Vor wenigen Tagen informierte ich Sie, geschätzte Leser, über die freiheitsfeindlichen Absichten des UNO-Zukunftspakts.

Ich erachte es als meine Pflicht, Sie nun auf ein weiteres, neues Diktat der Globalisten aufmerksam zu machen: Die UNO arbeitet an einer neuen Bill of Rights, am Globalen Gesellschaftsvertrag. Mit KI.

Das wirft einige Fragen auf: Haben wir jemals Bedarf hiernach geltend gemacht? Weswegen verordnet uns die UNO in Kooperation mit ihren Mitgliedstaaten einen Globalen Gesellschaftsvertrag? Wozu braucht es für jeden Menschen neue Regeln im Umgang mit sich und der Welt? Was ist konkret geplant?

Ein neuer KI-gestützter Gesellschaftsvertrag ist geplant

Befassen wir uns zu Beginn mit der Frage des Motivs. Die Doktrin der UNO ist schnell erläutert: Nur der Weltstaat könne uns vor dem Untergang der Menschheit bewahren, dafür müssen nationalstaatliche Souveränität, Grundrechte und Demokratie weichen!

Um den Planeten zu retten, müsse dieser neu gebaut werden, für ein Zeitalter der globalen Aufklärung. Ohne Anflug von Grössenwahn beschreibt die UNO auf 255 Seiten im Dokument UN 100 – Remaking the World toward an Age of Global Enlightenment die Bauanleitung für die Welt der Zukunft. Diese 255 Seiten sind kein Geheimplan, ihre finsteren Absichten sind für jeden ersichtlich.

Der Name UN 100 lässt darauf schliessen, dass die Globale Aufklärung mit dem 100. Geburtstag der UNO im Jahr 2045 verknüpft sei. Der Globale Gesellschaftsvertrag soll bis 2045 umgesetzt werden.

Untätig zu hoffen, dass sich die UNO bis dahin selbst abgeschafft hat, bleibt Wunschdenken. Zielführend ist, sie jetzt über die Klippe zu schubsen, wo wir laut UNO-Doktrin sowieso am Abgrund der Menschheit stehen.

Das steht drin

Der Gesellschaftsvertrag von dem hier die Rede ist, geht auf Jean-Jacques Rousseau zurück, einen französischen, politischen Philosophen, der im Jahr 1762, auf dem Höhepunkt der französischen Aufklärung (Enlightenment), seine Idee eines Gesellschaftsvertrags veröffentlichte. Rousseau vertrat die Ansicht, dass keine Person das Recht habe, eine natürliche Autorität über andere auszuüben. Er schlug vor, eine Vereinbarung zu treffen, in der alle Individuen ihre natürliche Freiheit aufgeben, um einen Gemeinwillen (volonté général) zu schaffen, der wiederum den souveränen Staat repräsentieren würde.

Mit Künstlicher Intelligenz (KI) möchte nun die UNO den Gesellschaftsvertrag neu schreiben, gültig für alle Bewohner des Planeten. Es ist der Plan zur Errichtung des Weltstaats auf Säulen der KI.

Einige wesentliche Komponenten dieses Plans sind:

Der Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter ist ein langfristiger Prozess aller Aktivitäten der Beteiligten. Zum Beispiel:

Die Schaffung eines Systems zur Überwachung und Bewertung von Regierungen, Unternehmen und Einzelpersonen (auf der Grundlage ihres Beitrags zur Einhaltung von Normen, Standards, gemeinsamen Werten und internationalen Gesetzen für Ehrlichkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Verantwortung).

Die Anerkennung des Gesellschaftsvertrags für das KI-Zeitalter durch die Vereinten Nationen, Regierungen, Unternehmen, Zivilgesellschaft und der internationalen KI-Gemeinschaft.

Die Erzielung eines Übereinkommens der Vereinten Nationen über Künstliche Intelligenz, um Regierungen und andere zu verpflichten, sich an internationale Regeln und Normen zum Schutz der Rechte im KI-Zeitalter zu halten.

Wichtig ist an dieser Stelle anzumerken, dass es sich beim Begriff der Zivilgesellschaft nicht etwa um uns Bürger handelt, sondern um nicht gewählte, nicht demokratisch legitimierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mitsamt ihrer Kontrolle des Wahrnehmungshorizontes aller Bürger. Oder haben wir je Greenpeace, Klimaaktivisten oder Soros gewählt, um uns von ihnen sagen zu lassen, was wir zu tun und zu lassen haben? Die Begriffe Überwachung und Verpflichtung behalten wir hier im Hinterkopf. Denn das gesamte Dokument besteht aus Befehlen für die Menschheit.

Der Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter zielt darauf ab, eine Gesellschaft zu schaffen, an der alle beteiligt sind und zwar in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Unternehmen und Industrie. Der Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter legt Wert auf Kreativität, Innovation, Philanthropie und gegenseitigen Respekt. Er setzt sich für das Recht auf Freiheit im und den Zugang zum Internet weltweit ein. 

Kurz gesagt, der Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter strebt eine Welt an, in der alle anerkannt und geschätzt werden und in der alle Formen des Regierens sich an eine Reihe von Werten halten und rechenschaftspflichtig und transparent sind. Es ist eine Welt, in der globale Herausforderungen durch kollektives Handeln und Verantwortung bewältigt werden.

Diese Beschreibung des Gesellschaftsvertrags für das KI-Zeitalter scheint auf den ersten Blick positive und erstrebenswerte Ziele wie Kreativität, Innovation, Philanthropie und gegenseitigen Respekt zu betonen. Er hebt die Bedeutung von Freiheit im Internet und den Zugang dazu hervor, was zunächst als Schutz und Förderung individueller Freiheiten verstanden werden könnte. Auferstanden aus Ruinen: Doch bei näherer Betrachtung und in einem kritischen Licht betrachtet, offenbart sich ein durch und durch kollektivistischer Ansatz, der persönliche Freiheiten zugunsten einer allumfassenden gesellschaftlichen Kontrolle einschränken will.

Hier sind einige Punkte, die diese Interpretation stützen:

1. Kollektive Beteiligung: Der Gesellschaftsvertrag fordert, dass alle Gesellschaftsbereiche wie Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Unternehmen und Industrie beteiligt sein sollen - im Klartext sein müssen.

2. Kollektives Handeln und Verantwortung: Die Betonung auf kollektivem Handeln zur Bewältigung globaler Herausforderungen weist auf eine Welt hin, in der individuelle Freiheiten und Rechte zugunsten eines zentral gesteuerten, kollektivistischen Ansatzes massiv eingeschränkt, wenn nicht gar aufgehoben werden.

3. Freiheit im Internet: Der Begriff Freiheit im Internet ist ein geradezu abartiges Konzept, da er in diesem Kontext nicht die Freiheit des Individuums betont, sondern eine kontrollierte Form der Freiheit, die von kollektiven Interessen und Werten geprägt ist und auf den Wahrheiten beruht, die das Internet dann noch bieten darf. Auch diese Art von Freiheit wird durch die kollektiven Regeln und Normen bestimmt und nicht durch die individuellen Rechte und Wünsche.

4. Rechenschaftspflicht und Transparenz: Während diese Begriffe positiv klingen, führen sie in einem kollektivistischen System dazu, dass jede individuelle Handlung überwacht und kontrolliert wird, um sicherzustellen, dass sie den kollektiven Normen entspricht. Dies führt zu einem kompletten Verlust der Privatsphäre und der individuellen Autonomie.

KI-Kollektivismus statt Individualismus

Zusammengefasst ist der Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter ein Modell, das unter dem Deckmantel von Kreativität, Innovation und Freiheit tatsächlich einen Rahmen schafft, in dem individuelle Freiheiten erheblich, wenn nicht ganz, eingeschränkt werden, um kollektive Ziele zu erreichen. Ziel ist ein klassischer Kollektivismus, also ein dem Individualismus entgegengesetztes gesellschaftspolitisches Gestaltungsprinzip. Es beruht auf der Annahme, dass die Menschen sich bei selbstinteressiertem Handeln nicht freiwillig so verhalten, wie dies dem Wohl der Gesamtgruppe (des Staates) entspricht. Anstelle der Selbstbezogenheit muss daher, ggf. durch Erziehungs- und Zwangsmassnahmen (Nudging), die Gruppenbezogenheit treten; das Individuum ist der Gruppe (Kollektiv) unterzuordnen. Als politische Ideologien des Kollektivismus gelten insbesondere Kommunismus, Sozialismus oder Corona-Faschismus.

Endziel der UNO ist die Errichtung eines globalisierten und privatrechtlich gesteuerten Weltstaates auf den Säulen der Künstlichen Intelligenz.

Dies soll mit Hilfe einer umfassenden Digitalisierung, Zentralisierung und Überwachung geschehen.

Auf Seite 21 des besagten Dokuments lesen wir:

II. Grundsätze

Eine umfassende und angemessene Anwendung von KI in Politik, Regierung, Gesellschaft und Unternehmen kann eine smarte Demokratie schaffen. Der Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter schafft eine Plattform für eine smarte demokratische Gesellschaft und eine neue globale Lieferkette, die Supply Chain 2020. Als Rahmen für die Gesellschaft im KI-Zeitalter basiert der Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter auf einem Machtgleichgewicht zwischen Regierungen, Unternehmen, der Zivilgesellschaft, Einzelpersonen und KI-Assistenten. Der Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter ist eine Verpflichtung zum Schutz von Eigentum, gemeinsamen Werten und kollektiven Normen. 

1. KI muss die grundlegenden Menschenrechte wie die Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Privatsphäre achten. 

2. KI-Systeme müssen aus einer Multi-Stakeholder-Perspektive für den Einzelnen und für die Gesellschaft als Ganzes betrachtet werden.

3. Der Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter ist eine Grundlage für eine nachhaltige und inklusive Entwicklung für eine Weltgemeinschaft, die fair, gerecht und wohlhabend ist. Er ist so konzipiert, dass er das auf einer auf den Menschen ausgerichteten Wirtschaft und zur Schaffung eines vertrauenswürdigen KI-, Daten- und Internet-Ökosystems für Arbeit und Leben schafft. 

4. Der Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter sollte transparent und rechenschaftspflichtig sein und Standards folgen, die auf einer von vertrauenswürdigen Daten getragenen Politik basieren. Die Datenmetriken der UN-Nachhaltigkeitsziele und die Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungs-Metriken (ESG = Environmental Social and Governance) des Weltwirtschaftsforums sollten Bürgern und Organisationen zuverlässige Daten liefern, die fundierte politische Entscheidungen ermöglichen.

Der Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter soll also transparent und rechenschaftspflichtig sein, wobei er auf Standards basiert, die von vertrauenswürdigen Daten getragen werden. Die Verwendung der Datenmetriken der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) und der ESG-Definitionen des Weltwirtschaftsforums als Basis für politische Entscheidungen deuten jedoch darauf hin, dass die KI und die daraus resultierenden Richtlinien stark auf diese spezifischen globalen Ziele ausgerichtet sind. Zur Erläuterung: Mit Datenmetriken sind die selbst definierten Messverfahren der UN und WEF gemeint, mit denen geprüft werden soll, ob die von ihnen vorgegebenen Ziele erreicht werden.

Durch diese Ausrichtung tritt Folgendes ein:

1. Exklusive Gültigkeit der SDGs und ESG-Metriken: Indem die KI auf die Metriken der SDGs und ESG trainiert wird, wird implizit festgelegt, dass nur diese Daten und Ziele als wahr und relevant anerkannt werden. Andere Perspektiven oder alternative Datenquellen werden dann als weniger zuverlässig oder unwahr betrachtet.

2. Einseitige Entscheidungsgrundlagen: Politische Entscheidungen werden auf der Grundlage dieser spezifischen Metriken getroffen. Dies wird dazu führen, dass Entscheidungen, die nicht mit den SDGs oder ESG-Metriken übereinstimmen, ignoriert oder abgelehnt werden. Die Vielfalt der Meinungen und Lösungsansätze wird dadurch erheblich eingeschränkt.

3. Dominanz globaler Standards: Die Betonung von globalen Datenmetriken und Standards führt dazu, dass ethnische, kulturelle oder religiöse Unterschiede in den Ländern der Welt verschwinden.

4. Kontrolle der Informationslandschaft: Da die KI und die politischen Richtlinien auf diesen spezifischen Datenmetriken basieren, wird die Kontrolle über die Informationslandschaft verstärkt. Daten, die diesen Standards nicht entsprechen, werden als unglaubwürdig (Desinformation! Hetze! Hassrede!) abgestempelt, was zu einer monopolmässigen, globalen Kontrolle über das Wissen und die Wahrheit führt.

5. Beschränkung der politischen Diskurse: Indem politische Entscheidungen stark auf die SDGs und ESG-Metriken ausgerichtet werden, wird der Raum für alternative politische Diskurse und innovative Ansätze zubetoniert. Politische Massnahmen, die nicht direkt mit diesen Metriken in Einklang stehen, werden marginalisiert. Entscheidungen souveräner Bürger beispielsweise in einer direkten Demokratie werden nicht mehr beachtet.

Das war noch nicht alles! Wir fahren fort auf Seite 22:

Verantwortung: Einzelpersonen ist es untersagt, gesellschaftsschädigende Verhaltensweisen auszuüben, wie z. B. Hacken, Verbreiten von Desinformation oder Online-Hass. Der Einzelne muss zum Gemeinwohl beitragen, indem er angemessene Steuern zahlt und wichtige persönliche Informationen (mit angemessenem Datenschutz) zur Verfügung stellt, z. B. bei der Erhebung von Volkszählungsdaten und der Wahl von Amtsträgern.

Die Betonung auf das Gemeinwohl und die Anforderungen an die Offenlegung persönlicher Informationen führen zu einer Situation, in der individuelle Freiheiten auch hier wieder zugunsten kollektiver Interessen massiv eingeschränkt werden. Dies fördert eine Kultur der Überwachung und Kontrolle, in der der Einzelne seine Autonomie und seine Fähigkeit, frei und unabhängig zu handeln, verliert. Die Anforderung, wichtige persönliche Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere bei der Erhebung von Volkszählungsdaten und der Wahl von Amtsträgern, ist ebenfalls ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. Trotz des Hinweises eines angemessenen Datenschutzes bleibt die Gefahr, dass diese Daten missbraucht oder nicht ausreichend geschützt werden, bestehen. Dies schafft ein Klima der Überwachung und des Misstrauens.

Neuartig in der Geschichte der Menschheit ist auch hier, dass ein Weltstaat einzelnen Menschen befiehlt, was sie sagen und tun dürfen. Zwangsläufig stellt sich uns die Frage, wie und wer führt diese Diktate aus? Der gutmütige Polizist Müller aus dem Nachbarsdorf oder viel eher gnadenlose SDG-KI-gestützte Kampf-Roboter und Drohnen einer globalen Armee?

Keine Peitsche ohne Zuckerbrot

Naturlich will der Weltstaat brave Untertanen belohnen! Wir öffnen Seite 94:

Soziales Belohnungssystem (SBS) 

Dieses System würde den Bürgern eine Möglichkeit bieten, ihren Beitrag zur Gesellschaft zu verfolgen, und dass die Gesellschaft diese Beiträge würdigt. 

Es würde die Einhaltung von Normen wie Engagement und innovative, kreative Beiträge der Bürgerinnen und Bürger belohnen. Es steht in scharfem Kontrast zu Chinas Sozialkredit-System, das ein Mechanismus der staatlichen Kontrolle ist. Auf der Grundlage von einem Blockchain-System würde der SBS nicht von der Regierung beeinflusst oder Regierung zugänglich sein. Die Belohnung würde von zivilgesellschaftlich orientierten Nichtregierungsorganisationen vergeben. 

Das System dient der Anerkennung der Bürger für ihren Beitrag für die Gesellschaft. Strafrechtliche Massnahmen sind verboten. Das SBS würde es Bürgern auch ermöglichen, die Leiter staatlicher Institutionen zu bewerten, Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und Firmen für ihren Beitrag zur Gesellschaft zu bewerten.

Dieses Soziale Belohnungssystem ist eine der grössten Anmassungen im vorgestellten Konzept. Wir Menschen sollen zu gehorsamen Bürgern erzogen werden. Nicht mit Zwang, sondern durch Nicht-Belohnung bei Ungehorsam, was auf dasselbe hinausläuft. Dieses System erinnert an pawlowsche Hunde, die darauf trainiert werden, bestimmte Verhaltensweisen zu zeigen, um Belohnungen zu erhalten. Es entmündigt die Bürger und reduziert sie auf systemkonforme Teilnehmer, die nach vorgegebenen Regeln handeln, anstatt frei und selbstbestimmt zu agieren.

Es ist nur folgerichtig, dass sich die UNO gegen ein nationales Sozialkredit-System wie in China ausspricht und dieses sogar verdammt. Weshalb? Weil, wie ich hier im Beitrag über den UNO-Zukunftspakt erläuterte, nationalstaatliche Souveränität abgeschafft werden soll. Kontrolle nicht mehr national, sondern global!

Auch wenn die Belohnungen von zivilgesellschaftlich orientierten Nichtregierungsorganisationen vergeben werden, bleiben die ständige Kontrolle und Überwachung bestehen. Die Unabhängigkeit dieser Organisationen ist in Frage zu stellen, da sie letztlich ebenfalls bestimmten Normen und Erwartungen (SDG / ESG) folgen müssen, um anerkannt zu werden. Sie müssen im Grunde zwingend systemkonform sein. Und nochmals: Wann haben wir die Klimakleber als neue Polizei gewählt? Gute Nacht!

Ein Mensch, ein Weltstaat, eine KI!

Wir stehen an der Türschwelle des dunkelsten Zeitalters in der Geschichte der Menschheit. Der Globale Gesellschaftsvertrag gestützt auf SDG-ESG-KI errichtet einen globalen Kollektivismus, den Weltstaat, gegen welchen alle seine Vorgänger ein Kindergeburtstag waren. Eine überwindbare Mauer wie einst in Berlin wird es nicht mehr geben. Die Kontrolle und Überwachung wird global sein - kein Verstecken.

Diese Weltregierung will die Souveränität aller Nationalstaaten beenden. Denn die Souveränität des Staates ist die notwendige Bedingung für die Souveränität des Volkes. Und nur ein souveränes Volk kann seine Grundrechte bewahren.

Die Schweiz schätzt ihre Traditionen der direkten Demokratie, der individuellen Freiheit und der persönlichen Verantwortung. Ein System, das auf kollektiven Zielen basiert und individuelle Meinungen und Freiheiten unterdrückt, widerspricht diesen Werten fundamental. Kein vernünftiger Mensch kann ein solches System wollen, das die Vielfalt der Meinungen, die Freiheit der Entscheidungen und die Autonomie des Einzelnen abschafft. Eine KI-gestützte Weltregierung untergräbt den Kern unserer Werte. Sie würde Entscheidungen und Macht in die Hände von selbsternannten Bürokraten legen, die nicht nur von den individuellen Bedürfnissen und Wünschen der Schweizer Bürger weit entfernt sind, sondern allen voran deren eigenen Vorteilen zu dienen haben. 

Der Plan eines neuen Gesellschaftsvertrags auf Basis der Künstlichen Intelligenz kann aus diesem Grund nur als Schwach-Wahn-Sinn bezeichnet werden. Er ist absurd. Regierungen, die ihn unterstützen, haben sich von den realen Bedürfnissen und Werten ihrer Bürger und der realen Welt verabschiedet und sich damit selbst delegitimiert. Alleine schon formal-rechtlich kann eine Schweizer Delegation solchen kollektivistischen Bestrebungen der UNO und des WEF nicht zustimmen. Denn ein Übergang zu einem solchen System würde grundlegende Änderungen der Bundesverfassung erfordern, die frühzeitig durch demokratische Prozesse und unter Einbeziehung der Bevölkerung erfolgen müssten. Wann beginnt Landesverrat?

Deshalb schon heute unsere Warnung: Wir werden niemals zulassen, dass irre Globalisten unser Leben und die Zukunft unserer Kinder und Enkel zerstören. Wir werden niemals zulassen, dass nichtgewählte Bürokraten und Technokraten ihre menschenverachtende Agenda in der Schweiz umsetzen. Wir lassen uns auch nicht von unserer Regierung bevormunden, die im besten Fall nicht weiss, was sie tut, oder im wahrscheinlicheren Fall, blind jenen Globalisten gehorcht, die ihr den Machterhalt sichern. So läuft es, wenn man die bewusste Indoktrinierung seit dem Kindergartenalter erfolgreich verinnerlicht hat. Was in Kindertagen funktioniert hat, funktioniert in der Classe Politique offenbar noch besser. Aber auch in Grosskonzernen und in der Verwaltung.

Wir werden entschlossen gegen die Globalisten kämpfen, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Wir werden die menschliche Vielfalt verteidigen. Ein KI-gestützter Gesellschaftsvertrag ist nicht unsere Vision. Künstliche Intelligenz ist nicht unser Heil. Und die UNO ist es schon gar nicht.

Noch können wir den Weltstaat im Entstehen und somit eine global-gesellschaftliche Unterjochung verhindern. Aber das Zeitfenster schliesst sich schnell.

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Nicolas A. Rimoldi, geboren im Jahr 1995, ist Souveränist, Gründer und Präsident der Schweizer Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL!. Zudem ist er Initiant der eidg. Volksinitiative «Für den wirksamen Schutz der verfassungsmässigen Rechte (Souveränitätsinitiative)». Davor leitete er das Referendumskomitee Massnahmen Nein gegen die Verlängerung des Covid-Zertifikats. Er war Verantwortlicher Marketing, Onlineredaktion und Verkauf beim Schweizer Monat, Managing Director bei der Gretchen AG und Verkäufer Food in der Migros Daily Bahnhof Luzern.

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Als mich ein Amtsträger mit dieser Bitte an einer Veranstaltung anging, war ich zunächst etwas perplex: Beschäftigen sich Politiker denn nicht den ganzen Tag mit Politik und müssten eigentlich wissen, was zu tun ist?

Das sei sehr selten der Fall, klärte mich der Politiker auf: Die allermeisten Politiker, die gerne liberal wären, haben keine Ahnung, was das genau bedeutet. Sie haben praktisch keine Ideen für Vorstösse und Reformvorschläge. Sie, Herr Kessler, sollten deshalb unbedingt eine solche Schrift für die vielen Orientierungslosen ausarbeiten.

Was einige verblüffen mag, erscheint bei genauerem Hinsehen logisch: Heutige Politiker, die medial zu allem Möglichem Stellung beziehen müssen und von Thema zu Thema hasten, haben kaum Zeit für Reflexion und grundsätzliche Gedanken – von einer intensiven Beschäftigung mit der liberalen Philosophie und der Marktwirtschaft ganz zu Schweigen.

Das ist der Luxus und der grosse Vorteil eines Think Tanks wie dem Liberalen Institut. Unsere Aufgabe besteht darin, uns prinzipielle Gedanken über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu machen, über wesentliche Zusammenhänge aufzuklären und Reformvorschläge auszuarbeiten.

Jedenfalls habe ich mir den Anstoss des Amtsträgers zu Herzen genommen. Herausgekommen ist das Buch Freiheitsdiät: Erfolgsrezepte für eine fitte Schweiz, in welchem ich für 16 verschiedene Politikbereiche aufzeige, was heute falsch läuft, was sich mit einer freiheitlicheren Politik verbessern würde und wie konkrete liberale Lösungen aussehen könnten.

Der Leser findet ausserdem pfannenfertig ausformulierte Vorschläge für freiheitsorientierte Verfassungsänderungen, mit denen man auch als Nicht-Politiker unmittelbar Volksinitiativen lancieren könnte.

Den Etatismus zurückdrängen

Es ist unübersehbar: Die Ideologie des Etatismus und die Religion der Staatsgläubigkeit haben gesiegt. Vorerst. Seit dem Mauerfall 1989 ist der Westen ideologisch stark abgedriftet. Bis dahin hatte er mehr oder weniger entschlossen an den Prinzipien festgehalten, um die er weltweit beneidet wurde: individuelle Freiheit, Privateigentum, freies Unternehmertum, endlose Möglichkeiten, Marktwirtschaft, Meinungsäusserungsfreiheit.

Bald aber, nachdem die sozialistische Konkurrenz hinter dem Eisernen Vorhang implodierte und auseinanderbrach, war es damit vorbei. Schleichend haben sich Paternalismus, Überregulierung, Bevormundung, Dirigismus, planwirtschaftliche Elemente, staatliche Kontrolle und Überwachung eingeschlichen.

Für einige blieb diese schleichende Entwicklung unbemerkt: Sie glauben irrtümlicherweise, immer noch in der freien Welt zu leben. Das mag auch mit der aufziehenden Cancel Culture, der einseitigen Berichterstattung in den Massenmedien und der Zensur in den sozialen Medien zu tun haben. Diese stellen sicher, dass Stimmen, die diesen problematischen Kurswechseln kritisieren, aus dem öffentlichen Diskurs verbannt oder durch Shadow-Banning und Suchmaschinen-Manipulationen in die Bedeutungslosigkeit gedrängt werden.

Von echter Freiheit kann in den Ländern des Westens kaum noch die Rede sein. Auf dem Papier mögen sie immer noch relativ freier sein als andere Länder, wie etwa die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, ganz zu schweigen von Ländern wie Kuba, Venezuela oder Nordkorea. Doch das ändert nichts an der Tatsache, dass der absolute Freiheitsgrad in den letzten Jahrzehnten scheibchenweise reduziert wurde. Hier eine Scheibe, da eine Scheibe, dort eine Scheibe.

So sind heute nur noch zertrümmerte Fragmente der freien Welt übriggeblieben. Der Staat hat das Zepter in praktisch allen Lebensbereichen an sich gerissen und das Individuum entmachtet. Werte wie Eigenverantwortung, freiwillige Solidarität, Sparsamkeit und private Vorsorge sind heute verpönt. Nur noch wenige verstehen, woher die hohe Lebensqualität kommt, wie der Wohlstand bewahrt werden kann und welche Prinzipien eine Gesellschaft stark, erfolgreich und friedsam machen. Auch in der Schweiz.

Der Staat: zu viele Kilos auf den Rippen

Seit 1960 hat sich die schweizerische Staatsquote (die Staatsausgaben in Prozent zum Bruttoinlandprodukt) verdoppelt. Der Staatseinfluss nimmt überall zu. Auch privat organisierte Gesellschaftsbereiche werden mit Subventionen zugeschüttet und mit endlosen Regulierungen überzogen. Der Staat beschäftigt bereits rund 950'000 Angestellte (in Vollzeitäquivalenten), was 23 Prozent des gesamten Stellenbestandes in der Schweiz entspricht. 395'000 davon fallen auf den Staat im engeren Sinne, 225'000 auf den Staat im weiteren Sinne (öffentliche Unternehmen) und 330'000 auf staatsnahe Unternehmen (private Unternehmen, die vom Staat finanziert oder kontrolliert werden).

Mehr als die Hälfte aller Preise sind in der Schweiz nicht Ergebnis von Angebot und Nachfrage, sondern von staatlicher Gestaltung oder direkter Kontrolle. Die Fiskalquote liegt unter Berücksichtigung der obligatorischen Beiträge an Kranken- und Pensionskassen bei 40 Prozent, womit die Schweiz entgegen aller Klischees nicht besser als Deutschland oder Österreich dasteht.

Es sind mittlerweile ganze Generationen in diesem semisozialistischen System herangewachsen. Ein System, in dem die Bürger entmündigt, bevormundet und wie Stallvieh vom Staat gefüttert, betreut und vollumfänglich versorgt werden. Viele kennen es gar nicht mehr anders. Sie glauben, die Aufgaben, die der Staat an sich gerissen hat, könnten nur vom Staat erledigt werden. Alternativen sind für sie unvorstellbar.

Dass es auch ohne oder mit weniger Staat ginge, ist für sie ausgeschlossen. Private Akteure seien schliesslich egoistisch, gierig und verfügten nicht über das nötige Wissen. Privaten ginge es nur um den Profit, nicht um das menschliche Wohl. Ganz anders die gemeinwohlorientierten, vorausschauenden und allwissenden Staatsakteure. Aus irgendeinem Grund glauben die meisten, dass die Menschen zu Engeln werden, sobald sie in ein staatliches Amt gewählt werden. Abra kadabra, simsalabim: Das gleiche Geschöpf, das zuvor als unzureichend, moralisch niedrig und selbstbezogen angesehen wurde, hat sich auf magische Weise in eine selbstlose Person, in einen gemeinwohlorientierten Helden verwandelt, der idealisiert, verherrlicht und fast schon angebetet wird. Das Bauchgefühl eines jeden Kindes merkt, dass an dieser Erzählung etwas falsch sein muss. Doch erstaunlicherweise ziehen solche Ammenmärchen bei einer grossen Zahl von vermeintlich aufgeklärten Erwachsenen.

Fantasien anregen

Die zunehmende Überführung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten von Privaten an Staatsakteure hat nicht nur zu einem enormen Klumpenrisiko und einem massiven Überborden der Staatsausgaben und -verschuldung geführt, sondern auch zu einer geistigen Verödung. Man kann sich schlicht nicht mehr vorstellen, wie es wäre, wenn ungezwungen agierende Bürger auf Basis der Rechtsgleichheit kooperativ eine Gesellschaft organisieren würden, ohne dass der Staat jedes Detail für sie plant, gestaltet und umsetzt, ohne dass der Staat einen Einheitsbrei für alle vorschreibt und diesen mit Zwang und Gewalt durchsetzt.

Das neue Buch Freiheitsdiät ist daher bitter nötig. Es will die Fantasien anregen. Es will aufzeigen, wie verschiedenste Politikbereiche organisiert werden könnten, wenn sich der Staat auf dem jeweiligen Gebiet zurückziehen würde. Käme es tatsächlich zur Katastrophe, zum Chaos und zur Unordnung, wie immer wieder gewarnt wird? Oder überwiegen die Chancen, die Möglichkeiten und die Vorteile?

Diese Denkaufgabe ist nicht einfach nur theoretischer Natur und ohne jeden Nutzen für die Realität, in der wir leben. Denn es ist damit zu rechnen, dass der völlig überforderte, überschuldete und damit zunehmend handlungsunfähige Staat die Aufgaben, die er an sich gerissen hat, nicht für alle Ewigkeit wird weiterführen können. Ab einem bestimmten Zeitpunkt werden wir keine andere Wahl mehr haben, als uns von unseren Illusionen und realitätsfremden Träumereien zu lösen und zu tauglichen Lösungen zurückzukehren.

Denn der Staat ist kein Magier, der alle Probleme verschwinden lassen und die nötigen Mittel dafür hervorzaubern könnte. Alles, was der Staat ausgibt, muss er zuvor jemandem wegnehmen. Der Staat kann selbst keinen Wohlstand schaffen, er kann ihn nur umverteilen und vernichten. Je mehr Funktionen er an sich reisst, desto stärker zerstört er den gesellschaftlichen Frieden, die Freiheit und unsere Lebensstandards.

Rückkehr zu liberalen Prinzipien

Es gibt keinen anderen Ausweg als eine Rückkehr zu liberalen Lösungen. Zu Lösungen, die auf einem humanen, respektvollen und friedlichen Miteinander von Gleichberechtigten basieren, anstatt auf einer Zweiklassengesellschaft von Staatsprofiteuren einerseits und steuerlich Ausgebeuteten andererseits. Dann, in diesem Moment, wird der jahrzehntelange Betrug, die Gaunerei der politischen Klasse und der Raubzug an den Nettosteuerzahlern für alle sichtbar.

Es wird klar, was Ökonomen schon lange wussten: Nämlich, dass ein Monopolist wie der Staat der denkbar schlechteste Akteur ist, um diesem so wichtige Aufgaben wie die Altersvorsorge, die Bildung oder die Gesundheit anzuvertrauen. Wir werden erkennen, dass nicht eine Befehlswirtschaft, Zwangsumverteilung und Entmündigung die Pfeiler unserer Zivilisation sind, sondern Wahlfreiheit, Wettbewerb und der konsequente Schutz des Privateigentums. Und wir werden realisieren, dass wir nachhungern müssen, was wir vorausgefressen haben (Roland Baader).

Schmerzlich werden wir alle die Erfahrung machen, die Länder wie Grossbritannien vor Thatcher oder Schweden in seiner sozialdemokratischen Epoche des 20. Jahrhunderts machen mussten. Diese Länder wurden aufgrund ihrer semisozialistischen Experimente so krank, dass es nicht mehr anders ging, als zu liberaleren Lösungen zurückzukehren und den Staat zurückzufahren. Das haben diese Länder dann zwischenzeitlich auch gemacht – mit grossen Erfolgen.

Ein Reformprogramm für die Freiheit

In meinem neuen Buch will ich deshalb aufzeigen, woran unser heutiges System krankt und den Weg für freiheitliche Reformen ebnen. Das vorliegende Werk soll einen Überblick bieten über die Anwendung liberaler Prinzipien in verschiedensten Politikbereichen. Es will für jeden dieser Bereiche die Frage aufwerfen: Was läuft hier zurzeit schief? Wer oder was ist daran schuld? Wie könnte man es besser machen? Welche Herausforderungen bringt dies allenfalls mit sich? Und mit welchen Reformen kämen wir einem solchen Ziel näher?

Mehr Freiheit, weniger Staat, lautete einst ein vielsagender politischer Slogan. Leider können ihm nur noch wenige etwas abgewinnen, weil sie nach unzähligen Jahren der etatistischen Indoktrination durch die Massenmedien und das Bildungssystem die Problematik dahinter gar nicht mehr verstehen. Die meisten sehen den Staat als Lösung, nicht als Problem. Das ist eine bedenkliche Entwicklung.

Es ist daher höchste Zeit, den Slogan wiederzubeleben und das Problembewusstsein zu erhöhen. Dieses Buch will deshalb hoffnungsvolle liberale Visionen skizzieren, die freiheitsliebenden Politikern, Aktivisten und Bürgern als Kompass dienen können. Die Zeit zu handeln ist jetzt.

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Der vorliegende Text ist ein leicht angepasster, exklusiver Auszug aus dem neuen Buch von Olivier Kessler Freiheitsdiät: Erfolgsrezepte für eine fitte Schweiz. Dieses ist hier erhältlich.

Olivier Kessler ist Ökonom, Publizist und Direktor des Liberalen Instituts. Zuvor war er für mehrere Public-Affairs-, Medien- und Finanzunternehmen tätig. Kessler hat an der Universität St. Gallen International Affairs & Governance studiert. Er ist Mitglied der Friedrich August von Hayek Gesellschaft und war Stiftungsrat der Free Cities Foundation. Als Präsident des Vereins zur Abschaffung der Medienzwangsgebühren leitete er die Kampagne der liberalen «No-Billag-Initiative». Kessler ist Autor der Bücher Freiheitsdiät: Erfolgsrezepte für eine fitte Schweiz (2024), 64 irreführende Politikbegriffe: Wie Sie trotz Nebelpetarden den Durchblick behalten (2023), Co-Autor des Buches 64 Klischees der Politik: Klarsicht ohne rosarote Brille (2020) sowie Autor und Mitherausgeber unter anderem der Bücher Wissenschaft und Politik: Zuverlässige oder unheilige Allianz? (2022), Verlockung der Macht: Die Kunst, die offene Gesellschaft zu verteidigen (2022), Liberalismus 2.0: Wie neue Technologien der Freiheit Auftrieb verleihen (2021), Null-Risiko-Gesellschaft: Zwischen Sicherheitswahn und Kurzsichtigkeit (2021), Mutter Natur und Vater Staat: Freiheitliche Wege aus der Beziehungskrise (2020) und Explosive Geldpolitik: Wie Zentralbanken wiederkehrende Krisen verursachen (2019).

Wir danken dem Autor für die Veröffentlichung des Artikels. Gastbeiträge müssen nicht zwangsläufig die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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People! Hear the signals!

After having adopted the International Health Regulations (IHR) of the WHO on the 1st of June 2024, the United Nations are planning a much more dangerous and far reaching agreement. The UN invites the world community to participate in the Summit of the Future in New York. The so called Pact for the Future is supposed to be adopted.

This Future Summit is supposed to define our common agenda and be globally binding. Nothing less than the abolition of democracy is the goal. Specifically: Undemocratically legitimized bureaucrats will define what will apply to the peoples of this world. But why is no one talking about the Future Pact? Simple: This agreement is more hostile to freedom than any in human history. So there is nothing to see here - move along! This is the motto of the mainstream media.

The UN mutates into a world government

At the end of September, the member states of the United Nations, including Switzerland, will vote on radically changing the UN itself. The way in which nation-states make decisions about the future of our earth will be redefined. The UN will convene in New York City from September 10, 2024, for the 79th session of the General Assembly. A high-level general debate will begin on September 24, 2024.

According to the website of the Future Summit, this is a unique opportunity to close gaps in global governance:

«Multilateral governance, designed in simpler, slower times, is not adequate to today’s complex, interconnected, rapidly changing world.»

I will translate:

These lame governments of the member states with their democratic decision-making processes are not implementing our agenda quickly enough. Especially Switzerland's direct democracy is an outrageous annoyance. So we need to ensure that they no longer have to deal with it at the national level. The people only get in the way. We, the UN, will take over.

The summit document titled What will it deliver? explains the concept:

«The Summit of the Future will build on the 2023 Sustainable Development Goals Summit. Many proposals will turbocharge the 2030 Agenda for Sustainable Development by improving the “how” of global cooperation to in turn enable us to deliver on the “what” by: (a) getting the Sustainable Development Goals back on track, while also (b) responding to new opportunities and risks.»

The UN is to be modernized as UN 2.0:

«UN 2.0 is about enhanced expertise in areas such as innovation, data, digital, foresight, and behavioral science to improve the outcomes of the UN system, support the development of similar expertise in member states, and accelerate collective progress on the SDGs.»

The SDGs are the 17 Sustainable Development Goals of the UN Agenda 2030.

Specifically: The UN is to be empowered to push through its agenda without democratic interference. And as quickly as possible. Preferably before 2030, before too many people wake up and realize what's going on.

Furthermore, the UN wants a global financial system that works for everyone. Who defines whether and in whose interest this (does not) work? Shouldn't sovereign states decide for themselves what works for them?

This leads to: The nation-states lose their currencies. The Swiss franc and others are replaced by Central Bank Digital Currencies (CBDC). Every transaction is digitally monitored and controlled. What was established through payment cards for refugees will be gradually extended to the entire population: spending controls. The authorities define what and where people are allowed to spend their money. I have elaborated on this here. The global imbalance is supposed to disappear. Rich countries finance poorer countries. Ostensibly, the WHO Pandemic Treaty was postponed this year because no agreement was reached on this issue (rich states pay for mRNA shots for poorer states). However, this very tough nut was pushed into the IHR at the last minute and approved by the member states. Without a veto from the individual member states, this outrageous pharmaceutical financing mechanism will come into force in spring 2025!

The end of national sovereignty

For those who read between the lines and see through the buzzwords, the language of these documents sounds like globalist speak aimed at overriding national and individual sovereignty in favor of a world government. A new currency system, a renewal of the multilateral system - all this is supposed to convince the public that the UN (or another new international body) is needed to safely guide humanity into the future. Who says we can't do this much better ourselves? Who knows better what we want than we do? There is no right to rule over others!

The Pact for the Future would open the door to a world governed by unelected figures. For what is this new, common agenda? The UN will present a comprehensive plan to secure emergency powers, which would allow it to push through a common agenda for all nations in the event of complex global shocks, such as a new pandemic.

Crisis as permanent state of affairs

Sounds familiar? Yes, it sounds like the ideas of the World Health Organization (WHO). No wonder, since the UN is the parent organization of the WHO. Thus, the UN Secretary-General, António Guterres, who has been in office since 2017 and was previously long-time head of the Socialist Internationals, has proposed that the General Assembly equip the Secretary-General and the UN network with a standing authority to automatically deploy and operate an emergency platform in the event of a future complex global shock of sufficient magnitude, severity, and reach. This body would exist temporarily - of course.

Emergency laws that disappear again? We remember the frequent extensions of temporary emergency powers during Corona. In Switzerland, these temporary measures are now to be enshrined in the new Epidemics Act (EpidA).

Back to the UN: A corresponding paper lists several examples of what could trigger emergency authority, including major climate events, future pandemic risks, a global disruption of digital connectivity, a major event in outer space and general unforeseen risks (so-called black swans). From a microbe around the corner to the landing of an extraterrestrial, everything is included. Just as the WHO Director-General is to be able to declare any health emergency at his discretion, the UN Secretary-General is to be able to determine a complex global shock for all other cases. Because in times of crisis, things can simply be decided by decree. Who cares about fundamental rights anyway?

Massive violations of fundamental rights are looming

In all cases, our fundamental rights and freedoms will be restricted or even taken away from us entirely. After the now adopted International Health Regulations and the yet to be negotiated WHO Pandemic Treaty, a third horse is sent into the race, so to speak, to ensure that the (real) goals of the UN Agenda 2030 are actually achieved. And these include: digital ID, a central bank digital currency, a CO2 tax, the end of the use of fossil fuels, a social points/credit system, comprehensive digitization of all areas, comprehensive control and surveillance of everyone, vaccination passports, travel restrictions and censorship - the end of free speech. In addition to the WHO as the Ministry of Truth in health matters, the UN will then censor the rest of the misinformation and disinformation that it doesn't like. A Brave New World!

Who will specifically save humanity from global threats? The paper states that the UN would have the authority to oversee the world's stakeholders, including scientists, governments, private sector actors and international financial institutions, to ensure a unified global response to any crisis that is declared. Bureaucrats, mostly without democratic control, will decide the fate of the world.

The UN Pact for the Future seals the end of national sovereignty. The UN globalists rule the world. The age of democracy ends. We are entering the darkest age in human history.

Are we going to simply let this happen ?

Obviously, we are currently not living in a functional democracy with protected fundamental rights. This is the result of a development that began decades ago. Corona was the dress rehearsal. The Pact for the Future marks the endgame, the finale.

The UN must not be given global emergency powers. Carl Schmitt's warning applies:

«Sovereign is he who decides on the state of exception.»

This decision must remain with the nation-states. Here Ralf Dahrendorf:

«Anyone who gives up the nation-state thereby loses the only effective guarantee of his fundamental rights. Anyone who considers the nation-state superfluous today thereby declares - no matter how unintentionally - civil rights to be superfluous.»

The right of peoples to self-determination is one of humanity's most important civilizational achievements. Countless generations before us have made immeasurable sacrifices for the sovereignty of the people and the state. These would be in vain if the UN Pact for the Future was adopted.

Only a sovereign nation-state can effectively protect the fundamental rights of sovereign individuals. But Dahrendorf warns:

«The nation-state is obviously only a necessary, but not a sufficient condition for law and freedom.»

Thus anyone who wants to live in freedom and peace prevents globalism while enabling the protection of fundamental rights in their own country.

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Wir haben es nicht gewollt. Wir haben nicht darüber abgestimmt. Wir haben keinen Widerstand geleistet. Jetzt ist es zu spät. Die ungewählten Globalisten haben alles für uns entschieden. 

Das hätten wir mit der Souveränitäts-Initiative verhindern können!

Völker! Hört die Signale!

Diesen Vorwurf wollen wir uns nicht machen müssen. Nachdem die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO am 1. Juni 2024 verabschiedet worden sind, planen die Vereinten Nationen ein weitaus gefährlicheres und weitreichenderes Abkommen. Die UNO lädt die Weltgemeinschaft zum Summit of the Future nach New York ein. Der sogenannte Zukunftspakt soll verabschiedet werden. 

Dieser Zukunftsgipfel soll our common agenda definieren und global verbindlich verabschieden. Nichts Geringeres als die Abschaffung der Demokratie ist das Ziel. Konkret: Nicht demokratisch-legitimierte Bürokraten definieren, was für die Völker dieser Welt neu gelten soll. Doch warum spricht niemand über den Zukunftspakt? Ganz einfach: Dieses Abkommen ist das freiheitsfeindlichste in der Geschichte der Menschheit. Hier gibt es also nichts zu sehen - weitergehen! So das Motto der Altmedien.

Die UNO mutiert zur Weltregierung

Ende September sollen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, also auch die Schweiz, darüber abstimmen, die UNO selbst radikal zu verändern. Neu festgelegt wird die Art und Weise, wie Nationalstaaten Entscheidungen über die Zukunft unserer Erde treffen. Die UNO wird ab dem 10. September 2024 in New York City zur 79. Sitzung der Generalversammlung zusammenkommen. Eine hochrangige Generaldebatte wird am 24. September 2024 beginnen.

Laut der Website des Zukunftsgipfels sei dieser eine einmalige Gelegenheit, um Lücken in der globalen Governance, im globalen Regierungshandeln, zu schliessen:

«Multilaterales Regieren, das in einfacheren, langsameren Zeiten entwickelt wurde, ist der heutigen komplexen, vernetzten und sich schnell verändernden Welt nicht angemessen.»

Ich übersetze:

Diese lahmen Regierungen der Mitgliedsstaaten mit ihren demokratischen Entscheidungsprozessen setzen unsere Agenda nicht schnell genug um. Besonders die Direkte Demokratie der Schweiz ist ein ungeheuerliches Ärgernis. Also müssen wir dafür sorgen, dass sie sich auf nationaler Ebene damit nicht mehr rumschlagen müssen. Das Volk stört nur. Wir, die UNO, übernehmen das.

Im Gipfel-Dokument mit dem Titel What will it deliver? wird das Konzept erläutert:

«Der Zukunftsgipfel wird auf dem 2023 stattfindenden Gipfel für nachhaltige Entwicklungsziele aufbauen. Viele Vorschläge werden die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beschleunigen (turbocharge) durch Verbesserung des “Wie” der globalen Zusammearbeit, damit wir das “Was” erreichen können, indem wir die Ziele für nachhaltige Entwicklung wieder auf Kurs bringen und gleichzeitig auf neue Chancen und Risiken reagieren.»

Die UNO soll als UNO 2.0 modernisiert werden:

«Bei 'UN 2.0′ geht es um ein verbessertes Expertenwissen in den Bereichen Innovation, Daten, Digitales, Zukunftsforschung und Verhaltenswissenschaften, um die Ergebnisse des UN-Systems zu verbessern, den Aufbau eines ähnlichen Fachwissens in den Mitgliedstaaten zu unterstützen und den gemeinsamen Fortschritt bei den SDGs zu beschleunigen.»

Die SDGs sind die 17 Sustainable Development Goals, die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda2030. 

Konkret: Die UNO soll ermächtigt werden, ihre Agenda ohne demokratisches Reinquatschen durchzuboxen. Und das möglichst schnell. Am besten noch vor 2030, bevor zu viele Menschen aufwachen und erkennen, worum es geht.

Weiter will die UNO ein globales Finanzsystem, das für alle funktioniert. Wer definiert, ob und in welchem Interesse dies (nicht) funktioniert? Sollten souveräne Staaten nicht für sich selbst entscheiden, was für sie funktioniert?

Das führt zu: Die Nationalstaaten verlieren ihre Währungen. Der Schweizer Franken und andere werden durch Digitales Zentralbankgeld (CBDC) ersetzt. Neu wird digital jegliche Transaktion überwacht und kontrolliert. Was durch die Bezahlkarten für Flüchtlinge etabliert wurde, wird schrittweise auf die ganze Bevölkerung ausgeweitet: Ausgabenkontrollen. Die Obrigkeit definiert, wofür und wo Menschen ihr Geld ausgeben dürfen. Näher erläutert habe ich das hier. Das globale Ungleichgewicht soll verschwinden. Reiche Länder finanzieren ärmere Länder. Vordergründig wurde der WHO-Pandemiepakt dieses Jahr verschoben, weil bei diesem Streitpunkt keine Einigung erfolgte (Reiche Staaten bezahlen mRNA-Spritzen für ärmere Staaten). Doch wurde genau diese Knacknuss in letzter Minute noch in die IGV verschoben und von den Mitgliedstaaten durchgewunken. Ohne Veto der einzelnen Mitgliedstaaten tritt dieser ungeheuerliche Pharma-Finanzierungsmechanismus bereits im Frühling 2025 in Kraft!

Das Ende nationalstaatlicher Souveränität

Für diejenigen, die zwischen den Zeilen lesen und die Schlagworte durchschauen, klingt die Sprache dieser Dokumente nach Globalistensprache, die darauf abzielt, die nationale und individuelle Souveränität zugunsten einer Weltregierung ausser Kraft zu setzen. Ein neues Währungssystem, eine Erneuerung des multilateralen Systems - all dies soll der Öffentlichkeit weismachen, dass die UNO (oder ein anderes neues internationales Gremium) benötigt wird, um die Menschheit sicher in die Zukunft zu führen. Wer sagt denn, dass wir das selbst nicht viel besser können? Wer weiss denn besser, was wir wollen als wir selbst? Es gibt kein Recht, über andere zu herrschen!

Der Zukunftspakt wäre Toröffner einer Welt, die von nicht gewählten Figuren regiert wird. Denn was ist diese neue, gemeinsame Agenda? Die UNO wird einen weitreichenden Plan zur Sicherung von Notfallbefugnissen vorlegen, der es ihr ermöglichen würde, bei komplexen globalen Schocks, wie einer neuen Pandemie, eine gemeinsame Agenda für alle Nationen durchzudrücken.

Krise als Dauerzustand

Klingt bekannt? Ja, das klingt nach den Ideen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Kein Wunder, ist die UNO doch die Mutter der WHO. So hat der UNO-Generalsekretär, António Guterres, seit 2017 im Amt und zuvor langjähriger Chef der Sozialistischen Internationalen, vorgeschlagen, dass die Generalversammlung den Generalsekretär und das Geflecht der Vereinten Nationen mit einer ständigen Befugnis ausstattet, um im Falle eines künftigen komplexen globalen Schocks von hinreichendem Ausmass, Schweregrad und Reichweite automatisch eine Notfallplattform (emergency platform) einzusetzen und zu betreiben. Dieses Organ existiere befristet - selbstverständlich.

Notrecht, das wieder verschwindet? Wir erinnern an die häufigen Verlängerungen befristeter Notstandsvollmachten während Corona. In der Schweiz sollen diese befristeten Massnahmen nun im neuen Epidemiengesetz (EpG) verewigt werden.

Zurück zur UNO: In einem entsprechenden Papier werden mehrere Beispiele dafür genannt, was die Notfallbehörde auslösen könnte, darunter grössere Klimaereignisse, künftige Pandemierisiken, eine globale Unterbrechung der digitalen Konnektivität, ein grösseres Ereignis im Weltraum (outer space) und allgemeine unvorhergesehene Risiken (sog. schwarze Schwäne). Vom Um-die-Ecke-Biegen einer Mikrobe bis zur Landung eines Ausserirdischen ist alles dabei. Ebenso wie der Generaldirektor der WHO nach eigenem Gusto alles zum Gesundheitsnotstand deklarieren können soll, so soll der Generalsekretär der UNO für alle anderen Fälle einen komplexen globalen Schock feststellen können. Denn in Krisenzeiten kann durchregiert werden. Wen kümmern schon Grundrechte?

Massive Grundrechtsverletzungen drohen

In allen Fällen werden unsere Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt oder uns sogar ganz entzogen. Nach den inzwischen angenommenen Internationalen Gesundheitsvorschriften und dem noch zu Ende zu verhandelnden WHO-Pandemiepakt schickt man - bildlich gesprochen - ein drittes Pferd ins Rennen, um sicherzugehen, dass die (wirklichen) Ziele der Agenda 2030 der UNO auch tatsächlich erreicht werden. Und diese sind u.a.: Die Digitale ID, eine Digitale Zentralbankenwährung, eine CO2-Steuer, das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe, ein Sozialpunkte- / Sozialkreditsystem, eine vollumfängliche Digitalisierung aller Bereiche, die umfassende Kontrolle und Überwachung von uns allen, Impfpässe, Reisebeschränkungen und Zensur – das Ende der freien Rede. Neben der WHO als Wahrheitsministerium in Gesundheitsbelangen, zensiert die UNO dann den Rest an Fehlinformation und Desinformation, der ihr nicht passt. Schöne neue Welt!

Wer rettet nun konkret die Menschheit vor globalen Bedrohungen? Im Papier heisst es, dass die UNO die Befugnis hätte, die Stakeholder der Welt zu beaufsichtigen, darunter Wissenschaftler, Regierungen, Akteure des Privatsektors und internationale Finanzinstitutionen, um sicherzustellen, dass es eine einheitliche, globale Reaktion auf jede Krise gibt, die ausgerufen wird. Grossmehrheitlich entscheiden also Bürokraten ohne demokratische Kontrolle über das Schicksal der Welt. 

Der UNO-Zukunftspakt besiegelt das Ende nationalstaatlicher Souveränität. Die Globalisten der UNO regieren die Welt. Das Zeitalter der Demokratie endet. Wir betreten das dunkelste Zeitalter der Menschheitsgeschichte.

Lassen wir das einfach zu?

Offenkundig leben wir heute nicht in einer funktionalen Demokratie mit geschützten Grundrechten. Das ist Resultat einer Entwicklung, die vor Jahrzehnten begann. Corona war die Generalprobe. Der Zukunftspakt markiert das Endspiel, das Finale.

Die UNO darf keine globalen Notstandskompetenzen erhalten. Es gilt die Warnung von Carl Schmitt:

«Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.»

Diese Entscheidung muss bei den Nationalstaaten bleiben. Hierzu Ralf Dahrendorf:

«Wer den Nationalstaat aufgibt, verliert damit die bisher einzige effektive Garantie seiner Grundrechte. Wer heute den Nationalstaat für entbehrlich hält, erklärt damit – sei es auch noch so unabsichtlich – die Bürgerrechte für entbehrlich.»

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eine der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften der Menschheit. Unzählige Generationen vor uns haben unermessliche Opfer für die Souveränität von Volk und Staat erbracht. Diese wären vergebens, sollte der UNO-Zukunftspakt verabschiedet werden. 

Nur ein souveräner Nationalstaat kann die Grundrechte souveräner Individuen wirksam beschützen. Aber Dahrendorf warnt:

Der Nationalstaat ist offenkundig nur die notwendige, nicht die zureichende Bedingung von Recht und Freiheit.

Wer also in Freiheit und Frieden leben will, verhindert den Globalismus und ermöglicht gleichzeitig den Schutz der Grundrechte im eigenen Land.

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Nicolas A. Rimoldi, geboren im Jahr 1995, ist Souveränist, Gründer und Präsident der Schweizer Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL!. Zudem ist er Initiant der eidg. Volksinitiative «Für den wirksamen Schutz der verfassungsmässigen Rechte (Souveränitätsinitiative)». Davor leitete er das Referendumskomitee Massnahmen Nein gegen die Verlängerung des Covid-Zertifikats. Er war Verantwortlicher Marketing, Onlineredaktion und Verkauf beim Schweizer Monat, Managing Director bei der Gretchen AG und Verkäufer Food in der Migros Daily Bahnhof Luzern.

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Wir danken dem Autor für die Veröffentlichung des Artikels. Gastbeiträge müssen nicht zwangsläufig die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Die ewige Pandemie

Seit der Annahme der neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) am 1. Jui 2024 der Weltgesundheitsorganisation (WHO), zu unserem Unmut, aber nicht unerwartet, auch durch die Schweizer Regierung, ist viel Kritik an diesen geäussert worden. Denn es geht in den Änderungen der IGV, leicht erkennbar, nicht um unsere Gesundheit, sondern um ein globales Geschäftsmodell von Big Pharma, das die reichen Mitgliedsstaaten der WHO, allen voran also die Schweiz, bzw. deren Steuerzahler, also jeder von uns, bezahlen sollen.

Die WHO hat heute ein Jahresbudget von rund 3 Milliarden US-Dollar und hätte zukünftig gerne mindestens 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Selbstverständlich geht es auch darum, das setzt dieses Geschäftsmodell nun einmal voraus, dass der Gesundheitsnotstand, der uns zur Konsumation der angebotenen Gesundheitsprodukte, ähnlich gesund wie die COVID-mRNA-Gentherapie, aufnötigen soll, zum Dauerzustand werden muss. Denn man möchte Stammkunden haben, um es einmal so zu sagen, die entweder permanent krank erklärt oder (idealerweise) krank gemacht werden. 

Verzettelung!

In hektischem Aktionismus werden nun allerlei Unternehmungen gestartet, z.B. wirkungslose Petitionen, um den Schweizer Bundesrat dazu zu bringen, in den kommenden 10 Monaten Widerspruchszeit, diese IGV doch noch abzulehnen.

Ob die angedachten Vorschläge, zu denen auch ein mögliches fakultatives oder obligatorisches Referendum gehören, zum Ziel führen werden, ist mehr als fraglich. Zumal verloren gehende Referenden das Gegenteil ihres Zwecks bewirken können, wie die Vergangenheit immer wieder gezeigt hat. Gut und gut gemeint sind leider zweierlei Dinge.

Der einzige Weg

Was daher erstaunt, ist, dass offenbar kaum ein Kritiker die Punkte verbinden kann oder vielleicht auch nicht will, um den direkten Erfolgs-Zusammenhang mit der von uns gestarteten Souveränitäts-Initiative zu erkennen. Dabei liegt dieser doch so sichtbar und glasklar auf der Hand.

Zur Erinnerung: Die Souveränitäts-Initiative will, wie der Name sagt, die Souveränität der Schweiz schützen, indem sie die Beziehung zwischen nationalem Recht und Völkerrecht klar regelt.

Hier sind die Hauptpunkte in Bezug auf die genannten IGV:

1. Art. 54a Verhältnis von Völkerrecht und nationaler Souveränität

   • Die Schweiz verpflichtet sich nicht zu völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die nationalen Behörden dazu zwingen, in den Schutzbereich der Grundrechte oder anderer verfassungsmässiger Rechte einzugreifen, besonders durch präventive oder repressive Vorschriften in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Gesundheit oder Umwelt.

   • Die Schweiz verpflichtet sich nicht, Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden zu verpflichten, ausländische oder supranationale Rechtsprechung anzuwenden, mit Ausnahme des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs.

   • Wenn ein Widerspruch zwischen völkerrechtlichen Verpflichtungen und den Bestimmungen der Initiative entsteht, sind Gegenmassnahmen zu ergreifen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, Vorbehalte anzubringen, Verträge zu kündigen oder aus internationalen Organisationen auszutreten. Und genau das fordern wir in Bezug auf die neuen IGV.

2. Art. 197 Ziff. 15 Übergangsbestimmung

   • Bei Annahme durch Volk und Stände werden die neuen Artikel 54a und 190 sofort auf alle bestehenden und zukünftigen Bestimmungen der Verfassung sowie auf alle bestehenden und zukünftigen völkerrechtlichen Verpflichtungen (bis auf wenige Ausnahmen) von Bund, Kantonen und Gemeinden anwendbar.

Die Souveränitäts-Initiative stellt folglich sicher, dass völkerrechtliche Verpflichtungen die nationalen Grundrechte und verfassungsmässigen Rechte nicht beeinträchtigen dürfen. Ausserdem soll die Schweiz nicht verpflichtet werden, ausländische oder supranationale Gerichtsurteile oder Vorschriften anzuwenden (mit bestimmten Ausnahmen). Die Umsetzung der Souveränitäts-Initiative, wie sie im Initiativtext beschrieben wird, würde also tatsächlich verhindern, dass die Schweiz verpflichtet ist, die neuen IGV der WHO zu übernehmen. Dasselbe gilt natürlich auch für den WHO-Pandemievertrag, der noch nicht zur Abstimmung gekommen ist, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit noch kommen wird.

Es gibt einige Ausnahmen, bei denen die Souveränitäts-Initiative nicht anwendbar wäre (Art. 54a Abs. 4). Dazu gehören völkerrechtliche Verträge in Bereichen wie Gesundheit jedoch explizit nicht. Insofern sind die neuen IGV der WHO ausdrücklich nicht von diesen Ausnahmen erfasst.

Die Souveränitäts-Initiative stärkt die nationale Souveränität der Schweiz, in dem sie sicherstellt, dass völkerrechtliche Verpflichtungen nicht automatisch die nationale Rechtsordnung dominieren.

Jede Unterschrift zählt

Aufgrund der Tatsache, dass die neuen IGV Anforderungen enthalten, die als Eingriffe in die Grundrechte und weitere verfassungsmässige Rechte anzusehen sind bzw. Schweizer Behörden indirekt zwingen, Empfehlungen – de facto Anweisungen – der WHO zu befolgen, müsste die Schweiz gemäss der Souveränitäts-Initiative solche Regelungen ablehnen. Und damit wäre das erreicht, was die Kritiker der IGV und der WHO fordern. 

Um IGV sowie Pandemiepakt der WHO zu stoppen, ist keine Revolution von Nöten. Es genügt, wenn die Bürgerrechtsbewegung tut, was sie am besten kann: Das Sammeln von Unterschriften!

Vor dem hier dargestellten Hintergrund sollte jeder noch heute die Souveränitäts-Initiative unterschreiben. Es gibt keinen Grund zu warten. Wir haben nur noch 10 Monate Zeit, um uns erfolgreich aus diesen Fesseln der WHO zu befreien. 

Lars Ziegler ist von Beruf Logistiker und ehrenamtlich Regioleiter MASS-VOLL! Aargau sowie Kampagnenleiter der Souveränitäts-Initiative.

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Ob der schweizerische Staat tatsächlich Menschen getötet habe, fragten mich kürzlich Freunde aus Deutschland mit besorgter Mine. Da habe doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz wegen Verletzung der folgenden Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt:

Art. 2 Recht auf Leben
Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, ausser durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

Da muss wohl etwas in der Art passiert sein, so dachten meine Freunde, wie in Russland mit dem Oppositionspolitiker Alexei Nawalny, den die Behörden willkürlich aus seiner Familie herausgerissen und in einem Straflager so lange geplagt haben, bis er daran starb. Ja vielleicht noch schlimmeres, wenn man bedenkt, wer im Fall der Schweiz die Opfer waren. Das waren nicht militante Aufrührer, sondern harmlose ältere Damen, die noch nie jemandem ein böses Wort gesagt, geschweige denn ein Haar gekrümmt haben. Was um Himmels willen war denn der Grund, dass der schweizerische Staat diese Menschen aus ihrer vertrauten Familienumgebung herausgerissen und getötet hat?

Ich habe dann versucht, zu beruhigen, und gleich vorweg etwas klargestellt: Getötet wurde niemand. Die Opfer leben noch immer, und erst noch gesund und munter, jedenfalls für ihr Alter von immerhin etwa 70 Jahren im Durchschnitt. Und noch etwas: Diese Opfer wurden auch gar nicht aus ihrer Familienumgebung gerissen; nicht einmal zu einer Einvernahme wurden sie aufgeboten oder gar abgeführt. Sie gingen stets völlig unbehelligt ihren privaten, familiären und beruflichen Aktivitäten nach.

Drei Fragen

Nun fragten meine Freunde, weshalb sich diese Damen denn überhaupt als Opfer einer Tötung und einer Verletzung ihres Familien- und Privatlebens gefühlt und deshalb den Menschenrechtsgerichtshof angerufen haben. Es war eben eine etwas andere Art von Tötung und Familienverletzung, nämlich eine solche durch den Klimawandel.

Meine Freunde lachten und fanden den Klimawandel derart gefährlich nun auch wieder nicht. Dass diese Gruppe älterer Damen deswegen nun gleich sterben und dass sie zum Beispiel durch einen Klimawandel-bedingten Tornado plötzlich aus dem Kreis ihrer Enkelkinder herausgerissen werden, liege wohl nicht wirklich auf der Hand.

Nun kann man das eben auch anders sehen und solche Gefahren für absolut realistisch halten. Jedenfalls war das die Ansicht dieser Klima-Seniorinnen, wie sich die Klägerinnen-Gruppe nannte, und offensichtlich haben sie den EMRG von dieser Ansicht überzeugt.

Nebenbei stellte ich klar: Diese Argumentarien stammten gar nicht von den Seniorinnen selbst, sondern von Greenpeace. Deren professionelle Weltrettungsaktivisten suchten für dieses Projekt geeignete Statistinnen, die sie als Klägerinnen auftreten liessen. Die offenbar beträchtlichen Anwalts- und Verfahrenskosten durch drei schweizerische Instanzen hindurch und schliesslich zum EMRG soll Greenpeace finanziert haben.

Nun fragten meine Freunde zum zweiten, weshalb sich daraus eine Klage gegen den Staat Schweiz ableiten lasse. Es sei ja nicht die Schweizerische Eidgenossenschaft, die diese klimatische Tötung und Familienverletzung begehe, sondern der Klimawandel als solcher. Und soweit dieser denn tatsächlich menschengemacht sei, seien es eben die Menschen, die angeblich zu viel Auto fahren, Flugzeug fliegen, Fleisch essen und Kinder auf die Welt stellen. Also müssten doch, wenn schon, diese Menschen eingeklagt werden; aber nicht nur die 8 Millionen Einwohner der kleinen Schweiz, die auf den Klimawandel ohnehin keinen nennenswerten Einfluss haben, sondern die 8 Milliarden Menschen der ganzen Welt.

Doch auch von solchen Überlegungen liessen sich die Klima-Seniorinnen und der EGMR ganz offensichtlich nicht beirren, sondern behalfen sich mit einem raffinierten Gedankenspiel: Die Schweizerische Eidgenossenschaft sei zwar nicht Verursacher des Klimawandels, aber sie hätte die Pflicht gehabt, etwas gegen den globalen Klimawandel zu unternehmen. Und weil sie das nicht oder nicht energisch genug gemacht habe, sei es letztlich und indirekt dann halt doch die Schweizerische Eidgenossenschaft, die diese armen alten Frauen tötet und aus ihren Familien herausreisst.

Nun kam noch eine dritte Frage, nämlich was die angebliche Pflicht der Schweiz zur Bekämpfung des globalen Klimawandels überhaupt mit Menschenrechten zu tun habe. Denn der Menschenrechtsgerichtshof sei ja nicht einfach ein Gericht, das irgendwelche Klagen gegen Staaten beurteilt, sondern – wie sein Name sagt – eine Instanz, die den Menschen hilft, ihre Grundrechte gegen Übergriffe des Staates zu verteidigen. Unterzeichnet wurde die EMRK im Jahr 1950 als Reaktion auf die massiven Menschenrechtsverletzungen durch den National-Sozialismus. Es ging und geht mithin um klassische liberale Freiheitsrechte und damit um rein negative Abwehrrechte; letztlich also um das, was man auch schon umschrieben hat als das einzig wahre Menschenrecht, in Ruhe gelassen zu werden.

Wie recht sie doch haben, meine Freunde. Indes, der EGMR kehrt dieses Recht ins Gegenteil um, nämlich in einen positiven Anspruch gegen den Staat auf noch mehr Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger; auf noch rigorosere Einschränkungen und Verbote im Bereich Verkehr, Wohnen, Essen und vielem mehr. 

Mit anderen Worten gibt es, so der EGMR, ein Menschenrecht darauf, sich dagegen zu wehren, dass der Staat einen in Ruhe lässt. Man könnte sich über die skurrile Logik amüsieren, würde sie nicht beklemmend an Orwells Neusprech erinnern.

Ein Menschenrecht auf Verletzung von Menschenrechten

Die eigentliche Pointe kommt aber erst: In der grossen Kammer des EGMR, die dieses Urteil erliess, sass auch ein Schweizer: Dieser Richter, mit Namen Andreas Zünd, war vor seiner Entsendung nach Strassburg während Jahren Bundesrichter in der Schweiz gewesen und hatte dabei immer wieder Sympathien für völkerrechtliche Freiheitsbeschränkungen gezeigt. In einem Zeitungs-Interview, das er kurz vor dem Klimaseniorinnen-Urteil gab, unterstrich er mit Nachdruck die Bedeutung staatlicher Interventionen gegen den Klimawandel und wünschte, dass Gerichte diesbezüglich mehr Einfluss nehmen könnten. Diese plumpe Parteinahme eines Richters für eine Prozesspartei noch vor Erlass des Urteils hätte zum Ausstand dieses Richters führen müssen. Die EMRK selbst, aber auch jede andere, halbwegs zivilisierte Prozessordnung, zwingen einen Richter in den Ausstand, wenn schon nur ein Anschein von Befangenheit besteht. Also hätte die andere Prozesspartei, die Eidgenossenschaft, den Ausstand von Richter Zünd verlangen müssen.

Das tat sie aber nicht. Warum wohl? Etwa weil ihr Anwalt gerade sonst viel zu tun hatte und deshalb keine Zeit mehr fand, den Ausstandsantrag fristgerecht zu stellen? Oder weil niemand das Interview von Richter Zünd gelesen hatte? Oder weil man darauf vertraute, dass Richter Zünd einer Verurteilung seines eigenen Landes nicht zustimmen würde (was er allerdings schon mehrmals getan hatte)? All dies will nicht so recht überzeugen. War es nicht eher deshalb, weil die schweizerische Bundesregierung letztlich nichts dagegen hatte, zu mehr Aktivität im Umweltschutz verurteilt zu werden? Was konnte ihr Besseres passieren, als ein Urteil, wonach Menschenrechte die staatliche Regulierungswut nicht bremsen, sondern im Gegenteil beflügeln; wonach es ein Gebot der Menschenrechte sei, Menschenrechte zu beschränken?

Auf keinen Fall! riefen meine deutschen Freunde aus, in der Schweiz, diesem freiheitlichen Land, sei etwas derartiges doch völlig undenkbar.

Prof. Dr. David Dürr studierte an den Universitäten Basel und Genf sowie an der Harvard Law School. Seit 1979 ist er in Basel und Zürich als Anwalt und Notar tätig, an der Universität Zürich lehrte er als Titularprofessor Privatrecht und Rechtstheorie.

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Im neusten Video der Bewegung MASS-VOLL! zur Lancierung der Abstimmungskampagne MY BODY MY CHOICE! für die eidgenössische Volksinitiative für «Freiheit und körperliche Unversehrtheit», ist zu Beginn ein Ausschnitt der SP-Nationalrätin Tamara Funiciello von ihrer Rede am feministischen Streik 2023 zu sehen. Sie äussert darin die Worte:

Hiermit will sie das Recht auf Abtreibung argumentativ stützen. Dabei handelt es sich um das Recht, darüber zu entscheiden, einen tiefgreifenden medizinischen Eingriff bei sich selbst vornehmen lassen zu dürfen, der nicht nur den eigenen Körper, sondern zusätzlich auch den des Fötus betrifft.

Dieser Text stellt keine Argumentation gegen das Recht auf Abtreibung dar, denn in dieser Hinsicht, stimme ich Funiciello vollumfänglich zu. Die Vorstellung ungewollt schwanger zu werden und dann dazu gezwungen zu werden, das Kind auszutragen, finde ich schlimm, denn wie Funiciello sagt:

Doch an einigen pikanten Stellen muss ich Funiciellos Behauptungen widersprechen. Wie bereits erwähnt, geht es beim Recht auf Abtreibung darum, einen selbstbestimmten medizinischen Eingriff in die eigene körperliche Integrität und zusätzlich auch in die des Fötus zu erlauben respektive diesen letztendlich abzutöten. Dieses Recht will Funiciello mit diesem Statement anlässlich des feministischen Streiks 2023 bestärken.

Wir wollen in unserem Video Funiciellos Statement nicht missbrauchen und in einen völlig anderen Kontext setzen, sondern durch das Verwenden des besagten Ausschnitts Funiciello und Co. den Spiegel vorhalten, indem wir auf folgende Problematik hinweisen. Einerseits wird das Statement Es ist unser Körper und es ist unsere Entscheidung verwendet, um einen schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Integrität zu rechtfertigen (vor allem in die des Fötus). Andererseits soll dasselbe Statement laut Funiciello dann aber nicht in der Lage sein, die Verweigerung eines Eingriffs in die körperliche Integrität zu begründen, obwohl es sich dabei um ein viel grundlegenderes Recht handelt.

Grundrechte enden nicht an der Nadel

Das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit ist in der Bundesverfassung der Schweizer Eidgenossenschaft unter Art. 10 Abs. 2 festgehalten. Dass die Vorschrift einer Injektion eines biochemischen Stoffs mit einer Nadel einen solchen Eingriff in die körperliche Integrität darstellt und damit die körperliche Unversehrtheit nach Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung missachten würde, liegt auf der Hand.

Faktisch besteht momentan keine Impfpflicht, das Ziel unserer Kampagne ist es, dies auch für die Zukunft mit Sicherheit zu gewährleisten. Denn eine solche Pflicht würde die Bundesverfassung der Schweizer Eidgenossenschaft zu Grunde richten!

Zweitens wollen wir mit diesem Video nicht suggerieren, dass Funiciello unsere Kampagne unterstützt. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass sie dies müsste, um nicht der blanken Irrationalität zu erliegen. Indem Funiciello das Statement in Bezug auf eine Impfpflicht für ungültig erklärt, nimmt sie der Äusserung in Bezug auf alle Themen jegliche Schlagkraft, denn ihre Äusserungen sind dadurch inkonsistent.

Wenn man sich zur Verweigerung eines Eingriffs in die körperliche Integrität nicht auf dieses Statement berufen kann, dann kann dieses Statement mit Sicherheit auch nicht für die Begründung des Rechts auf Abtreibung hinhalten!

Ganz oder gar nicht!

An dieser Stelle würden einige wohl gerne das Argument aufbringen, dass es sich bei den Covid-19-Impfstoffen um einen anderen Fall handle, weil dadurch die Mitmenschen geschützt werden müssten und daher auch das Leben anderer auf dem Spiel stehe. Doch dass die Impfung vor Übertragung schützt und daher zum Schutz der Mitmenschen notwendig sei, ist schlicht falsch. Die WHO hat selbst offiziell bestätigt, dass die Impfung lediglich vor schweren Verläufen schützen könne: It is still possible to get COVID-19 and spread it to others after being vaccinated. Daher muss in diesem Kontext das Statement «Es ist unser Körper und es ist unsere Entscheidung!» unbedingt bedingungslos gelten!

Wir wollen mit diesem Video dazu beitragen, dass die längst überfällige sachliche Diskussion stattfindet. Dies ist jedoch nur auf einer rationalen Basis möglich, wofür es unerlässlich ist, dass die Beteiligten inkonsistente Äusserungen vermeiden und korrigieren. Alles von vornerein abzulehnen, nur weil es aus einer bestimmten Ecke entspringt, bringt uns nicht weiter. Nur durch eine echte und offene Auseinandersetzung mit den Argumenten der Gegenseite, ist man überhaupt in der Lage, diese tatsächlich abzulehnen. Alles andere ist blosses Abstreiten und stures Festhalten an der eigenen subjektiven Meinung.

Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit darf nicht weiterhin nur eine Schönwetter-Parole bleiben, sondern es muss endlich auch in Krisenzeiten ein Garant der Freiheit sein!

Ich danke für jede Unterstützung unserer Kampagne zur Rettung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit, denn wir nehmen MY BODY MY CHOICE immer ernst!

Hier die Kampagne unterstützen: mass-voll.ch/mein-koerper

Aline Burri, geboren 1999, studiert Philosophie, Biologie und Kriminologie an der Universität Bern.

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Wir danken dem Autor für die Veröffentlichung des Artikels. Gastbeiträge müssen nicht zwangsläufig die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Beinahe auf den Tag genau vor vier Jahren rief die Schweizer Landesregierung den Lockdown aus. Am 16. März 2020 erklärte sie die ausserordentliche Lage, die höchste epidemiologische Gefahrenstufe in der Schweiz. Dies war der Beginn einer Kaskade von Gesundheitsmassnahmen, die über zwei Jahre andauerten. Neben den beiden Weltkriegen gab es keine vergleichbare Zeit in der Schweizer Geschichte, in der die Grund- und Menschenrechte der Bürger dermassen beschnitten wurden wie während der Corona-Krise.

Inzwischen ist bekannt, dass die Gefahr des Corona-Virus aufgebauscht wurde. Soeben hat der Journalist und Herausgeber des Magazins Multipolar, Paul Schreyer, die Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts aus jener Zeit freigeklagt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass das RKI von Anfang an wusste, dass das Corona-Virus nicht gefährlicher als die Influenza ist.

Somit ist unzweifelhaft klar: Die Corona-Massnahmen waren unverhältnismässig, unwissenschaftlich und wider besseren Wissens verordnet worden. Die Lockdowns senkten die Infektionszahlen nicht, die Maskenpflicht zeigte keine Wirkung und die Gentherapie, die immer noch fälschlicherweise als Impfung bezeichnet wird, schützte nicht vor Übertragung der Krankheit. Und mit Blick auf die herbeigetesteten Fallzahlen hielt selbst die oberste juristische Instanz der Schweiz, das Bundesgericht, fest, dass es gar nicht umstritten und übrigens allgemeinnotorisch sei, dass ein positiver PCR-Test keine Krankheitsdiagnose und für sich allein wenig aussagekräftig ist.

Sämtliche Massnahmen trugen der Schweizer Bundesrat und die Mehrheit der Parteien mit. Noch im Juni 2023, als das Schweizer Volk erneut über das Covid-Gesetz abstimmte, befürworteten jene Kräfte das Fortbestehen der gesetzlichen Grundlage des Covid-Zertifikats.

Haben die herrschenden politische Kräfte der Schweiz in der Zwischenzeit dazugelernt? Haben sie erkannt, auf welchem Irrweg sie sich befinden? Mitnichten! Sie möchten die Corona-Massnahmen im vorauseilenden Gehorsam mitsamt den Bestimmungen des Pandemiepakts und den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO in das neu überarbeitete Epidemiengesetz über- und zusammenführen. Die Corona-Massnahmen sind gekommen, um zu bleiben. Schauen wir uns die geplanten Änderungen im Detail an.

Pandemieschwelle wird gesenkt

Bereits die Änderungen in Artikel 5a, der die Besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit behandelt, lassen einen aufhorchen. Bei der Einschätzung, ob eine besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit vorliegt, sollte das Epidemiengesetz unter anderem folgenden Punkt berücksichtigen:

Hört sich das nach einer Jahrhundertpandemie an - oder eher nach einer Grippe? Jeden Herbst und Winter grassiert beispielsweise die Influenza-Welle. Es kommt häufig vor, dass Menschen im hohen Alter oder mit Vorerkrankungen im Zusammenhang mit Influenza einen schweren Verlauf erleiden oder sogar sterben müssen. Vor 2020 wäre es niemandem in den Sinn gekommen, deswegen die höchste gesundheitliche Gefahrenstufe in der Schweiz auszurufen. Mit der Änderung in Art. 5a Abs. 1 lit. b droht die Ausrufung der besonderen Lage mitsamt altbekannten und uns noch unbekannten Grundrechtseinschränkungen aufgrund einer einfachen Grippewelle.

One Health — Kniefall vor der WHO

Gemäss Art. 2 Abs. 3 lit. c sollen die Auswirkungen auf die gegenseitigen Abhängigkeiten von Mensch, Tier und Umwelt berücksichtigt werden. Hier wird der juristische Boden bereitet, auf welchem im Namen des Klimaschutzes Grundrechte abgeschafft werden (Klimanotstand).

Art. 81a möchte die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei der Erkennung, Überwachung, Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten mit einer ganzheitlichen Sichtweise auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Auswirkungen aus der Umwelt intensivieren. Ganzheitlich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass zukünftig beispielsweise umwelt- und klimapolitische Faktoren herhalten müssen, die Verbreitung von Erregern zu begründen und zu bekämpfen. Sprich: Lockdowns als Mittel gegen Viren oder wenn das Thermometer zu warm anzeigt. Mit diesem Gesetzesartikel wird die Datenerfassung verschärft. Und in neuen Artikeln über den Datenschutz wird diese massive Sammelwut gleich noch gerechtfertigt. Es droht eine gewaltige Datenkrake, welche einen Abgleich der Gesundheitsdaten sämtlicher Bürger mit allen denkbaren Tier- und Umweltdaten ermöglicht.

Die oben genannten Artikel, insbesondere Art. 81a, stützen sich auf das sogenannte One Health-Konzept. Der Begriff stehe für einen für einen interdisziplinären, integrierten Ansatz der Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt nachhaltig und gegenseitigem Gleichgewicht zu sichern, heisst es im erläuternden Bundesratsbericht zum revidierten Epidemiengesetz. Dieser Ansatz erkenne an, dass die Gesundheit von Menschen, Haus- und Wildtieren, Pflanzen und der weiteren Umwelt eng miteinander verbunden und voneinander abhängig seien. Dies bedinge die Zusammenarbeit verschiedener Akteure und auf allen Stufen.

StrauMedia

Speak truth to power.

Von Michael Straumann

Der One Health-Ansatz soll Bestandteil des geplanten Pandemievertrags werden. So schönfärberisch und weltverbesserisch er daherkommen mag, so totalitär sind seine Konsequenzen, die nicht unterschätzt werden dürfen. Mit ihm verfolgt die WHO nichts weniger als die Schaffung eines globalen Informationsmonopols, welches mit dem Pandemiepakt in ihren Mitgliedstaaten polizeilich umgesetzt wird. Bekämpfung der Verbreitung falscher und unzuverlässiger Information wird in Art. 44 Ziff. 1 der IGV als de facto verbindliches Völkerrecht zwingend für alle Mitgliedstaaten der WHO. Was im Sinne der WHO Fake News sind, würde neu durch den Umsetzungsausschuss und den Einhaltungsausschuss überwacht und bekämpft. Bereits heute darf auf YouTube gemäss den Richtlinien der Plattform nichts veröffentlicht werden, was der WHO widerspricht:

YouTube erlaubt keine Inhalte, die ein ernsthaftes Risiko für schwerwiegenden Schaden durch die Verbreitung von medizinischen Fehlinformationen darstellen, die den Anweisungen lokaler Gesundheitsbehörden (LHAs) oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu bestimmten Gesundheitszuständen und Substanzen widersprechen. Diese Richtlinie umfasst die folgenden Kategorien:

• Fehlinformationen zur Prävention

• Fehlinformationen zur Behandlung

• Fehlinformationen zur Leugnung

Ausbau der Überwachung

Nach dem Schweizer Bundesrat muss die gesundheitliche Überwachung noch stärker ausgebaut werden, als sie es bereits schon ist. Der Bürger kann wohl nicht gläsern genug sein. Auch möchte die Landesregierung mit Art. 11 Abs. 3 die Überwachung des Abwassers im Epidemiengesetz zusätzlich ausweiten. Wozu soll das nütze sein? Mit Art. 60c wird eine gesetzliche Grundlage für eine landesweite Plattform für genetische Sequenzierungen von Erregern geschaffen, die für Menschen schädlich sein könnten:

Das Contact-Tracing wird wieder zum Einsatz kommen. Art. 60a sieht ein einheitliches Contact-Tracing-System auf Bundesebene vor. Dieses Informationssystem sollte dann Personen identifizieren, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig sind, oder Krankheitserreger ausscheiden. Vor allem der letzte Punkt sollte einen nachdenklich stimmen.

Was bedeutet es konkret, wenn jemand Krankheitserreger ausscheidet und dieser dann vom Contact-Tracing-System erfasst wird? Wir erinnern uns: mittels PCR-Test reichen blosse Fragmente eines Virus für dessen Nachweis aus. Heisst: selbst längst unschädliche Viren führen zu positiven Tests. Bedeutet das Isolationszwang, wenn die kantonale Gesundheitsdirektion nachweisen kann, dass der eigene Kot angeblich gefährliche Krankheitserreger enthält? Mit der gesetzlich vorgegebenen Überwachung des Abwassers (Art. 11 Abs. 3) und der Plattform zur genetischen Sequenzierung von Erregern (Art. 60c) sollte dies in Zukunft möglich sein. Mit dem neuen Epidemiengesetz drohen Stigmatisierungen und eine Zweiklassengesellschaft, die jene der letzten Jahre in den Schatten stellen würden.

Impfnötigung und Lockerung der Arzneimittelzulassung

Im überarbeiteten Epidemiengesetz wird die Impfung eine noch grössere Rolle spielen. Beispielsweise will der Art. 2 neu einen chancengleichen Zugang zu (…) Mitteln für den Schutz vor Übertragungen regeln. Was versteht der Bundesrat unter chancengleichem Zugang? In der Corona-Krise mussten Ungeimpfte zu ihrem grossen Leid erfahren, wie der Staat sie zur Impfung drängte. Diejenigen, die sich nicht impfen liessen, wurden mittels 3G und dann 2G aus dem gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben verbannt und sahen sich nicht selten mit der Vernichtung ihrer beruflichen und sozialen Existenz konfrontiert. Wird in der nächsten Pandemie diese Impfnötigung noch verstärkt?

Zudem sollten die Kantone gemäss Art. 21a Abs. 1 sicherstellen, dass bei einer besonderen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit bei Bedarf möglichst viele Personen innerhalb kurzer Zeit geimpft werden können. Dies verstärkt die Vermutung, dass die Schweizer Bevölkerung im nächsten mutmasslichen Gesundheitsnotstand noch stärker zur Impfung genötigt werden sollte.

Damit der Bundesrat möglichst viele seiner Bürger mit Warp-Geschwindigkeit (Donald Trump) impfen lassen kann, möchte er die Zulassungsbestimmungen für Arzneimittel lockern. Gemäss Art. 44b könnte er zur Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen medizinischen Gütern Ausnahmen von den Anforderungen der Heilmittel-, Produktsicherheits- und Chemikaliengesetzgebung vorsehen (...). Zu diesem Zweck dürfte er die Einfuhr von wichtigen medizinischen Gütern wie Arzneimitteln erleichtern (Art. 44b lit. a), Ausnahmen bei der Zulassungspflicht machen sowie die Zulassungsvoraussetzungen oder das Zulassungsverfahren anpassen (Art. 44b lit. c). Auch eine Anpassung des Heilmittelgesetzes (HMG) steht auf der Agenda. Neu soll eine  vereinfachte Zulassung nach Art. 9a automatisch bei Ausrufung der besonderen Lage möglich sein. Eine einfache Grippe soll also in Zukunft ausreichen, dass grundlegendste heilmittelrechtliche Sicherheitsmassnahmen wie klinische Studien über Bord geworfen werden. Die gesamte Bevölkerung soll also zum Testobjekt der Pharmaindustrie verkommen.

Der Bundesrat möchte also, dass die Hürden für eine Arzneimittelzulassung weiter gesenkt werden. Und da fragen sich Politiker, Journalisten und Wissenschaftler ehrlich, warum in den letzten Jahren die Skepsis gegenüber Impfungen extrem zugenommen hat? In der Corona-Krise wurde exemplarisch aufgezeigt, wie jegliche medizinische Sorgfaltspflicht über Bord geworfen wurde, nur damit ein unausgereifter Impfstoff in Eiltempo auf den Markt kommen konnte. Noch nie in der jüngeren Medizingeschichte wurden so viele Nebenwirkungen vermeldet, wie bei der Corona-mRNA-Therapie. Normalerweise braucht ein neuer Impfstoff mehrere Jahre, bis er zugelassen wird. Der Corona-Impfstoff ist das Contergan des 21. Jahrhunderts.

Die Gesundheit der Bevölkerung ist zweitrangig, um Big Pharma Milliardengewinne zu bescheren. Offenbar hat der Bundesrat aus den letzten vier Jahren gar nichts gelernt. Damit sorgt er dafür, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Schulmedizin und die Institutionen, einschließlich der Zulassungsbehörde Swissmedic, weiterhin sinken wird. 

Der Staat delegitimiert sich selbst. Warum? Kommt ihm die selbstverschuldete Destabilisierung gerade recht, um im Namen der Demokratie diese weiter abzuschaffen?

Rückkehr der Zertifikats- und Maskenpflicht

Längst ist es bekannt, dass weder der Corona-Impfstoff noch die Maske vor einer Übertragung des Corona-Virus schützen. Die Studienlage zu deren Wirkungslosigkeit ist inzwischen erdrückend. Dies hält den Bundesrat trotzdem nicht davon ab, das gescheiterte und grundrechtswidrige 3G-Konzept ins neue Epidemiengesetz zu giessen.

Laut Art. 49b könne er neu Anforderungen an den Nachweis einer Impfung, eines Testergebnisses oder einer Genesung sowie die Ausstellungsprozesse festlegen. Er dürfe bestimmen, für welche Krankheitserreger solche Nachweise ausgestellt werden. Diese Nachweise müssten persönlich und fälschungssicher sein und für die Einreise und Ausreise nutzbar sein können (Art. 49b Abs. 3). Dazu würde der Bund System für die Ausstellung von Nachweisen den Kanton und Dritten zur Verfügung stellen. Ungeimpfte und ungetestete Bürger sollten — je nach Gutdünken der Regierung — im Gesundheitsnotstand wieder aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden können.

Was die Maskenpflicht betrifft, könnte der Art. 40 Abs. 2bis interessant werden. Demzufolge dürften die Kantone unter anderem das Tragen der Gesichtsmaske (Art. 40 Abs. 2bis lit. a), die Umsetzung von Schutzkonzepten (Art. 40 Abs. 2bis lit. b) sowie die Erhebung von Kontaktdaten (Art. 40 Abs. 2bis lit. c) anordnen. Es sei an die im Januar 2023 erschienene Cochrane-Metastudie erinnert. Diese konnte in ihrer Untersuchung von 78 Studien belegen, dass der Nutzen von Gesichtsmasken im Alltag gering bis gar nicht nachweisbar sei. Trotzdem beharrt der Bundesrat auf der Möglichkeit des Staates, den Bürgern eine Maskenpflicht verordnen zu können.

Widerstand regt sich — Bürgerrechtler wollen Referendum ergreifen

Bis am 22. März lief die öffentliche Vernehmlassung des Epidemiengesetzes. Unzählige Gruppierungen und Einzelpersonen äusserten und begründeten ausführlich ihre Ablehnung der geplanten Verschärfungen. Der demokratische Reflex funktioniert!

Beispielsweise will die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Impfpflicht komplett aus dem Gesetz streichen. Wir fordern, dass die Parameter für ein Impf-Obligatorium, die in der vorliegenden Teilrevision nicht angetastet wurden, aus dem Epidemiengesetz gestrichen werden, heisst es in der Vernehmlassungsantwort der Partei. Einen Impfzwang dürfe es nicht geben.

Noch weiter geht die Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL!, die nicht nur sämtliche Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und Einzelpersonen verbieten will sowie die besondere - und ausserordentliche Lage abzuschaffen fordert, sondern auch als einzige Gruppierung das Epidemiengesetz in seiner Gänze in Frage stellt. MASS-VOLL! fordert die restlose Streichung des gefährlichen Epidemiengesetzes (EpG), und man bereite sich auch bereits auf ein allfälliges Referendum vor. Wir erinnern uns: Die Bewegung MASS-VOLL! hat bereits das Referendum gegen die Verlängerung des Covid-Gesetzes im Frühjahr 2023 erfolgreich zustande gebracht.

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Wir danken dem Autor für die Veröffentlichung des Artikels. Gastbeiträge müssen nicht zwangsläufig die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Der Verfassungsrat wollte eine zeitgerechte, moderne Verfassung redigieren. Dabei liess er ausser Acht, dass eine Verfassung nicht modern zu sein hat, sondern zeitlos. Modeerscheinungen kommen und gehen. Nichts veraltet schneller als das so genannt Moderne. Eine Verfassung hat jedoch die Zeit zu überdauern und eine Schicksalsgemeinschaft dauerhaft zu begleiten. 

Eine Verfassung ist auch kein Vormundschaftszeugnis und hat keine Umerziehungsfunktion. Sie ist ein von mündigen Bürgern beschlossener Gesellschaftsvertrag. Partikularwünsche, Extrawürste und Ausnahmeklauseln haben darin keinen Platz. Es gilt, allgemeingültige Grundsätze zu formulieren, die jeder Bürger anzuerkennen hat, jeder, wes Vaters Kind er auch sei.

Der zur Abstimmung vorliegende Verfassungstext ist jedoch ein Sammelsurium an Eingriffen des Staates in die persönliche Sphäre, was eine Ausweitung des Staatsapparates zur Folge haben wird. Statt sich auf seine Grundkompetenzen zu konzentrieren, soll der Staat ausufern und sich um allerhand Zeugs kümmern, das in einer liberal-demokratischen Gesellschaft dem freien Ermessen der Bürger überlassen sein sollte. Bei einem solchen Katalog können die Staatskosten nur massiv steigen.

Schon bei der Zusammenstellung des Verfassungsrates entstand eine Verzerrung. Da mischte eine Gruppe mit (Appel citoyen), die linkslastiger war als links-grün, ausschliesslich aus Vertretern des Welschwallis bestand und sich keiner Wiederwahl stellen muss. Dadurch gestaltete sich der Verfassungsrat weitaus linkslastiger als das reguläre Parlament (15 Sitze des rechten Blocks gingen auf den linken Block über). Zudem wurde den Oberwalliser Anliegen weniger Sorge getragen, weil der Appel citoyen keinen einzigen Oberwalliser in seinen Reihen zählte.

Die Geschichte hat gezeigt, dass der Zusammenhalt von Staatsgebilden davon abhängt, wie sie mit ihren historischen Minderheiten umgehen. Meist wird diesen etwas mehr politische Macht eingeräumt als ihnen eigentlich zustünde (siehe Berner Jura). Geschieht dies nicht, dann entstehen im Extremfall Situationen wie im Libanon, auf dem Balkan oder in der Ukraine. Da die Anliegen der Oberwalliser Minderheit ungenügend berücksichtigt wurden, droht im Fall einer Annahme der neuen Verfassung mittelfristig eventuell die Schaffung eines Halbkantons Oberwallis.

Kommt die Ratlosigkeit gewisser Wähler vor der multiple-choice-Gestaltung des Artikels über das Ausländerwahlrecht hinzu. Angesichts der konstanten Masseneinwanderung und der sich zuspitzenden Situation an der Migrationsfront droht nicht nur dem Ausländerwahlrechtsartikel ein Nein, sondern dem ganzen Text, der nicht ausgegoren scheint. Nicht zuletzt werden bei der Stimmenauszählung nicht mehr nur die Wähler, sondern die Einwohner berücksichtigt werden, was je nach Situation eine bedenkliche Verzerrung der Resultate mit sich bringen wird.  

Dann sind da noch die Mehrkosten, die zwei zusätzliche Staatsräte mit dem dazugehörigen Behördenapparat ausmachen: 100 Millionen (das sind jährlich 600 Franken Mehrkosten für jede Familie), die immer mehr bürokratische Hürden, Schikanen und Steuern mit sich bringen. Der Bürger wird dafür bezahlen, dass ihm der Staat noch stärker im Nacken hockt.  Dazu sagen auch die Wirtschaftsverbände Nein. Man bedenke, dass die Kosten des Verfassungsrats zu Beginn auf 3 Millionen veranschlagt waren, am Schluss aber 8 Millionen zu Buche standen. Wie soll ein Gremium, das beim eigenen Budget so unverantwortlich mit seiner Finanzierung umging, einen Text produzieren, der einen verantwortlichen Umgang mit Staatsgeldern ermöglicht? Es sei hier noch daran erinnert, dass dem Staatsrat jedes Jahr 800 Millionen fehlen, um sein Budget abschliessen zu können. Und jetzt soll der fehlende Betrag noch massiv vergrössert werden?

Nicht zuletzt spielt die Verfassungsrevision den Ballungszentren in die Hände und nimmt den Randregionen die letzten politischen Hebel der Selbstbestimmung, weil die historisch gewachsenen dreizehn Bezirke sechs Wahlkreisen weichen sollen. 

Kommt im staatspolitischen Bereich hinzu, dass jeder Bürger unter Vorweisung von 200 Unterschriften einen Vorstoss im Parlament einreichen kann, der die gleiche rechtliche Stellung hat wie ein parlamentarischer Vorstoss. Nun stehen aber hinter jedem gewählten Grossrat 5000 (!) Bürger. Und die sollen gleichviel wiegen wie 200? Was für ein seltsames Demokratieverständnis! Und das für Mehrkosten von 20 Millionen für den Parlamentsbetrieb. Da wird nicht nur mit der grossen Kelle, sondern geradezu mit der Schaufel angerichtet!

Fazit: Der Verfassungsrat wurde in links-grün-veganen Hurrazeiten gebildet. Das politische Umfeld hat sich jedoch geändert. Die Basissorgen der Bürger melden sich zurück. Die Lust nach einer Schönwetterverfassung ist geschwunden, weil das Bewährte mehr Sicherheit verspricht. Eine Teilrevision der Verfassung durch das reguläre Parlament hätte vor dem Volk viel bessere Chancen gehabt.

Nun kumulieren sich die Ablehnungsgründe: Die Parteilandschaft ist gespalten, das Oberwallis, die Unterwalliser Seitentäler und die Wirtschaft werden massiv Nein stimmen, die Unterwalliser Städte Ja. Ob das für eine Annahme genügt?

Quis scid quid venit.

Der frühere Gymnasiallehrer Oskar Freysinger ist 64 Jahre alt, wohnt in Savièse bei Sitten (VS) und ist Vater von drei Kindern und fünf Kleinkindern. Er war Nationalrat und Staatsrat. Heute ist er tätig als freier Schriftsteller, Songwriter und Übersetzer.

Seit Januar 2024 präsentiert Der Frei Singer alle zwei Wochen zwei neue Mundartlieder. Er hofft dadurch dem abartig-schönsten Schweizer Dialekt, dem Oberwallisertitsch, die Ehre zu erweisen, die es verdient.

Zum Frei Singer: tvoberwallis.tv/der-frei-singer

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Die Schweizer Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL! wurde am 20.02.2021 gegründet und feiert mittlerweile ihren dritten Geburtstag. Gleichzeitig feiert Tirol das 214. Gedenken an den Todestag seines größten Freiheitshelden Andreas Hofer. Ich nehme das zum Anlass, in einem Glückwunschschreiben an MASS-VOLL! die Geschichte von Andreas Hofer und seine Bedeutung für die Freiheit in Europa in knappen Worten zu erzählen.

Wer war Andreas Hofer?

Man schrieb das Jahr 1809. Ein zentralistisches Regime versuchte, die alleinige Vorherrschaft in Europa zu erringen und alle europäischen Völker zu unterwerfen. Ein Staat nach dem anderen fiel der Hegemonie Napoleons zum Opfer. Schlachten gingen verloren, Marionettenregierungen wurden eingesetzt. Uralte Traditionen und wohlerworbene Freiheitsrechte wurden mit Federstrichen beiseitegeschafft, Regimekritiker diffamiert und inhaftiert. Alte Werte und Tugenden zählten plötzlich nicht mehr, die Gesellschaft taumelte in zügellose sexuelle Freizügigkeit mit nie dagewesener öffentlicher Zurschaustellung fleischlicher Reize. Gleichzeitig begann eine Ära der politischen Alternativlosigkeit: ein Trommelfeuer medialer Propaganda gleichgeschalteter Medien in Verbindung mit strenger Zensur von Gegenmeinungen trieb Europa in eine allgemeine Impfpflicht und schließlich in einen aussichtslosen, selbstzerstörerischen Krieg gegen Russland, der Millionen Menschen das Leben kosten sollte.

Ein einfacher Mann aus Südtirol, Andreas Hofer, setzte sich an die Spitze der Widerstandsbewegung. Er war als Sohn des Gastwirten Am Sand bei St. Leonhard im Passeier aufgewachsen und hatte neben einer rudimentären Schulbildung schon sehr früh gelernt, dass man auf der Welt hart arbeiten muss, um sich über Wasser zu halten. Ebenso hatte er erkannt, dass internationale Zusammenarbeit und Vielsprachigkeit sowohl für den wirtschaftlichen als auch den politischen Fortbestand Europas unabdingbar sind.

Als Oberkommandant der Tiroler Freiheitskämpfer gelang ihm Unvorstellbares: trotz Mangel an Ausrüstung, Geld und Soldaten schlugen die Tiroler Schützen mehrere Male die weit überlegenen französisch-bayrischen Armeen Bonapartes am Bergisel und auf anderen Schlachtfeldern. David besiegte Goliath, immer und immer wieder. Nicht eigenes Versagen oder Unvermögen, sondern Verrat durch die Zentralregierung in Wien beendeten schließlich den mutigen und erfolgreichen Freiheitskampf. Und weiterer Verrat kostete Hofer das Leben: für 1.500 Gulden lieferte ihn ein Mitstreiter an das napoleonische Terrorregime aus.

Auf persönliche Anordnung von Napoleon Bonaparte wurde Andreas Hofer am 20.02.1810 in Mantua erschossen. Der Überlieferung nach verweigerte er eine Augenbinde und wollte auch nicht niederknien, sondern aufrecht und sehenden Auges die tödlichen Schüsse empfangen. Zwei Salven trafen ihn, doch er lebte immer noch, da soll er als letzte Worte gesagt haben:

Schließlich erhielt er einen Gnadenschuss in die linke Schläfe.

Was bewirkte der Aufstand Hofers?

Andreas Hofers zunächst erfolgreicher Aufstand war von großer geostrategischer Bedeutung. Er verhinderte die Vereinigung oder rasche Verschiebung der nördlich bzw. südlich der Alpen operierenden französischen Truppen und ihrer Verbündeten. Tirol und sein Oberkommandant wurden im ganzen damaligen Europa zum Begriff und auch als klare weltanschauliche Absage an die Französische Revolution und als Gefahr für das buonapartistische System verstanden » (Die Weiße Rose, 163. Flugschrift, Wien 2010). Napoleon erkannte die Gefahr, die von diesem Leuchtfeuer auf andere von ihm unterworfene Länder ausgehen konnte. Deshalb ließ er Hofer hinrichten. Doch hat die Geschichte tausendfach gelehrt: man kann einen Mann hinrichten lassen, nicht aber eine Idee.

Hofers Schlachtruf Mander s’ischt Zeit, der die Menschen zum Widerstand und zum Kampf für die Freiheit anstachelte, ist bis heute bei allen diktatorischen Regimes gefürchtet. Am 9. März 1939 wählte Kurt von Schuschnigg dieselben Worte, um Österreich zum Kampf für die Unabhängigkeit und Freiheit im Widerstand gegen ein anderes Terrorregime aufzurufen. Und am 01.01.2021 begann mit denselben Worten der Innsbrucker Hoffnungsmarsch, die erste von tausenden Demonstrationen des Jahres 2021 gegen die allgemeine Impfpflicht in Österreich, die schließlich am 20.11.2021 zur größten Kundgebung der Zweiten Republik in Wien und zum Scheitern der Zwangsimpfung aller Österreicherinnen und Österreicher führten.

Was in Tirol geschieht, ist auch heute noch wichtig für uns alle. Blicken wir aufmerksam auf diesen bedeutenden Quell der Hoffnung und der Stärke! Im Jahr 2024 kommt die Bedrohung der Grund- und Freiheitsrechte Europas nicht aus Paris, sondern aus Brüssel. Und es ist nicht die Zeit für Bewaffnung, sondern für bedingungslose Friedfertigkeit. Dennoch spielt auch heute Tirol eine Schlüsselrolle für den friedlichen Wandel. Und Andreas Hofer kann uns mit seinem Mut, seiner Unbeugsamkeit, seiner Entschlossenheit und seiner Standhaftigkeit als Quelle der Inspiration dienen und uns in unserem eigenen Freiheitskampf stärken.

Andreas-Hofer Lied (Tiroler Landeshymne)

1. Strophe

Zu Mantua in Banden

Der treue Hofer war,

In Mantua zum Tode

Führt ihn der Feinde Schar.

Es blutete der Brüder Herz,

Ganz Deutschland, ach,

In Schmach und Schmerz,

Mit ihm das Land Tirol,

Mit ihm das Land Tirol,

Mit ihm das Land Tirol,

Mit ihm das Land Tirol.

Mein herzlicher Glückwunsch an die mutige Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL!: möget ihr trotz aller Anfeindungen diktatorischer Kräfte stets euren Mut bewahren, aufrecht zu stehen und dem Gegner ins Auge zu sehen. Möge der Geist Andreas Hofers über euch wachen und euch selbst auf dem steinigsten Pfad schützen und geleiten. Mögen eure Worte und Taten ihren Beitrag dazu leisten, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder das kosten und genießen können, wofür Hofer sein Leben gab: die Freiheit aller Menschen in Europa!

Alexander Ehrlich ist Translationswissenschaftler und staatlich geprüfter Fremdenführer aus Niederösterreich. Seit 2020 organisierte er über 1.500 Demonstrationen für die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Er war u.a. Mitorganisator der #KurzMussWeg Großkundgebungen in Wien und der #EuropeansUnited Kundgebungen in Brüssel. Seit Januar 2024 ist Alexander Ehrlich, selbst Sohn eines Bauern, europaweit in die Gestaltung der #BauernProteste aktiv mit eingebunden.

Mehr über Alexander Ehrlich: Hier klicken.

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